Bundestagspetition zur Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4 Vertrag
Nach langem Hin und Her wurde endlich nach über zwei Monaten die Forderung von Dr. Ansgar Klein "Frieden schaffen ohne Waffen!" auf der Petitionsplattform des Bundestages freigeschaltet. (Aus unserer Sicht wurde versucht, diese Petition zu verhindern.)
Wir haben jetzt bis zum 5. Oktober Zeit, sie zu unterschreiben und das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Erst dann wird eine Anhörung des Petenten vor dem Petitionsausschuss möglich sein.
Aufruf der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" an die Bundesregierung
Am 1. September wird in Deutschland der Weltfriedenstag oder Antikriegstag begangen.
Zu diesem Anlass hat die Diplomstaatswissenschaftlerin, Brigitte Queck, im Auftrag der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ diesen engagierten Brief an die Bundesregierung veröffentlicht.
Wie Selensky daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schließen... (Teil 2)
... und einen Krieg mit Russland zu vermeiden.
Vom Friedensverfechter zum Kriegstreiber, vom antifaschistischen Komiker zur Galionsfigur des banderistischen Neonazi-Regimes: die unerzählte tragische Geschichte eines westlichen Helden.
Für Olaf Scholz sind Friedensbewegte "gefallene Engel aus der Hölle"
Erst heute habe ich völlig fassungslos von diesen üblen arroganten beleidigenden Worten von Olaf Scholz erfahren, die er am 19.08. bei einer Wahlkampfrede in München von sich gab.
Später äußerte er in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen", dass er das total lustig finde, wenn "Pöbler mit lautem Geschrei und Trillerpfeiffen" "Frieden schaffen ohne Waffen" fordern.
Wie Selensky daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schließen... (Teil 1)
... und einen Krieg mit Russland zu vermeiden.
Vom Friedensverfechter zum Kriegstreiber, vom antifaschistischen Komiker zur Galionsfigur des banderistischen Neonazi-Regimes: die unerzählte tragische Geschichte eines westlichen Helden.
Waffen retten kein Leben – Brief von Markus Stockhausen an die Mitglieder des deutschen Bundestages
Der bekannte Musiker und Pazifist, Markus Stockhausen, erfuhr durch unseren Blog von der detaillierten Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und war zutiefst schockiert.
Ohne zu Zögern sendete er die untere Mail an alle Mitglieder des Bundestags.
Störenfried Friedensgebot – Chronik eines Ärgernisses mit dem Petitions-Ausschuss des Bundestages
Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert und die Petitionplattform des Bundestages soll dem mit einem einfach zu bedienenden Instrument gerecht werden. Auf der Startseite des Petitionsausschusses lesen wir, dass wir hier direkt und unkompliziert unsere Petition einreichen können und dass es dabei egal ist, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob wir für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
Es gibt anscheinend "Anliegen von allgemeinem Interesse", die dem Petitionsausschuss nicht willkommen sind, wie z.B. das in der Präambel unseres Grundgesetzes festgeschriebene Friedensgebot.
Friedensgebot im Grundgesetz vs. Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine
Kein Widerspruch kann größer und perverser sein als dieser! Die nachfolgende Liste ist nicht fantasiert, sondern sie wurde am 28.07.2023 auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht.
Spätestens jetzt wissen wir ganz konkret und präzis, was das Wort "Waffenlieferungen" bedeutet und hinter dem Wort "Durchhaltefähigkeit" verbergen sich ungeheuerliche, tödliche Waffen, u.a. 100.000 Handgranaten.
NATO-Gipfel in Vilnius: mit dem Latein am Ende
Der NATO-Gipfel will die Ukraine nicht im Bündnis haben. Keine Garantien für Selensky.
Stattdessen ist die NATO-Erweiterung jetzt das große Thema.