Zu der Lüge "Hunger als Waffe" in den öffentlich-rechtlichen Medien

An die Anstalten des öffentlichen Rechts in Deutschland. Vorab per mail. [A.d.R.: Die Empfängerinnen und Empfänger dieses Briefes sind unten eingefügt.]

Stuttgart, den 7.9.2023 – offener Brief

Betreff: "Hunger als Waffe": Baerbocks gehässige Zwecklüge / Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits seit Jahren bin ich immer wieder mal verärgert über Ihre einseitige und teils tendenziöse Berichterstattung. Jetzt nach Lektüre des Artikels der Autoren Bräutigam und Klinkhammer auf der Seite „publikumskonferenz.de“ bez. der medialen Behauptung, Russland setze angeblich Hunger als Waffe ein, bin ich so entsetzt, dass ich Ihnen meine Kritik hier offen vortragen muss.

Dieses Narrativ wird u.a. von unseren Regierungsparteien und gleichlautend von Leitmedien, insbesondere aber auch von Ihnen, den öffentlich-rechtlichen Medien, geschickt und gut verpackt verbreitet. Ich selbst bin dieser Nachricht zunächst naiv auf den Leim gegangen und habe sie geglaubt.

Jetzt hat mir der vorbezeichnete Artikel die Augen geöffnet und fundiert aufgezeigt, dass das, was die Medien verbreiten, so gar nicht stimmt, dass vielmehr das genaue Gegenteil der Fall ist. Ich habe deshalb mit Freunden das Thema nochmal recherchiert und geprüft, mit dem Ergebnis, dass offensichtlich Fakten und Kritik in diesem Artikel vollständig korrekt – und überprüfbar sind.

Wenn aber die Fakten in diesem Artikel zutreffend und richtig sind, dann folgt daraus:

• dass Ihre Berichterstattung zu diesem Thema haltlos, flach, falsch, und irreführend ist,
• dass Sie damit ungerechtfertigt Hass und Hetze gegen Russland schüren und damit weiter Öl ins Feuer gießen, weiter anheizen und aufstacheln und die Bereitschaft fördern, zu noch mehr Rüstung, Waffenlieferungen schwerer Waffen, zu noch mehr Milliarden für Militär und Waffen und im übrigen die Kriegsbereitschaft weiter fördern und so überhaupt erst möglich machen.
• Sie verdrehen die Tatsachen in ihr Gegenteil und verdecken damit, dass das Gegenteil der Fall ist, dass Russland sich bemüht und u.a. Ländern kostenlose Lieferung von Weizen anbietet und vieles mehr. Und Sie verdecken, dass vielmehr die Werte-Westler bzw. die Finanz- und Machteliten, die wahren Verursacher von Armut und Hungersnöten sind.
• Sie verschweigen die diversen illegalen Angriffskriege der NATO-Krieger gegen souveräne Staaten wie z.B. Irak, Jugoslawien oder Afghanistan nebst Zerstörungswerk, wo Menschen wegen Hunger flüchten müssen. Oder auch Syrien, wo die allerbesten Freunde, die USA, illegal das Öl ausbeuten und illegal das Land bekriegen und zerstören und dadurch Flucht und Armut produzieren.
• Sie verschweigen die wirklichen globalen Zahlen und Statistiken bezüglich Weizen, Getreide, Mengen, Lieferungen, Kapazitäten und Hungersnöten weltweit.
• Sie verschweigen die desaströsen Folgen der zahlreichen Sanktionen, welche die Werte-Westler selbstgefällig verhängen, die weniger Russland treffen, aber um so mehr den Armen und den Ärmsten schaden und besonders geeignet sind, um Deutschlands Wirtschaft zu zerstören.
• Sie verschweigen, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlings-Ströme, nicht nur Afghanistan und Syrien, zwangsläufig durch solche Politik überhaupt erst ausgelöst und befördert werden, schon allein durch Hunger, durch Hungersnöte, was an Zynismus kaum zu überbieten ist.
• Sie verschweigen, dass schon ein paar Milliarden reichen würden, um globale Hungersnot zu mildern, zu überwinden, dass aber unsere Werte-Westler und NATO-Krieger, lieber über 1.000 Milliarden jährlich für Militär, Waffen, und Rüstung ausgeben, was Ihnen wichtiger ist, ohne Abstriche, für Rüstungs-Konzerne wie z.B. dem US-militärisch-industriellen Komplex, während Ihnen Hungertote in ärmeren Ländern nun wirklich völlig egal sind.
• Sie verbreiten damit erhebliche Desinformation also genau das, was sie alternativen Medien und Journalisten vorwerfen, und erhöhen – zumindest in dieser Sache – zudem das Risiko einer Ausweitung bis hin zu einem 3. Weltkrieg durch Verbreitung von Hass und Hetze gegen Russland, durch das Narrativ „Hunger als Waffe“, obwohl das faktisch unwahr und unzutreffend ist.

