Noch nicht an der Macht und schon rufen die Grünen nach Zensur
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Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin überzeugen viele Menschen nicht.
Doch statt Kritik als Teil des demokratischen Systems zu verstehen, möchten sie diese verbieten.
Die Grünen sind in der Realpolitik angekommen und sie wollen vor allem eins: Regieren – egal wie und egal mit wem.
Um diese bedingungslose Offenheit nach links und rechts, nach rot und schwarz zu zeigen, wurde das Parteiprogramm von lästigen Altlasten bereinigt, die wohl noch aus der Zeit stammten, als eine junge, idealistische Partei aus der Umweltbewegung hervorgegangen ist. Doch jetzt ist direkte Demokratie nicht mehr wichtig, CETA geht auch grün und man ist offen für mehr Nato-Einsätzen auch ohne UNO-Mandat.
Das Regieren haben die Grünen ja schon geübt, und immerhin gab es den ersten Atomaustieg. Doch zusammen mit der SPD wurde unter Gerhard Schröder in Jugoslawien die erste Kriegsbeteiligung Deutschlands nach dem Trauma des zweiten Weltkriegs möglich gemacht und durch Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Einführung von Hartz IV wurde die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Und das besser und effektiver als unter CDU und FDP. [1]
Die Erwartungen an die Grünen sollte man also im Hinblick auf Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht zu allzu hoch schrauben. Aber auch in ihrem Kerngebiet im Hinblick auf die drängende Umweltkrise haben die Grünen kein belastbares Konzept. Es gibt eben das gewohnte Wischiwaschi von E-Autos, Pellets und CO2-Steuer, das sich mit leichten Nuancen mittlerweile bei allen "Volksparteien" findet (mit Ausnahme der AfD).
Dass jedoch auch im Zeitalter von E-Mobilität die armen Länder für unseren Energiehunger bluten müssen, interessiert ebenso wenig, wie die Herkunft der zum Heizen benötigten gigantischen Holzmengen. Und dass Heizen und Autofahren zunehmend zu einem Privileg der reicheren Bevölkerungsteile wird, die darüberhinaus auch am stärksten von den Förderungen für Solarzellen, E-Autos und Heizungsmodernisierung profitieren, wird wohl eher die soziale Spaltung verschärfen als das ökologische Problem lösen.
Doch würde man sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen, wäre Kretschmann wohl nicht Ministerpräsident und die Parteispenden würden auch nicht so reichlich fließen [2]. Und so wird auch der unmittelbare Zusammenhang unserer im Todeskampf begriffenen kapitalistische Wachstumsgesellschaft und der steigende Reichtum einzelner Oligarchen mit dem ökologischen und sozialen Ungleichgewicht nicht thematisiert.
Schlimmer noch, es erweckt sogar den Eindruck, dass die Grünen ihre verkorkste Klimastrategie analog zu den Corona-Maßnahmen in der Art eines "Klimanotstandes" von oben verordnen möchten. Nicht unbedingt zum Nachteil von Oligarchen und Konzernen, denn Publiic-Private-Parnerships – ein Euphemismus für Vetternwirtschaft – werden wohl hoch im Kurs bleiben. Treffen wird es die Armen und die untere Mittelschicht – dort eben, wo die Gegenwehr am geringsten und am wenigsten schmerzhaft ist.
Verständlich, dass solche Pläne von vielen Menschen nicht unbedingt mit Begeisterung aufgenommen werden. In den sozialen Medien häufen sich kritische oder gar feindliche Beiträge zu den Grünen und auch die alternativen Medien (wie Blautopf) scheuen sich nicht, auch mit den Grünen hart ins Gericht zu gehen.
Das ist eben Meinungsfreiheit und die Grünen könnten es ganz einfach sportlich nehmen. Sie könnte sich auch fragen, warum sie die Menschen nicht überzeugen und was an den eigenen Zielen verbessert werden muss. Sie könnten an der Kompetenz der unbeliebte Kanzlerkanditatin Baerbock zweifeln, die Kritikern durch ihre kreativen Aussagen und Lebensläufe immer wieder Steilvorlagen bietet [3,4]. Könnten sie, tun sie aber nicht.
Nein, für die beleidigten Grünen sind dies einfach "Fake-news" und Desinformationskampagnen, die man gerne verboten hätte.
So jammert Sven Giegold in seinem Rundbrief vom 8.9.2021 zu dem Thema:
"Nachweislich diffamieren 71 Prozent der falschen Behauptungen in diesem Bundestagswahlkampf nur eine der drei Kanzlerkandidat*innen: Annalena Baerbock. Eine zweite Studie zeigt es mit absoluten Zahlen noch deutlicher: 14 Fake-News-Beiträge richten sich gegen die SPD, 285 gegen die Union und über 16.000 gegen Grüne, und das nur seit Mitte Juli. Auch Russland ist mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Staatssender RT Deutsch ein großer Treiber dieser Kampagnen." [5]
Für den aufrichtigen und wahrheitsliebenden Grünen ist dies sogar eine Beeinflussung der Wahlentscheidung, die er für Demokratie-gefährdend hält. Und so möchte er mit Hilfe der neuen EU-Digitalgesetze, die ohnehin schon massive freiwillige Zensur der Internetriesen wie Facebook, Google oder YouTube ausweiten.
Eine merkwürdige Sichtweise, bei der offensichtlich Demokratie synonym mit grüner Regierung ist und Meinungsfreiheit als überflüssig erachtet wird. Wie bei Corona schon geübt, sollen wohl die Wahrheiten von oben angeordnet werden, sodass kein Wähler durch eine Informationsvielfalt dazu animiert wird, selber zu denken.
Für Sven Giegold haben die meisten Menschen vermutlich ohnehin nicht die benötigten intellektuellen Fähigkeiten – sonst würden sie ja nicht an den Grünen zweifeln. Fragt sich, warum er nicht direkt die Wahl verbieten will – aber vielleicht kommt das noch.
Seine Forderung bestätigt jedenfalls diejenigen, die mit den Grünen einen harten und totalitären Regierungsstils prognostizieren.
Quellen und Verweise:
[1] RT: Annalena und die verdrängte Wahrheit über Rot-Grün
[2] Statista: Wahljahre sind Spendenjahre
[3] Statista: Einschätzung der SpitzenkandidatInnen
[4] Statista: Wenig Zufriedenheit mit den KanzlerkandidatInnen
[5] Rundbrief Giegold: Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden vom 8.9.2021 (unten als pdf angehängt)
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