"Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"
unbenannter Teilnehmer
so titelt ein Artikel der Tagesschau über die Proteste in Berlin am 18.11.2020.
Das Zitat stammt von Justizministerin Christine Lambrecht, die sagte: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen". Seehofer wird dort zitiert mit "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild".
Auch der Sprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesal, äußert sich zu den Vorfällen - allerdings nicht in der Tagesschau und in ganz anderer Weise.
Lockdown-light, Beherbergungsverbote und geschlossene Restaurants - es ist nicht die ideale Ausgangssituation um nach Berlin zu reisen. Umso unwahrscheinlicher, dass die Demonstranten sich auf den Weg gemacht haben, um dort maskenfrei zu spazieren. Tatsächlich war der Grund der angemeldeten Veranstaltungen, zum Zeitpunkt des Beschlusses gegen ein höchst undemokratisches Gesetz zu protestieren. Dass dieses Urteil über das Infektionsschutzgesetz längst nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen ähnliche Einschätzungen von namenhaften Verfassungsrechtlern wie Prof. Boehme-Neßler oder auch dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, H.-G. Maaßen.
Damit können die Zitate von Lambrecht und Seehofer also getrost reduziert werden zu der Aussage: Die Regierung zeigt, wer das Gewaltmonopol hat und die Polizei ist ihr Schutzschild.
Hier darf man dann auch zu Recht Angst haben. Szenen von Polizeigewalt, auf die auch wir in den Artikeln "Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen" und "Polizeigewalt in Berlin am 18.11.2020" verwiesen haben, scheinen zur "neuen Normalität" zu gehören und in der Bundesrepublik zur akzeptierten Normalität zu werden.
Hat man bei den Protesten gegen Stuttgart 21 immerhin noch die Kastanien-werfenden Demonstranten zur Begründung des Einsatzes von Wasserwerfern herangezogen, reicht jetzt schon deren bloße Anwesenheit, die Straßen von Berlin wieder sauber zu kärchern. Dieses Vorgehen wird allerdings von der Tagesschau nicht hinterfragt, genauso verzichtet man auf eine Gegendarstellung durch die Demonstranten.
Erfreulich anders gestaltet sich die Analyse des Sprechers der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesal, der in diesem Interview seine Einschätzung der Lage wiedergibt. Als "geradezu vorbildlich" lobt er den Einsatz der Polizei bei der Demonstration in Leipzig am 21.11.2020, da hier immer der über allem stehende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde.
Irritiert zeigt er sich dass im Nachhinein "gerade die Grünen und Linken sich überboten haben" zu sagen, man hätte hart vorgehen müssen, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlicher Gewalt. "Das ist geradezu abstrus. Das ist ein Gruselkabinett für unser Land und für den bürgerrechtlichen Anspruch, den insbesondere diese beiden Parteien vor sich hertragen."
Auch zu den immer wieder wiederholten Vorwürfen, die Demonstrationen seien vor allem rechter Natur, äußert sich Wüppesal unter Berufung darauf, dass er sich bei sieben Veranstaltungen der Querdenker ein eigenes Bild machen konnte: "Das ist der Durchschnitt der Bevölkerung, soziologisch so gesund, davon können Linke und Rechte nur träumen".
Letztlich resümiert er: "Dieses hilflose Gestammel [...] das drückt noch mal die Hilflosigkeit aus, der Politik, weil die Verantwortlichen gerade in Berlin längst begriffen haben, dass sie dieses Land mit ihrem verkorksten Krisenmanagement in Sachen Corona in Sackgassen geführt haben."
Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates sei es, der die Polizeigewalt notwendig mache, so der Tenor von Lambrecht, Seehofer, Esken oder auch Hofreiter. Doch gerade diese grundlose und brutale Polizeigewalt gegen eine Bürgerversammlung tritt ihn mit Füßen - unseren demokratischen Rechtsstaat.
Quellen:
Tagesschau, Maaßen bei Achgut, Wüppesal