Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

Trotz massiver Proteste und Warnungen aus juristischen Kreisen hat der Bundestag am 21.04.2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Moritz Müller hat am nächsten Tag für die NachDenkSeiten eine hervorragende Analyse des Votums im Bundestag geschrieben, die wir hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen dürfen. Dafür bedanken wir uns herzlich!

Föderalismus ade

Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet" -- Stellungnahme des KRiStA zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, hat am 12.04.2021 diese Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht.

Dieses Vorhaben ist so bedrohlich, dass sogar der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte getwittert hat:

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Text dankend von KRiStA übernommen

Notbremse-Ziehen-Aktion, um dieses Vorhaben zu stoppen

„Paukenschlag von Weimar“: Gericht ordnet Rückkehr zur Normalität an Schulen an

Pressemitteilung #2/21: Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen.

Weimarer Richter rechnet mit der Corona-Politik ab

In einem Prozess um ein Bußgeld, wurde der Beschuldigte von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Kontaktverbot freigesprochen.

Der Richter nutzte die Urteilsbegründung, um die Bundes- und Landesregierung tiefgreifend zu rügen.

Richter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Maßnahmen ein

Die bisher einmalige Verfassungsbeschwerde wird mit einem Zitat des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeleitet:

"Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen."

Corona-Klage startet in USA und Deutschland

Wie der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich gestern bekannt gab, werden die angekündigten Corona-Klagen in den USA und in Deutschland jetzt gestartet.

Zusammen mit Füllmich gehen Dr. Pamela Popper und Tom Rentz kommende Woche in den USA vor Gericht. Eine erste Klage in Deutschland wurde bereits am gestrigen Montag, dem 23. November, eingereicht.

Portugiesisches Gericht hält PCR-Tests für unzuverlässig

Auf den Azoren wurde eine Person von der Gesundheitsbehörde positiv getestet, drei weiteren unterstellte sie ein hohes Expositionsrisiko. Alle vier sollten in Quarantäne und haben dagegen geklagt.

Nun entschied am 11. November das Gericht in zweiter Instanz gegen die Gesundheitsbehörde und bestätigte damit die Vorgängerinstanz. Über die eigentliche Urteilsbegründung hinaus bewertet sie auch den PCR-Test als nicht aussagekräftig.

Stiftung Corona Ausschuss: Corona aus der Sicht von Juristen

Seit der Bundestag im März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, hat die Regierung ohne demokratische Kontrolle eine Vielzahl von Verordnungen erlassen. Dabei wurden Grundrechte wie z.B. das Versammlungsrecht, das Recht auf Bildung oder die Reisefreiheit eingeschränkt.

Durch die Maßnahmen ist es ebenfalls zu massiven kollateralen Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur gekommen. Dennoch werden bis jetzt die Verordnungen ausschließlich mit dem Infektionsgeschehen begründet.

Aus diesem Grunde hat sich bereits im Juli mit dem Corona-Untersuchungsausschuss ein Kreis von Anwälten zusammengeschlossen, um diese Situation im juristischen Stil zu untersuchen.