Demo am 25.11.2023 in Berlin – Nein zu Kriegen

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.

Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Nie wieder Krieg!

---------

Zurecht hat unser Freund, Dr. Ansgar Klein, heute in einer Rundmail bemängelt, dass leider in dem Aufruf die eigentlich unabdingbare Forderung "NATO raus – raus aus der NATO!" fehlt und wies daher auf die schönen Flaggen und Aufkleber, die bei ihm bestellt werden können, damit diese Forderung bei der Demo gut sichtbar ist.

Auch die NachDenkSeiten rufen zur Teilnahme auf, denn es sollte eine riesengroße Demo werden: Die Bürger müssen die Regierung an die Diplomatie erinnern – Neue große Friedensdemo

Allein die ersten widerlichen und bedrohlichen Zeilen von den aktuellen verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums für Kriegsführung machen deutlich, wie ernst die Lage und wie fanatisch der Wille zur "Kriegstüchtigkeit" sind und warum unser "NEIN zu Kriegen" laut, anhaltend und erfolgreich sein muss.

Für viele ist Berlin natürlich zu weit oder die Fahrt dahin bedeutet ein zu großer Aufwand, doch können wir auch uns solidarisch zeigen und gegen diesen gefährlichen Wahnsinn protestieren, indem wir z.B. den Friedensauruf von dem Stuttgarter Friedenspfarramt unterschreiben und kräftig teilen.

Für diejenigen in der Nähe von Köln gibt es die Möglichkeit, sich bei der 2-Tages-Konferenz: "Frieden ohne NATO" solidarisch und kämpferisch zu zeigen. Sie ist Julian Assange gewidmet und unser vorab erwähnte Freund, Ansgar Klein, wird einen Redebeitrag leisten. Das Programm ist unten angehängt.