Und, wenn Sie das Thema ernsthaft bearbeiten wollen, was eigentlich für ehrliche und aufrichtige Medien-Leute eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hier noch drei weitere links dazu:

• Worum es bei dem Streit um das Getreideabkommen geht
• Der Spiegel und seine Desinformation über das Getreideabkommen
• USA rauben syrisches Öl und unterstützen den Kampf der Kurden gegen die Türkei

Vor diesem Hintergrund bin ich wirklich, wenn ich das so offen sagen darf, höchst verärgert über Ihre Arbeit und Ihre Arbeitsweise und fühle mich von Ihnen schwer verschaukelt. Halten Sie Ihr Publikum, die Bevölkerung, für blöd? Gehen Sie davon aus, dass niemand bemerkt, dass Sie in dieser Sache völlig irreführend und gefährlich falsch informieren?

Ihnen muss doch bitte klar sein, wie gefährlich Ihre falsche Propaganda ist und wie unendlich wichtig eine korrekte Berichterstattung ist in dieser Sache, wenn der Weltfrieden gefährdet ist.

Schon zu Beginn, im Februar 2022, haben Sie das NATO-Narrativ der Werte-Westler (Russland hat völlig ohne Grund… etc.) einfach übernommen und massiv verbreitet, obwohl schon hier erkennbar war, dass die ganze Hetze gegen Russland eine Ente ist und zumindest nach Fakten auch nicht haltbar war. Aus Protest gegen solche Falschinformation hatte ich seinerzeit, im Juni 2023, einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschrieben, als Gegendarstellung mit Quellen, Zitaten und Belegen, den ich Ihnen hier zur Kenntnis gebe, mit der Bitte um Beachtung:

Ukraine-Krieg – offener Brief des Stuttgarter Friedensaktivisten, Jens Loewe, an Olaf Scholz

Es ist doch nun wirklich völlig lächerlich, wenn ich als Laie Ihnen erklären muss, was Ihre Aufgaben und Pflichten sind, zumindest nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und nach den Bestimmungen des Medienstaatsvertrages vom 1. Juli 2023, wie z.B. (nur auszugsweise):

"§ 3 Allgemeine Grundsätze
Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.

§ 6 Sorgfaltspflichten
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

§ 26 Auftrag
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen den Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.

§ 51 Programmgrundsätze
Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken."

Wenn Sie auch nur halbwegs bereit sind, dieses Problem als Problem anzuerkennen, dann gibt es aktuell eine echte Hilfe, ein neues Buch (Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende), in dem der Niedergang der öffentlich-rechtlichen Medien minutiös und im Detail beschrieben ist, mit Zahlen, Daten und Fakten. Dazu die Buchbeschreibung:

„Es war einmal, in seinen Anfangsjahren, genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft und ging seiner Aufgabe, öffentlichkeitswirksame Kontrolle der Politik, tatsächlich einigermaßen überzeugend nach, so kann davon heute keine Rede mehr sein. Er betreibt inzwischen weitgehend Beeinflussung im Interesse der politischen 'Eliten'. Sein Nachrichtenangebot ist nicht mehr kritisch-distanziert, sondern anbiedernd konformistisch. Es ist durchsetzt von Meinungsmache, einer trügerischen Mixtur aus Halbwahrheiten, Weglassung und Schönfärberei, bis hin zur Falschdarstellung. Der Bruch mit den 'anerkannten journalistischen Grundsätzen' (wie sie der Medienstaatsvertrag fordert) ist nicht mehr zu leugnen. Die Autoren legen den Finger in diese Wunde. Pointiert und unterhaltsam zeigen sie auf, wie das Programmangebot gegen den bindend staatsvertraglichen Informationsauftrag verstößt und kommen zu dem Schluss: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende.“

