Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Pieter Schleiter wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin und Mitgründer von dem Netzwerk KRiStA, reichte im Dezember 2020 eine 190 Seiten lange Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und rügte damit die Verletzung etlicher Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen. Am 7. Oktober war er zu Gast bei Hauptstadt.TV und trug vor, dass das Gericht seine Beschwerde zur Entscheidung nicht angenommen habe – obendrein eine Abweisung ohne Begründung!

Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen? (Fortsetzung)

Ich hatte am 2.09.2021 über einen sehr wichtigen Prozess am obersten Gerichtshof in Paris berichtet, bei dem es um die Aussetzung der Impflicht für drei Klägerinnen aus dem Gesundheitswesen ging. Eine Säule der Argumentation ihrer Anwältin, Diane Protat, betraf die Notzulassungen der Impfstoffe, da zu dem Zeitpunkt nicht einmal dem Staatsanwalt bekannt war, ob diese frist- und ordnungsgemäß neu beantragt wurden. Das Urteil wurde am 13. September verkündet – ohne diesen essentiellen Punkt zu beleuchten.

Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen?

Diese Frage war Bestandteil einer essentiellen Gerichtsverhandlung, die am 31.08.2021 in Paris an dem "tribunal judiciaire" (Oberster Gerichtshof) stattgefunden hat.

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an den Deutschen Ethikrat

Die Anwälte für Aufklärung e. V. mit Sitz in Berlin wenden sich öffentlich an den Ethikrat. Grund dafür ist die aktuell immer lauter werdende Debatte in der Bundesrepublik, die eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Inhalt hat. (Der Brief ist nach dem Artikel angehängt.)

Alkje Fontes erhebt Einspruch gegen das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Presseerklärung von der Partei "Die Basis", Magdeburg, 14. Juni 2021.

Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt hat Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands „Die Basis“, erhoben. Ein entsprechendes anwaltliches Schreiben wurde am Samstag, den 12. Juni 2021, beim Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt eingereicht.

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

Trotz massiver Proteste und Warnungen aus juristischen Kreisen hat der Bundestag am 21.04.2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Moritz Müller hat am nächsten Tag für die NachDenkSeiten eine hervorragende Analyse des Votums im Bundestag geschrieben, die wir hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen dürfen. Dafür bedanken wir uns herzlich!

Föderalismus ade

Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet" -- Stellungnahme des KRiStA zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, hat am 12.04.2021 diese Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht.

Dieses Vorhaben ist so bedrohlich, dass sogar der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte getwittert hat:

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Text dankend von KRiStA übernommen

Notbremse-Ziehen-Aktion, um dieses Vorhaben zu stoppen

„Paukenschlag von Weimar“: Gericht ordnet Rückkehr zur Normalität an Schulen an

Pressemitteilung #2/21: Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen.