Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit

Wir hatten am 23.11. über die Strafanzeige von Thomas B. gegen die MDR-Korrespondentin, Sarah Frühauf berichtet, die sich erlaubte, gegen Ungeimpfte zu bester Sendezeit zu hetzen. Interessanterweise ist dieser beschämende Beitrag mittlerweile nicht mehr auf der Webseite vom WDR zu finden.

Neben der Strafanzeige von Thomas B. haben einige auch direkt beim Sender protestiert, auch ich. Gestern erhielt ich die Antwort vom Publikumsservice. Mir dünkt, einige werden das Bedürfnis verspüren darauf zu reagieren...

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In drei Artikeln habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob die Notzulassungen der Covid-19-Impfstoffe für die EU-Länder noch gültig sind. Im Falle von BioNTech/Pfizer und Moderna räumen die letzten Updates auf France Soir ziemlich jeden Zweifel auf und diese Frage kann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Nein beantwortet werden: Nein, die Notzulassungen für die Covid-19-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna sind nicht mehr gültig. Haarsträubend ist, dass dies aus Sicht des französischen "Conseil d'État" (Staatrat) kein sinnvolles Argument ist, um die Impfpflicht anzufechten!

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Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin und Mitgründer von dem Netzwerk KRiStA, reichte im Dezember 2020 eine 190 Seiten lange Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und rügte damit die Verletzung etlicher Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen. Am 7. Oktober war er zu Gast bei Hauptstadt.TV und trug vor, dass das Gericht seine Beschwerde zur Entscheidung nicht angenommen habe – obendrein eine Abweisung ohne Begründung!

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Presseerklärung von der Partei "Die Basis", Magdeburg, 14. Juni 2021.

Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt hat Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands „Die Basis“, erhoben. Ein entsprechendes anwaltliches Schreiben wurde am Samstag, den 12. Juni 2021, beim Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt eingereicht.

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Bis 2012 war alles in Ordnung: Hörfunk und Fernsehen hatten jeweils ihren Preis. Man meldete seine Empfangsgerätschaft und zahlte dementsprechend. Natürlich gab es auch „schwarze Schafe", die nichts meldeten und trotzdem hörten oder sahen. Die Kontrolle war mit den damaligen technischen Mitteln nicht ganz einfach.

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