Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes

Es heißt: Wir leben in einer Demokratie. Oder: Demokratische Rechte wurden eingeschränkt, sie müssen im vollen Umfang wieder hergestellt werden.

Doch was ist „Demokratie" eigentlich? Wirklich „Herrschaft des Volkes", war sie das jemals, kann sie das überhaupt sein?

Wir dürfen Vertreter in die Parlamente wählen. Seit den späten 1960er Jahren konnte sich das Volk sogar das Recht nehmen, außerparlamentarisch gegen Missstände vorzugehen, die in den Institutionen nicht bearbeitet wurden. Neben den Bewegungen gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg wurden viele Menschen gegen Umweltzerstörung und später gegen den Klimawandel aktiv. Die Anti-AKW-Bewegung mit ihrem Motto „Atomkraft nein danke" erreichte die breite Öffentlichkeit. Zusätzlich zu den außerparlamentarischen Aktionen wurde auch der „Marsch durch die Institutionen" angetreten. 1980 gründete sich die Grüne Partei und zog 1983 in den Bundestag ein.

Doch was ist die Bilanz?

Es gab punktuelle Erfolge. Die Verhinderung des im Wyhler Wald am Kaiserstuhl nahe Freiburg geplanten Kernkraftwerks war 1977 das Highlight. Weitere Kämpfe scheiterten: der gegen das KKW Brokdorf, ebenso die Großbewegung gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens oder die gegen „Stuttgart 21".

Hier und da gelingt es Bürgerinitiativen, eine Bohrung nach Gas oder Öl abzuwenden. Der Aufwand an Arbeit, Zeit und Geld, den sie hierfür treiben müssen, ist allerdings überdimensional und kann den Bohrlochbergbau insgesamt mit seiner Schädigung von Grundwasser, Boden und Luft im dicht besiedelten Deutschland nicht stoppen.

Beim Blick auf die Weltlage ist (beispielhaft) festzustellen:

  • Die Klimaerwärmung schreitet voran
  • Energiekonzerne freuen sich, dass das Nordpolarmeer eisfrei wird und die Erdgasförderung ermöglicht
  • Fast 30 Millionen Hektar Wald (ca. die Fläche von Großbritannien plus Irland) werden jährlich abgeholzt
  • Durch Trockenheit und Hitze begünstigte Brände kommen hinzu
  • Täglich sterben 150 Tier- und Pflanzenarten aus
  • In den Ozeanen schwimmen Inseln aus Plastikmüll in Erdteilgröße

Und das alles soll Ergebnis von „Volksherrschaft" sein? -- Ist das Volk masochistisch?

Nein. Richtig ist: Die Herrschaft geht nicht vom Volk aus, sondern von den Kapitaleignern. Diese interessieren sich für den Profit, nicht für die Schäden, die dabei angerichtet werden. Doch sie haben die Finanzwirtschaft und die Produktion in der Hand, sie lassen die materiellen Grundlagen der Gesellschaft herstellen. Sie sind die Macher und daher die Machthaber. Sie beherrschen das Volk, lassen es für sich arbeiten, lenken es so, wie es ihren Interessen entspricht, denn es ist von ihnen abhängig.

Dies kann natürlich nicht offengelegt werden. Niemals kann eine herrschende Gruppe oder Klasse ihren Untergebenen sagen:

„Leute, wir beherrschen euch. Wir sind nicht daran interessiert, dass es euch gut geht, sondern daran, dass wir euch gut ausbeuten können."

Vielmehr muss die Beherrschung den Beherrschten so dargestellt werden, als sei sie für diese selber gut. Die Feudalherren im Mittelalter konnten sich das relativ leicht machen. Sie erklärten ihre Herrschaft für gottgewollt, und was Gott will, kann nicht schlecht sein.

Nachdem die „Aufklärung" angeschoben worden war, mussten die Kapitalisten als neue Herrscherklasse es raffinierter angehen. Es kam zum Parlamentarismus. „Parlament" kommt bekanntlich von „parlare" = reden, sprechen. Im Grund ist damit schon alles gesagt: „Gemacht" wird in den den Kapitalisten gehörenden Fabriken im Parlament wird „geredet". Damit das Konstrukt als „Demokratie" verkauft werden kann, darf das Volk (und anfangs auch nur dessen Männeranteil) die Redner wählen -- wohlgemerkt: die Redner, nicht etwa die „Macher"!

Ein gewisser minimaler Einfluss auf die Realität muss dem Parlament dennoch zugestanden werden, da andernfalls das Spiel zu leicht zu durchschauen wäre. So wurden Gesetze verabschiedet, die die Lage der Arbeiter verbesserten. Die Arbeiterbewegung verbuchte es als Erfolg ihres jahrzehntelangen Ringens. Aus einer übergeordneten Perspektive dienten diese Gesetze jedoch dem längerfristigen Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung -- entsprechend der Erkenntnis:

„Die Kuh, die man melken will, darf man nicht verhungern lassen."

Im Volk stabilisierte sich dadurch aber der Glaube an den „reformistischen Weg": Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus seien möglich. Im Weltmaßstab war und ist das nicht der Fall.

