Tageskarte vom 11.12.2020

• openPetion - Petition für eine Corona-Sondersendung: Maßnahmen-Kritiker und Befürworter an einen Tisch! Seit Monaten kämpft Bastian Barucker dafür. Nach einer Videokonferenz mit Programmschaffenden wurde verkündet, dass es eine solche Sendung nicht geben wird. Weswegen Barucker einen zweiten Anlauf nimmt. Gut so! Vielen Dank ihn mit Unterschrift und Weitersagen zu unterstützen.

• Demokratischer Widerstand - Maskenpflicht und Ausgrenzung: Anna ist 17 und geht in Nürnberg zur Schule, sie erzählt in einem Telefoninterview, wie es ihr und anderen "Attestkindern" in der Schule ergeht. Sie sind Mobbing seitens ihrer Mitschüler:innen und der Schulleitung, auch Drohungen mit Schulverweis ausgesetzt.

• Spiegel Wirtschaft - Bundesrechnungshof-Chef Kay Scheller schlägt angesichts der ausufernden Staatsschulden Alarm. Er befürchtet, dass das Geld für Unternehmen ausgegeben wird, die es gar nicht benötigen: »Unter dem Deckmantel der Coronakrise werden Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt.«

• SWR1-Leute am 26.11.2020 - Zu Gast: Curevac-Vorstandschef, Dr. Franz-Werner Haas. Eine Hörerin will wissen, ob er sich selbst habe impfen lassen. Nein, der Prüfarzt habe davon abgeraten, um die Objektivität der Studie nicht zu gefährden: Man könne ja nicht ausschließen, dass Haas Nebenwirkungen aus verständlichen Gründen verschweigen könnte (Minute 18:10).

• Bild - Die Landes-Corona-Verordnung in BaWü ist eindeutig: In Fußgängerbereichen ist nur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Städte und Gemeinden setzen sich darüber hinweg und erlassen eigene illegale Verbote, so z.B. die Stadt Ludwigsburg. In einem Eilverfahren klagten zwei Personen erfolgreich gegen die pauschale Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Innenstadt. Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist das rechtswidrig.

• Abgeordnetenwatch - Der Welt-Anti-Korruptions-Tag wird seit 2003 am 9.12. begangen, nachdem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert wurde. Deutschland hat es mitunterschrieben. Nichtdestotrotz gibt es in hierzulande immer noch kein Lobbyregister und dessen Einführung wird vielleicht sogar noch scheitern. Ein guter Grund, die Petition "Schluss mit geheimen Lobbyismus" für weit reichende Lobbytransparenz zu unterstützen.