Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.

Ein besonders spektakuläres Beispiel lieferte die Polizei bei der Festnahme des Rechtsanwaltes Markus Haintz nach der Berliner Demo am 25.10.2020. Ohne weitere Aufforderungen wird er hier von einer Kampfeinheit brutal auf den Boden gepresst. Seine Gefährtin Friederike Pfeiffer-de Bruin wird gegen eine Wand geschleudert, ihr wird "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen.

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Danke an die vielen Menschen, die solche Aufnahmen machen, und so dokumentieren, dass die Staatsgewalt nicht nur in einschlägig bekannten Staaten hart zuschlägt. Das bei uns dabei regelmäßig die Polizeigesetze verschärft werden, sich aber hinsichtlich der Rechte der Geschädigten wenig tut, passt leider nur zu gut in dieses Bild.

Es ist wohl damit zu rechnen, dass uns solche Bilder noch öfter begegnen werden. Gerade bei Corona gibt es keine Meinungsfreiheit, keine Diskussion und erst recht keine Gnade. Den Kritikern soll das Wasser abgedeht werden, mit übler Nachrede, Zensur oder auch Einschüchterung, wie das obige Beispiel mehr oder weniger schön belegt.

Denunzianten sind willkommen...

Mit Menschen, die ihre Maske nicht korrekt tragen, beschäftigt sich die Sendung "Vorsicht Verbrechen" (SWR • 3.11.2020)...

Berliner Politiker fordern Straftaten von Corona-Kritikern als politische Kriminalität einzustufen, also als Terrorismus...

Und Innenminister Strobl möchte Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen...

 Vielleicht ist Weißrussland ja doch eine Alternative? Für manche scheint es jedenfalls ein Vorbild zu sein.

Verweis:
Faschismus im Gewand der Demokratie


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