Seit der Bundestag im März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, hat die Regierung ohne demokratische Kontrolle eine Vielzahl von Verordnungen erlassen. Dabei wurden Grundrechte wie z.B. das Versammlungsrecht, das Recht auf Bildung oder die Reisefreiheit eingeschränkt.

Durch die Maßnahmen ist es ebenfalls zu massiven kollateralen Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur gekommen. Dennoch werden bis jetzt die Verordnungen ausschließlich mit dem Infektionsgeschehen begründet.

Aus diesem Grunde hat sich bereits im Juli mit dem Corona-Untersuchungsausschuss ein Kreis von Anwälten zusammengeschlossen, um diese Situation im juristischen Stil zu untersuchen.

Viele Menschen fürchten sich vor dem Tod durch Corona. Doch wer stirbt eigentlich daran?

Neben Corona laufen noch andere, nicht unbedingt erfreuliche Dinge: So möchte z.B. die Regierung in BW das Polizeigesetz "anpassen" - verschärfen wäre der richtige Ausdruck:

Bis zum 22.4. konnte der Entwurf immerhin hier kommentiert werden. Mein Kommentar dazu war wie folgt:

Links zu der Belegung der Intensivbetten.

Da ist mir heute ein Plakat untergekommen, so mit Herzchen "Liebe heißt Abstand halten". Da kommen mir fast die Tränen.

Die Tränen kommen aber auch, wenn ich lese, was Lars Feld und Clemens Fuest, die Ökonomen in der Arbeitsgruppe der Leopoldina, empfehlen.