Die Grande Nation am Rande des Abgrundes

Die Grande Nation am Rande des Abgrundes Emmanuel Macron - Bild: Kremlin.ru auf Wikipedia

Was für ein Schauspiel veranstaltet die französische Regierungspolitik und warum ist Frankreich höher verschuldet als Deutschland?

Aber Frankreich ist nur ein Beispiel für die desaströse Politik der europäischen US-Vasallen.

Frankreich sieht sich selbst als Grande Nation. Dass ihre Vergangenheit auch die der zweitgrößten  Kolonialmacht ist, wird heute etwas weniger laut gesagt. Die ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika sind zwar selbständige Staaten, aber bis in die jüngste Zeit waren sie noch weitgehend abhängig von ihren ehemaligen Herren. Ihre Ausbeutung wurde bis ins 21. Jahrhundert prolongiert. Französische Regierungen und „Berater“ schrieben die Verfassungen und Gesetze der jungen Staaten und sorgten für den Aufbau der Justiz. Frankreichs Geheimdienste und Militär zogen die Strippen zum Erhalt des Status quo. Vor allem bewahrte Frankreich die Währungshoheit, da die Kolonialwährung CFA-Franc beibehalten wurde. Nach der Einführung des Euro ging die Koppelung an diesen über. Aber die Ära des Postkolonialismus ist nun endgültig vorüber. Die westafrikanischen Länder sind dabei, sich für immer zu befreien. Die meisten von ihnen haben erklärt, dem Bündnis der BRICS beitreten zu wollenDie Auseinandersetzungen um die Ablösung von Frankreich haben in der jüngsten Gegenwart ihren Höhepunkt erreicht. Niger hat vor nicht einmal einem Jahr nach einem Putsch das französische Militär rausgeworfen. Vorangegangen war der Rauswurf aus Mali. Das Finale des französischen Neokolonialismus entbehrt den Glanz vergangener Zeiten. Entsprechend negativ sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, zumal Frankreich schon heute zu den EU-Staaten mit der höchsten Schuldenbilanz gehört. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 5,5 Prozent und die Staatsverschuldung hat fast 111 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das mit am höchsten verschuldete EU-Land. Hinzu kommt, dass die USA sich im Ukrainekrieg umorientieren und von den europäischen Nato-Staaten ein stärkeres Engagement, wie das so schön heißt, verlangen.

Obwohl die wirtschaftliche Lage schlecht ist, agiert Präsident Emmanuel Macron so, als ob der Grande Nation nach wie vor unbegrenzte Mittel zur Verfügung stünden. Er brach die Diskussion vom Zaum, dass französische Truppen und die anderer Nato-Länder in der Ukraine stationiert werden sollten, wenn auch nicht unter Nato-Flagge. Er versuchte sich an die Spitze des europäischen Bellizismus zu setzen, ganz im Stil eines alten Kolonialherrn. Auch wenn die Mehrheit der Nato-Staaten dem nicht folgen wollen und die USA als der Hegemon ebenfalls kein OK gaben, versucht Macron die Öffentlichkeit in seinem Land von der ökonomischen Misere abzulenken. Mit dem Muskelspiel war Macron auf alle Fälle wieder in den Medien. Er versuchte den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erwecken, der kein Verlierer ist. Tatsächlich ist Frankreich schwach und das, anders als Deutschland, nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges.

Die französische Politik setzt im Gegensatz zu Deutschland auf einen stärkeren Showcharakter. Sicher nicht so stark wie in den USA, aber die Show „must go on“. Zumindest dafür steht Macron. Die US-Politik hat – die Gründe wollen wir hier nicht diskutieren – den Kurs eingeschlagen, den europäischen Vasallen eine größere Last am Ukrainekrieg des Westens gegen Russland aufzubürden. Und die bedrängte französische Politik hat, jeglicher Logik zuwider, diesen Ball aus Washington mit Freude aufgefangen. Es wäre also stark untertrieben, wollte man die Pariser Probleme alleine auf Westafrika reduzieren. Vor allem in der Ökonomie hatte sich schon vor dem Desaster in Westafrika Grundlegendes zum Negativen verändert. Nicht nur die Reichtümer der Kolonien sind Vergangenheit.

Die Wertschöpfung in der französischen Wirtschaft ist auf 10 Prozent aller Aktivitäten zurückgegangen. Ein Großteil davon findet heute, wie in anderen europäischen Staaten und den USA, stattdessen in Asien statt. Mit Schwerpunkt in China. Es hat sich nicht nur der Charakter des amerikanischen Hegemon verändert. Auch der Charakter des französischen Staates ist ein anderer geworden. Frankreich ist, wie praktisch alle westeuropäischen Staaten, zum Vasasallen der USA und der dortigen Oligarchie degeneriert. Das Zusammentreffen dieser beiden Entwicklungen macht die besondere Situation Frankreichs aus. Hervorstechend ist, dass die Wirtschaft nicht mehr die des ehemaligen Industriekapitalismus ist.

Dieser existierte noch bis Ende der 1980er Jahre und war in der Lage, Industrien, Infrastrukturen oder Städte- und Wohnungsbau auf großer Stufenleiter zu betreiben. Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich das wirtschaftliche Handeln selbst verändert. Die Investitionen der Wohlhabenden befassen sich immer weniger mit der Wertschöpfung, die zum Ausbau und Erhalt der Gesellschaft erforderlich wäre. Stattdessen betreiben die Superreichen, nach dem Vorbild und nach den Konzepten ihrer amerikanischen Vorbilder, den An- und Verkauf vorhandener Werte. Dem dienten die Privatisierungen sowie die Erfindung neuer Dienstleistungsbranchen. Mit dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Entwicklung erst stagnierte und seit den 2.000er Jahren rückläufig ist. Der französische Staat kann die einstmals von ihm getragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das verhält sich in anderen EU-Staaten ebenso.

