Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden

Unerwünschte Rede eines Andersdenkenden

Liebe Süchtelner,

danke für die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen.

Ich bin am Ende des letzten grauenhaften großen Krieges geboren und davon bis heute geprägt. Deswegen habe ich die ersten 71 Jahre wunderbarer Demokratie in Deutschland besonders genießen können. Ihre Sorgen um den Erhalt unserer Demokratie teile ich seit vier Jahren. Allerdings aus anderen Beweggründen, als sie heute hier in Reden und auf Plakaten vorgetragen werden.

Das Grundgesetz wurde 1949 geschaffen, um nach dem Horror der Naziherrschaft die Rechte jedes Einzelnen gegenüber einem übergriffigen Staat zu schützen. Unsere Grundrechte sind nicht in Frage zu stellen und unveräußerlich.

Dennoch wurden sie seit 2020 im Rahmen der Pandemie beschnitten und ausgehebelt, ohne dafür sachliche, mit Evidenz belegbare Gründe zu haben. Es gab im Bundestag nur wenige Politiker, die sich gegen diese Politik der beiden letzten Regierungen gestellt haben.

Obwohl unser Grundgesetz die Ausgrenzung von Minderheiten verbietet, wurden die Ungeimpften als Minderheit maximal ausgegrenzt. Das ist für mich eine schlimme Erfahrung, die unsere Gesellschaft noch lange beschäftigen wird.

Heute geht es Ihnen um Ausgrenzung oder gar Verbot einer im Parlament vertretenen Oppositionspartei, die für die desaströse Regierungspolitik der letzten Jahre keine Verantwortung trägt. Das ist besonders bemerkenswert deswegen, dass es der Regierung im Moment der größten Kritik an ihrer Politik während der Bauernproteste gelungen ist, von sich abzulenken und auf der Basis des Correctiv-Narrativs erfolgreich Massenproteste gegen die oppositionelle Minderheit anzuführen.

Wie Sie inzwischen sicher alle wissen, ist der Correctiv-Bericht als Basis der flächendeckenden Empörung über massenhafte Deportationen deutscher Staatsbürger nach ethnischen und kulturellen Kriterien in sich zusammengesunken. Dazu brauchen sie nur die Webseite von Correctiv zu öffnen. Wie gerichtlich gerade festgestellt wurde, handelt es sich bei Correctiv nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern nur um Meinungen und Wertungen, die durch die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit gedeckt sind und nicht des Nachweises bedürfen.

Einfacher gesagt: Es handelt sich um Hörensagen.

Ich möchte Sie deswegen auffordern, sich ein eigenes Bild vom momentanen Geschehen zu machen und sich nicht ungeprüft einer Bewegung gegen einen von der Regierung und den Mainstreammedien definierten gemeinsamen Feind anzuschließen, wie es vor zwei Jahren bereits gegen die Ungeimpften geschah. Damit handeln Sie demokratiebewahrend im Sinne des Grundgesetzes, nicht mit den heutigen Parolen.

Um mit einem Wort von Rosa Luxemburg zu schließen, dass sie 1918 formulierte, als sie wegen ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis saß:

"Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden".

Und um es mit einem berühmten Wort von Voltaire zu ergänzen:

"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen!"

Ich möchte keine Demokratie nach augenblicklichem amerikanischem Vorbild mit zwei verfeindeten Lagern, sondern ich möchte eine Aufarbeitung der vergangenen vier Jahre mit nachfolgender gesellschaftlicher Versöhnung. Deswegen finde ich Ihr Motto "Gegen Hass und Ausgrenzung" sehr berechtigt, jeder einzelne sollte allerdings darauf achten, dass es nicht gegen ihn selbst verwendet werden kann.

Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen!
Wir müssen die gesellschaftliche Spaltung überwinden!

Quelle:
YouTube/Sascha Schmitz • Klartext: Jetzt spricht der Mann, der bei einer "gegen Rechts" Demo nicht sprechen durfte!

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Interessantes und sehr Passendes dazu aus Wikipedia:

Rosa Luxemburg verfasste im Herbst 1918 im Gefängnis in Breslau eine Schrift, in der sie sich detailliert mit der Entwicklung in Sowjetrussland nach dem Oktoberumsturz von 1917 auseinandersetzte. Darin kritisierte sie auch diktatorische Herrschaftsstrukturen durch die bolschewistische Partei.

Als eine Randbemerkung schrieb sie im vierten Kapitel neben den Haupttext den Satz:

"Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden".

Direkt darunter hatte sie als weitere Randnotiz (wahrscheinlich kurz vorher) notiert.

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.“