Schlagwort: Recht

Seit Anfang September verfolge ich die Bemühungen der Anwältin Protat und des Anwalts Teissedre, die seit Wochen versuchen in Erfahrung zu bringen, ob die Verlängerungen für die Notzulassungen der Covid-19-Impfstoffe frist- und ordnungsgemäß beantragt wurden. Laut dem France-Soir-Update vom 29.09. scheint selbst die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nicht in der Lage, auf Anhieb diese Frage zu beantworten.

publiziert in Impfung

Ich hatte am 2.09.2021 über einen sehr wichtigen Prozess am obersten Gerichtshof in Paris berichtet, bei dem es um die Aussetzung der Impflicht für drei Klägerinnen aus dem Gesundheitswesen ging. Eine Säule der Argumentation ihrer Anwältin, Diane Protat, betraf die Notzulassungen der Impfstoffe, da zu dem Zeitpunkt nicht einmal dem Staatsanwalt bekannt war, ob diese frist- und ordnungsgemäß neu beantragt wurden. Das Urteil wurde am 13. September verkündet – ohne diesen essentiellen Punkt zu beleuchten.

publiziert in Recht

Diese Frage war Bestandteil einer essentiellen Gerichtsverhandlung, die am 31.08.2021 in Paris an dem "tribunal judiciaire" (Oberster Gerichtshof) stattgefunden hat.

publiziert in Recht

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat schwere Folgen nach sich gezogen: In Rheinland-Pfalz und NRW sind insgesamt über 180 Menschen gestorben. 73 Menschen werden immer noch vermisst und zahlreiche Menschen haben Verletzungen davon getragen. Die Rufe nach Verantwortung werden lauter. Die Bevölkerung sei nicht rechtzeitig gewarnt worden. Welche strafrechtliche Konsequenzen drohen dem Katastrophenschutz?

Diesen Artikel haben wir dankend von Mingers. übernommen.

publiziert in Umwelt

Am 13. Juni waren die Schweizer:innen durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen und hatten die Möglichkeit dem technokratischen Notstandsregime ein Ende zu setzen. Auch wenn die 40% Stimmen gegen die Fortsetzung der Fremdbestimmung angenehm überrascht haben, hat das nicht geklappt und die zerstörische Politik der Schweizer Regierung wurde bestätigt.

publiziert in Corona

Die Anwälte für Aufklärung e. V. mit Sitz in Berlin wenden sich öffentlich an den Ethikrat. Grund dafür ist die aktuell immer lauter werdende Debatte in der Bundesrepublik, die eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Inhalt hat. (Der Brief ist nach dem Artikel angehängt.)

publiziert in Recht

Mit einem Brief an den Bundespräsidenten protestiert Dr. Manfred Kölsch, Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA), gegen die staatlichen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und gibt das ihm in den 1980er-Jahren unter anderem wegen der Errichtung von Kindergärten und einer Schule verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. Der Brief ist im Folgenden im Wortlaut abgedruckt.

Text dankend von KRiStA übernommen

publiziert in Menschen

Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.

publiziert in Umwelt

Trotz massiver Proteste und Warnungen aus juristischen Kreisen hat der Bundestag am 21.04.2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Moritz Müller hat am nächsten Tag für die NachDenkSeiten eine hervorragende Analyse des Votums im Bundestag geschrieben, die wir hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen dürfen. Dafür bedanken wir uns herzlich!

publiziert in Recht
Donnerstag, 15 April 2021

Föderalismus ade

Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.

publiziert in Recht
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