Angeregt durch die Revolution in Russland erstarkten jedoch auch in Deutschland revolutionäre Tendenzen und schlugen sich in Wahlergebnissen nieder. In diesem Moment wurde der Fassadencharakter der parlamentarischen Demokratie offenbar und wer in Wirklichkeit die Strippen zieht: Durch massive finanzielle Unterstützung sorgte die Bourgeoisie dafür, dass die nationalsozialistische Bewegung unter Adolf Hitler erstarkte und die „Demokratie" durch die faschistische Diktatur ersetzte.

Nach deren Fiasko am Ende des zweiten Weltkriegs prägten gute Vorsätze nach dem Motto „So etwas darf nie wieder geschehen" die Neuauflage der „Demokratie". Durch moralische Appelle, wie „Eigentum verpflichtet", glaubte man, das Kapital auf einen am Gemeinwohl orientierten Kurs bringen zu können. Eine Weile schien das auch zu funktionieren, doch was können Worte und beschriebenes Papier auf Dauer gegen diejenigen ausrichten, die die materiellen Machtmittel in der Hand haben?!

So konnte die Umweltbewegung die nötige grundlegende Kursänderung der kompletten Wirtschaftstätigkeit in Richtung auf Naturverträglichkeit nicht herbeiführen. Und dass der Umweltschutz 1994 ins Grundgesetz kam, änderte an der Praxis nichts.

Anders ist die Situation in puncto Klimaschutz. Das Thema „Klimawandel" erwischt die Energiekonzerne nämlich in jeder Hinsicht auf dem falschen Fuß. Zunächst versuchten sie, ihn weg zu lügen. Als das nicht mehr ging, wollten sie ihn per CCS in den Untergrund verdrängen. Bill Gates setzt auf Atomkraft-Revival und „Geoengineering", will die durch zu viel Technik angerichteten Schäden durch noch mehr Technik beseitigen. -- Und bei der Einschätzung des einzigen realistischen Mittels gegen die Klimaerwärmung, den Erneuerbaren Energien, haben sich die Konzerne extrem verkalkuliert. Nicht einmal 5% am Strommix trauten sie ihnen vor 20 Jahren maximal zu. Heute liegt der Anteil bei über 50%.

Dass die Konzerne das Potenzial der Erneuerbaren Energien nicht wahrhaben wollten, kommt nicht von ungefähr. Diese sind für sie nämlich kein Geschäftsfeld. Konzerne brauchen große, zentralistische Strukturen. Die Erneuerbaren -- und insbesondere die Photovoltaik -- sind ihrem ganzen Wesen nach jedoch kleinteilig und dezentral. Das ist die natürliche Domäne des Mittelstandes bis hinunter zum Einzelbürger.

Die Politik wurde daher zur Ausbremsung der Erneuerbaren veranlasst. Bereitwillig lieferten die Fachleute für Gesetzesformulierung ein Gestrüpp aus bürokratischen Fallstricken und Fußangeln, welches Investitionswillige, die nicht auch noch einen Fachanwalt bezahlen konnten, abschreckte. Zum Schaden von uns allen wurde die Energiewende dadurch erheblich verzögert. Seit die Eigenversorgung billiger ist als der Stromkauf und mit Hilfe von Speichern eine völlige Befreiung vom Konzernsystem leicht möglich ist, bekommt die Photovoltaik wieder mehr Schwung.

Das folgenschwere Fazit aus all dem lautet: Die konventionellen Energiekonzerne sind von ihrer Struktur her nicht in der Lage, Klimaschutz zu betreiben! Die bisherigen „Macher" sind nicht in der Lage, das zu machen, was Voraussetzung für Fortbestand und Entwicklung der menschlichen Zivilisation ist. Breite Teile der Bevölkerung sind dazu aber sehr wohl in der Lage. Mit dieser Verschiebung der Fähigkeit des Machens beginnt eine epochale Verschiebung der Macht.

Die Dezentralisierung der grundlegenden Branche, der Energieerzeugung, wird eine Tendenz zur Dezentralisierung auch in anderen Wirtschaftszweigen nach sich ziehen. Alles wird kleinteiliger und dadurch auch individueller, kommt näher zum Menschen -- im Gegensatz zur Massenproduktion und der mit ihr notwendig verbundenen Gleichmacherei.

In der Weimarer Republik war es die drohende proletarische Revolution, die die Bourgeoisie zum Faschismus greifen ließ. -- Bangt das inzwischen global konzentrierte Kapital angesichts einer sich durch Nutzung der neuen Energien Macht aneignenden Bevölkerung erneut um seine Zukunft?  Versucht es der Selbstermächtigung und Emanzipation entgegen zu wirken, indem es Angst vor einem angeblichen „Killervirus" verbreitet, welches die Sterbestatistik allerdings in keiner Weise beeinflusst?

Ein und dasselbe Mittel wirkt sowohl gegen den Klimawandel als auch gegen die Angst vor dem „Killervirus": die vollständige Versorgung durch Erneuerbare Energien, autonom gestaltet von sich emanzipierenden Menschen.

 


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