Schlagwort: Polizei

Dem Todesschuss folgten in Tirana und Korca tagelange Proteste.

so titelt ein Artikel der Tagesschau über die Proteste in Berlin am 18.11.2020.

Das Zitat stammt von Justizministerin Christine Lambrecht, die sagte: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen".  Seehofer wird dort zitiert mit "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild".

Auch der Sprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesal, äußert sich zu den Vorfällen - allerdings nicht in der Tagesschau und in ganz anderer Weise.

Einige unserer Bekannten waren am 18.11.2020 in Berlin, um gegen das Verabschieden des Dritten Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Zwei von ihnen wurden Zeugen eines völlig unangemessenen polizeilichen Eingriffs.

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.

An diesem Tag waren vier Mitglieder des Hamburger Signals e. V. (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten) in der Hauptstadt, um sich direkt vor Ort ein Bild des Geschehens zu machen. Gleich am nächsten Tag (30.08.) wurde ihre Pressemitteilung veröffentlicht.

Neben Corona laufen noch andere, nicht unbedingt erfreuliche Dinge: So möchte z.B. die Regierung in BW das Polizeigesetz "anpassen" - verschärfen wäre der richtige Ausdruck:

Bis zum 22.4. konnte der Entwurf immerhin hier kommentiert werden. Mein Kommentar dazu war wie folgt: