Klimaschutz oder Krieg

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Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde als historisch gefeiert. Man glaubte, dass hierdurch dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien und allen sonstigen Klimaschutzmaßnahmen Tür und Tor geöffnet würden.

Nicht lange danach erschien der Bericht des IPCC, der auf die sich beschleunigende Erwärmung hinwies und drastisch wie nie zuvor deutlich machte, dass das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen sich zu schließen beginnt.

Es folgte der Bundestagswahlkampf, in welchem sich die Grünen ganz auf Klimaschutz und Energiewende fokussierten und versprachen, die Bürgerenergie von allen bürokratischen Hindernissen zu befreien. Ihre Taktik ging auf, so dass sie heute zweitstärkste Kraft in der Bundesregierung sind.

Dann kam der Ukraine-Krieg. Nachdem das „Osterpaket“ zur Novellierung des EEG bereits enttäuscht hatte verkündete Wirtschaftsminister Habeck nun als neue energiepolitische Generallinie „Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz“. Ohne es zu erläutern, schloss er die erneuerbaren Energien als Mittel zur Versorgungssicherheit aus. Stattdessen ging er bei nahöstlichen Potentaten um Lieferung von LNG bittstellen – also um den klimaschädlichsten Brennstoff überhaupt, von dessen Energie 30 Prozent  allein für Verflüssigung des Erdgases, Transport und Regasifizierung benötigt werden.

Die bürokratistische Einkastellung, die er den erneuerbaren Energien weiterhin verordnet, weiß er  bezüglich LNG allerdings zu beseitigen: Um  den Zeitverzug durch langwierige Genehmigungsverfahren für Anlande-Häfen zu vermeiden, hat er schwimmende Terminals geordert und ein „LNG-Beschleunigungsgesetz“ für schwimmende und landgebundene Anlagen bereits in die Ressort-Abstimmung gebracht, wodurch beispielsweise Umweltauflagen außer Kraft gesetzt werden können.

Das alles wird mit einer Selbstverständlichkeit durchgezogen, als habe man von so etwas wie „Klimawandel“ und „Energiewende“ noch nie gehört. Ausgerechnet die Grünen machen sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stark – und damit für die Verlängerung des Krieges, für mehr Tote, mehr Verletzte, mehr Flüchtlinge und für die Freisetzung von so viel Klimagift, sodass das Fass der unwiderruflichen Erhitzung nun wahrscheinlich definitiv überlaufen wird.

Die Panzer, die an die Ukraine geliefert werden, verbrauchen 500 Liter auf 100 Kilometer, Kampfflugzeuge pro Stunde 3.500 Kilogramm Treibstoff. Die Gesamtemissionen von Treibhausgasen durch Militär und Rüstungsindustrie sind – auch in sogenannten Friedenszeiten – immens. Im Krieg steigen sie ins Unermessliche.

Althergebrachte Kategorien heute untauglich

Die Klimaschutz- und Energiewendebewegung verhält sich merkwürdig still. Das „Recht auf Selbstverteidigung“ könne man nicht in Frage stellen, ist gelegentlich zu hören. Bloß: was für eine „Selbstverteidigung“ ist das denn, die dazu führt, dass die menschliche Zivilisation – und vielleicht höheres Leben überhaupt – hinweggefegt wird?

An dieser Stelle wird deutlich, dass althergebrachte Kategorien, Muster und Rechtsanschauungen heute unbrauchbar geworden sind. In den Jahrtausenden seit Erfindung des Faustkeils ging es darum, dass sich die Menschheit mit Hilfe der Technik gegen die Gefahren und Herausforderungen einer übermächtigen Natur durchsetzt. Heute haben wir diese Natur nicht nur zurückgedrängt und quasi domestiziert, sondern schädigen und zerstören sie – und damit auch diejenigen Bedingungen, die wir als Lebensgrundlage benötigen.

