Der Proselyten-Präsident – juristisches Vorgehen gegen Macrons Covid-Sekte REM in Frankreich
Es gibt nur wenige Rechtsanwälte oder gar Richter, die sich auf ihrer Handlungsebene gegen das Covid-Regime zur Wehr setzen. Erfolge werden demgemäß auch höchstens gegen spezielle Anordnungen erzielt, grundsätzliche Kritik an den repressiven Maßnahmen gelangte bisher nicht zu juristischer Würdigung.
Im deutschen "Corona-Ausschuss" will man sich aus taktischen Gründen auf Zivilrechtliches konzentrieren, hat aber trotz zahlreicher Ankündigungen noch nichts Greifbares vorzuweisen.
Sofortiger Rücktritt gefordert wegen faschistoiden Gebahrens
Die Allgemeinverfügung von OB Bolay in Ostfildern sorgt weiterhin für Empörung. So schließen sich auch Manfred Engelhardt und Ullrich Mies der Rücktrittsaufforderung von Helene und Dr. Ansgar Klein an.
Aktion gegen eine unsägliche Allgemeinverfügung in Ostfildern
Heute erreichte uns eine unglaubliche Information von unserem Mitstreiter und fleißigem Multiplikatoren, Pit Främke, der sich auch als "friedlicher Späziergänger in Reutlingen" bezeichnet. Fast täglich versendet er Nachrichten aus seinem "Versöhnungs-Home-Office" in Neckartailfingen. Die heutige (danke dafür, lieber Pit!) hat uns so fassungslos gemacht, dass wir sie hier posten müssen.
Es geht um die Allgemeinverfügung, die die Stadt Ostfildern am 26.01.2022 gegen friedliche Abendspaziergänge erlassen hat. Diese kann nur als faschistisch bezeichnet werden.
Strafanzeige und Strafantrag gegen die MDR-Korrespondentin, Sarah Frühauf
Entsetzen: Volksverhetzung zu bester Sendezeit.
Das lässt sich Thomas B. nicht gefallen und erstattet Strafanzeige gegen Sarah Frühauf wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung).
Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite
Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Autors für die Redaktion der NachDenkSeiten. Vielen Dank dafür!
Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Pieter Schleiter wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin und Mitgründer von dem Netzwerk KRiStA, reichte im Dezember 2020 eine 190 Seiten lange Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und rügte damit die Verletzung etlicher Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen. Am 7. Oktober war er zu Gast bei Hauptstadt.TV und trug vor, dass das Gericht seine Beschwerde zur Entscheidung nicht angenommen habe – obendrein eine Abweisung ohne Begründung!
Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen? (Fortsetzung)
Ich hatte am 2.09.2021 über einen sehr wichtigen Prozess am obersten Gerichtshof in Paris berichtet, bei dem es um die Aussetzung der Impflicht für drei Klägerinnen aus dem Gesundheitswesen ging. Eine Säule der Argumentation ihrer Anwältin, Diane Protat, betraf die Notzulassungen der Impfstoffe, da zu dem Zeitpunkt nicht einmal dem Staatsanwalt bekannt war, ob diese frist- und ordnungsgemäß neu beantragt wurden. Das Urteil wurde am 13. September verkündet – ohne diesen essentiellen Punkt zu beleuchten.
Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen?
Diese Frage war Bestandteil einer essentiellen Gerichtsverhandlung, die am 31.08.2021 in Paris an dem "tribunal judiciaire" (Oberster Gerichtshof) stattgefunden hat.
Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an den Deutschen Ethikrat
Die Anwälte für Aufklärung e. V. mit Sitz in Berlin wenden sich öffentlich an den Ethikrat. Grund dafür ist die aktuell immer lauter werdende Debatte in der Bundesrepublik, die eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Inhalt hat. (Der Brief ist nach dem Artikel angehängt.)