Flutfolgen – strafrechtliche Verfolgung wegen nicht getätigter Warnungen?
Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat schwere Folgen nach sich gezogen: In Rheinland-Pfalz und NRW sind insgesamt über 180 Menschen gestorben. 73 Menschen werden immer noch vermisst und zahlreiche Menschen haben Verletzungen davon getragen. Die Rufe nach Verantwortung werden lauter. Die Bevölkerung sei nicht rechtzeitig gewarnt worden. Welche strafrechtliche Konsequenzen drohen dem Katastrophenschutz?
Diesen Artikel haben wir dankend von Mingers. übernommen.
Wir fordern den Rücktritt der Bundesregierung
Während der Flutkatastrophe zeigt die Regierung einmal mehr ihr wahres Gesicht: menschenverachtend, unfähig und konzeptlos. Unsere Forderung nach deren Rücktritt ist aktueller und nötiger denn je. Bitte unterschreibt und teilt unsere Petition.
Was gibt es da zu lachen, Herr Laschet?
Das heiß diskutierte Verhalten des NRW-Ministerpräsidenten und CDU Kanzlerkandidaten Armin Laschet am Rande der Rede von Bundespräsident Steinmeier war pietätlos. Er ist damit ähnlich verbrannt wie zuvor seine Konkurrentin von den Grünen, Annalena Baerbock. Das Gejuxe von Laschet und seiner Entourage vor laufenden Fernsehkameras hat viele Menschen empört und gleichzeitig ermutigt, ihre Kritik am Verhalten der Regierenden lauter vorzutragen.
Kein Politiker bekennt sich zu seiner klimapolitischen Verantwortung
Am Tag drei der Hochwasser-katastrophe im Südwesten und Westen Deutschlands erscheinen einige Fakten deutlicher, die dem normalen TV-Konsumenten angesichts der emotionalen Bilder nicht sofort ersichtlich werden. Die üblichen Specials von ARD und ZDF machen zwar eine Veränderung durch, doch lässt sich eindeutig die Tendenz zur Hofberichterstattung feststellen.
Eine große Mehrheit in der Schweiz will lieber weiterhin Gift essen
Der heutige Rundbrief des Umweltinstituts München hat mich sehr verärgert, daher der böse Titel. Ich bin mir der Übermacht der Gegenseite zwar bewußt, aber irgendwann muss es doch möglich sein, sie durchzuschauen, ihr nicht zu verfallen und im Sinne der eigenen Lebensqualität, Gesundheit und eines sinnvollen Umweltschutzes abzustimmen. Letzten Sonntag wurde eine immense Chance für eine wichtige Wende in der Agrarpolitik vertan. Das ist schon sehr bedauerlich, wenn nicht sogar unverzeihlich.
Atomgesetz-Novelle entmachtet Gerichte
Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.
Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.
Das Urteil des BVerfG zum Klimaschutzgesetz als Grundlage einer Diktatur
Am 24. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz zum zentralen Thema des Grundgesetzes aufgewertet. Viele haben das begrüßt, aber nicht gründlich zu Ende gedacht.
Ein Lichtblick im Stuttgart-21-Tunnel
Für die insgesamt 60 Tunnel-Kilometer des Bahn-Projekts Stuttgart 21 ist die Evakuierung von Fahrgästen bei einem Brand nicht digital simuliert worden.
Darüber berichteten Herrmann Abmayr und Gottlob Schober am 30.03.2021.
Es fehlen noch ca. 300.000 Unterschriften bei der Europäischen Bürgerinitiative für eine pestizidfreie Agrarwirtschaft!
Aktueller Stand am 19.08.2021: fast 706.000 Unterschriften. Bitte mitmachen und weiter sagen! Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!