Für die Zukunft stellt sich daher eine absolut neue Aufgabe: Statt die Natur als Gegner oder Feind zu betrachten, gilt es, in eine harmonische Symbiose mit den anderen Lebensformen und überhaupt mit allen Gegebenheiten des Planeten einzutreten. Dementsprechend müssen sich unser Empfinden, unsere Mentalität, unsere Wertvorstellungen wandeln. Krieg scheidet als Mittel der Auseinandersetzung als Allererstes aus.

Die an der Profitmaximierung und nicht am Gemeinwohl orientierte Wirtschafts- und Lebensweise, die die besagten Schäden verursacht, wird zu dem nötigen Wandel nicht in der Lage sein. So wie die feudalistische Gesellschaft unfähig war, die moderne Industrie aufzubauen, ist erst recht die kapitalistische Gesellschaft unfähig, jene Symbiose mit der Natur herbeizuführen, die wir in Zukunft brauchen. Denn grundlegende Veränderungen in der Produktionssphäre benötigen stets entsprechende Veränderungen der Gesellschaft.

Dass es kein Vorankommen gibt, wenn diese nicht stattfinden, belegt gerade auch die Geschichte der Grünen: Umweltschutz – und damit nicht das Interesse einer sozialen Gruppe (wie bei allen früheren Parteien), sondern das der ganzen Menschheit – war ihr ursprüngliches Motiv. Der weitere Verlauf war dann aber von zunehmender Anpassung an kapitalistisches Denken und Handeln gekennzeichnet, welche heute einen traurigen Höhepunkt erreicht hat. Diese Entwicklung macht auch deutlich, dass wir keine Herrschaft des Volkes haben. Das Volk darf Sprecher in die Parlamente wählen. Die Lebenswirklichkeit wird aber von den Führern der Wirtschaft, der Produktion, geprägt. Diese stellen sich keiner Wahl und lassen sich von den parlamentarischen Regierungen nur begrenzt beeinflussen.

Den Krieg unverzüglich beenden und Klimabilanz ziehen!

Alexander Kluge, Mitunterzeichner des Offenen Briefes von 28 prominenten Kulturschaffenden und Wissenschaftlern https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz - inzwischen von fast 250.000 weiteren Menschen unterzeichnet - die Bundeskanzler Scholz von Waffenlieferungen an die Ukraine abraten, sagt im Deutschlandfunk: „So schnell wie möglich und um jeden Preis Frieden machen“. Und die Friedensforscherin Véronique Dudouet erklärte im Interview mit der taz: „Wir können Finanzmittel, Schulungen und andere Ressourcen bereitstellen, um den Ukrainern zu helfen, ihre Fähigkeiten zu massenhaftem zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand auszubauen.“

Das stärkste Argument gegen den Krieg hat die Bewegung für Klimaschutz und Energiewende beizutragen. Sie steht nun vor der Aufgabe, die durch den Krieg eingetretene Klimalage zu erfassen und zu ermitteln, was diese für die Einhaltung der Pariser Beschlüsse bedeutet. Sollte das Ergebnis vernichtend und definitiv desillusionierend ausfallen, sollte sie sich nicht scheuen, dies unverblümt zum Ausdruck zu bringen. Der Realität ins Auge zu schauen – egal wie sie ist –  ist allemal wertvoller als Vertuschungsversuche.

Im Übrigen sollten die erneuerbaren Energien – insbesondere nach der „Bottom-up-Methode“ –  verbreitet werden – gerade auch in der Ukraine. Hierbei können sich neue, der Zukunft zugewandte Strukturen herausbilden.

Quellen und Verweise:
Kritik des Runden Tisches Erneuerbare Energien am Osterpaket
Hans-Josef Fell, Kritik am Kabinettsentwurf zum Osterpaket
Stromsteuer-Post vom Zoll
Offener Brief von 28 Prominenten an Olaf Scholz
Alexander Kluge im Deutschlandfunk, 29.April 2022
Friedensforscherin Véronique Dudouet in der taz


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