Die Verhältnisse in den Banlieues, die Auseinandersetzungen mit den Landwirten, dem Speditionsgewerbe – kurz die Kämpfe, die man mit dem Begriff der Gelbwesten verbindet – sind ein beredtes Beispiel. Aber auch die Rentenkürzungen oder die Kürzungen der Bausparförderung stehen für diese Kursänderung hin zur „Sparpolitik“. Von den Lohnkürzungen und Personalabbau ganz zu schweigen. Die Automobilindustrie befindet sich, wie in Deutschland, in der Krise. Was nach wie vor floriert, ist die Rüstungsindustrie und mit ihr der Flugzeugbau. Und natürlich die Luxus- und Kosmetikbranche, deren Produkte allerdings, wie die Rüstung, nicht der Wertschöpfung dienen. Der französische Sozialstaat ist zum Abbruchunternehmen geworden. Und feiert dies noch als Fortschritt im Sinne des Neoliberalismus.

Die neuen, neoliberalen Herren der französischen Wirtschaft konnten der Politik ihren Stempel aufdrücken. Präsident Macron ist einer der Young Global Leaders aus der Hexenküche des World Economic Forum (WEF). Er und seine Politik haben eine neue Ära des Geschäftemachens mit neuen Gesetzen eingeleitet. Die Akteure konzentrieren sich auf das Einsammeln von Kapital und nennen es „Private Fonds“, „Private Equity Fonds“ oder „Venture Capital“, was Wohlstand für alle suggerieren soll. Ihre Ziele sind „best performing Assets“, also profitabelste Verkäufe auf Märkten, die mit dem herkömmlichen Aktienhandel, welcher der produktiven Investition diente, nichts mehr gemein haben. Im Gegenteil, bestehende Unternehmen aufzukaufen, zu zerlegen und dann gewinnbringend zu verscherbeln ist das abgefuckte Ziel dieses Ein-Prozent-Anteils der Gesellschaft. In Frankreich wie in Amerika.

Die daraus entstandenen „Vermögensverwalter“ sind wahre Monster der Kapitalmacht. Blackrock oder Vanguard sind einige der Namen, die inzwischen auch in Frankreich bekannt geworden sind. Ihr Auftreten erfolgt in der Regel im Stillen und zumeist jenseits der öffentlichen Wahrnehmung. Inzwischen hat sich das im Globalen Westen zum Finanzkapitalismus ausgewachsen, weltweit gesprochen zum westlichen Finanzimperialismus. Um die Menschen abzulenken, sorgen sie für eine banalisierte Öffentlichkeit nach dem römischen Konzept der „Brot und Spiele“. Social Media beschäftigen rund um die Uhr große Teile der Gesellschaft. Die Olympischen Sommerspiele 2024 sollen vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 in der französischen Hauptstadt Paris stattfinden.

Die Initiative Macrons, europäische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, entwickelte sich übrigens auch zum Rohrkrepierer. Neben der Verwirrung, ob solche „Nicht-Nato“-Truppen schon dorthin entsandt worden seien und Frankreich seine Fremdenlegion einsetzen könnte, geriet im Medienhyp völlig außer Acht, wie Russland darauf reagieren würde. Da auch Großbritannien unter dem Verdacht stand, wie Frankreich seine gelieferten Marschflugkörper – die baugleichen Storm shadow und Scalp – samt Bedienungspersonal zur Verfügung gestellt zu haben, war die russische Reaktion hart. Sollten britische oder französische Soldaten bei Angriffen auf russisches Staatsgebiet beteiligt sein, würde Großbritannien und Frankreich als Kriegspartei angesehen.

Als Konsequenz würde Russland mit vergleichbaren Gegenangriffen auf britisches oder französisches Territorium antworten. Damit hatten weder London noch Paris gerechnet. Macron und Sunak stiegen aus der Nummer mit den Bodentruppen aus. Allerdings hatten weder die französische noch die britische Öffentlichkeit viel davon mitgekriegt. Die Presse beider Länder hatte diese Entwicklung weitgehend verschwiegen. Stattdessen wurde über den bevorstehenden Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 6. und 7. Mai berichtet. Nicht vom Tisch war und ist die politische Konzeptlosigkeit der französischen Wirtschafts- und Bündnispolitik. Letztere hatten zu Zeiten Präsident de Gaulles andere Ziele verfolgt. Und Präsident Xi Jinping wird dem WEF-Zögling sicher auch geraten haben, sich gut mit China, Russland und den BRICS zu stellen. Diese Botschaft ging stellvertretend an ganz Europa.

Quellen und Verweise:
Martin Sonneborn, Berliner Zeitung, 03.08.2023, Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
Gregor Waschinski, Handelsblatt, 29.11.2023, Frankreich will Rüstungsindustrie mit Sparbüchern finanzieren
France Soir, 29.03.2024, Krach financier en vue? (Finanzieller Crash in Sicht?)
Blautopf.net, 09.04.2024, Kriegspropaganda in Frankreich: Wer zieht die Fäden?
Jens Berger, Nachdenkseiten, 24. April 2024, Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
Frankfurter Rundschau, 08.05.2024, Russland droht Frankreich wegen möglicher Nato-Truppen in der Ukraine
Tagesspiegel, 08.05.2024, „Eine sehr gefährliche Äußerung“: Russland kritisiert Macrons neue Drohung zu Bodentruppen scharf
WELT Nachrichtensender, 08.05.2024, Putins Krieg: Soldaten von Frankreich in Ukraine

 


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