Und was mich ganz persönlich bewegt und betrifft. Ich habe ein unüberwindbares moralisches Problem. Das Primat meines Gewissens. Seit Jahrzehnten bin ich Friedensaktivist und als solcher engagiert. Wenn nun Medien, insbesondere öffentlich-rechtliche, völlig irreführend und falsch informieren und das NATO-Narrativ, das Narrativ der Regierungsparteien und der Machteliten Hass und Hetze gegen Russland verbreiten und ich mit meinen Rundfunk-Zwangs-Gebühren das auch noch bezahle, besteht für mich ein Gewissens-Konflikt, unüberwindbar. Ich möchte nicht und will nicht und kann nicht, mit meinen Zwangs-Gebühren die Propaganda, die ganzen Unwahrheiten und Enten zu Kriegsbereitschaft und zu noch mehr Krieg auch noch mitfinanzieren! Haben wir denn aus den vergangenen großen Kriegen nichts gelernt? Von daher bitte ich Sie um Hilfe und Rat:

Entweder, Sie entlassen mich aus der Verpflichtung der Rundfunk-Zwangsgebühren oder aber Sie ändern Ihr Programm und plappern nicht mehr die Hetze gegen Russland nach und verbreiten nicht mehr unwahre Dinge, wie Hass und Hetze gegen Russland. Bitte machen Sie mir einen konkreten Vorschlag, wie ich meinen diesbezüglichen Gewissens-Konflikt, Primat meines Gewissens, zu einer friedlichen Lösung bringen kann.

Nun, am Ende meines Schreibens möchte ich hier ausgleichend auch Ihre Position bedenken und achten. Fachleute sagten mir, das Journalisten sich in Gefahr begeben, wenn sie nicht spuren, wenn sie nicht mitmachen, wenn sie nicht das machen, was Vorgesetzte oder Macht-Eliten von Ihnen erwarten und verlangen. Das muss man nicht aussprechen, das ist auch so allen Beteiligten klar und bewusst. Ein Konflikt, den ich verstehe, den ich nachvollziehen kann. Also zum Beispiel ein Journalist, ein eigentlich anständiger Mensch, verheiratet, 3 Kinder und gerade hat er ein Haus gekauft, Bank-finanziert, und mit Zahlung monatlicher Abschläge/Raten dazu. Er würde gerne anders, er kann aber nicht anders, weil er sein Haus, seine Finanzierung und seine Familie nicht gefährden will. Das ist unsere Wirklichkeit mit der wir täglich leben. Nicht nur bei Medien-Schaffenden, sondern vielmehr ähnlich auch in allen anderen Berufen. Also so gut wie überall, wo der Konflikt zwischen Ideal, Gesinnung, Haltung auf der einen Seite und den alltäglichen Pflichten, wie Familie, Kinder, Geld, Schulden, Finanzen, Darlehen auf der anderen Seite mit Nachsicht zu bedenken sind.

Nur, wenn alle Menschen etwas machen, was sie eigentlich nicht für richtig halten, aber dennoch machen, z.B. wegen materieller Zwänge, dann kann unsere Welt nicht besser sein, als sie ist.

Ein Lösungsweg könnte sein, ein Format, mit dem Journalisten insbesondere der öffentlich-rechtlichen Anstalten bezahlt werden, aber frei handeln können, etwa wie Richter, die bezahlt werden, aber dennoch frei entscheiden können im Sinne echter Gewaltenteilung. So könnten und müssten die Medien insbesondere die öffentlich-rechtlichen zu einer vierten Gewalt werden, zur Kontrolle von Politik, Regierung und anderen Gewalten und müssten dazu unabhängig gestellt sein, in einer Weise, die sie sicher, unbefangen, souverän und unabhängig handeln lässt.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe soweit mit freundlichen Grüßen,
Jens Loewe

ARD
Herrn Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke
Herrn Benjamin Fischer
Herrn Philipp Schild
SWR / Südwestrundfunk
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BR / Bayerischer Rundfunk
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HR / Hessischer Rundfunk
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MDR / Mitteldeutscher Rundfunk
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NDR / Norddeutscher Rundfunk
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RBB / Radio Bremen
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Rundfunk Berlin-Brandenburg
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SR / Saarländischer Rundfunk
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WDR / Westdeutscher Rundfunk
Herrn Tom Buhrow
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DW / Deutsche Welle
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ARTE
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3-SAT
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Deutschlandradio
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ZDF
Herrn Dr. Norbert Himmler
Herrn Dr. Eckart Gaddum
Herrn Frederic Huwendiek
Herrn Michael Stumpf
Herrn Alexander Stock
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