Die geostrategische Dimension wird im Propagandakrieg um die Ukraine verschleiert

Die deutschen „Qualitätsmedien" kennen nur noch ein Thema: Ukraine. Es hat Corona und die Pandemie abgelöst, obgleich die Grundrechtseinschränkungen nach wie vor nicht aufgehoben sind.

Gleichwohl tobt die gleiche zwanghafte Propagandamaschinerie, nur dass sie jetzt die Nato-Politik und die Linie der amerikanischen Supermacht verkündet.

Wir im Westen, so wird uns in die Köpfe gehämmert, sind die Guten. Die auf der anderen Seite, die Russen, sind die Bösen. Und die Ukrainer sind die Opfer. Nach politischen Gründen, Strategien und Interessen bei den Handelnden – hüben wie drüben – wird nicht gefragt. Auch nicht nach den eigenen demokratischen Grundrechten. Wer will sich schon als Sympathisant des Bösen mobben lassen. Der erste mediale Propagandasturm hat erfolgreich die Angst vor dem großen Krieg erzeugt und mobilisierte das Mitgefühl vieler Menschen.

Ganz so, als ob es der herausragendste Gewaltexzess der vergangenen hundert Jahre sei. Dabei haben wir permanent Krieg auf dieser Erde. Alleine nach dem Zweiten Weltkrieg sind weltweit mindestens 60 Millionen Menschen durch Kriege umgebracht worden. „Unsere" westliche Führungsmacht hat daran einen nicht unwesentlichen Anteil, vorsichtig ausgedrückt. Sie ist der kriegerischste und am höchsten gerüstete Staat der Erde, wohl der Menschheitsgeschichte, sowie der größte Waffenlieferant überhaupt. Und Deutschland als Vasallenstaat, der noch unter dem Besatzungsstatut lebt, ist spätestens seit dem Luftkrieg 1999 gegen Serbien in die Reihe der kriegsführenden Nationen zurückgekehrt. Die Bevölkerung wurde nicht gefragt, noch war sie sich darüber bewusst, dass die Bombardierungen illegal waren. Wie heute der russische Einmarsch.

Eine Friedensbewegung, ja, die gab es einmal. Sie wollte keine Kriege mehr. Warum haben das so viele Menschen, auch kritische, vergessen und verdrängt? Wieso kommt ein Solidaritäts-Slogan wie „Stand with Ukraine – Say No to War" erst zum jetzigen Zeitpunkt wieder in die Köpfe der Deutschen? Anlässe davor gab es, moralisch gesehen, mehr als genug. Klar deshalb, weil die Massenmedien seit dem 24 Februar 2022 kein anderes Narrativ mehr zulassen. Und weil eine Mehrheit immer noch das glaubt, was abendlich über die Mattscheibe flimmert. Und die regierenden „Gewählten" immer noch als die Guten ansieht, denen man vertrauen könne. Mit friedfertigen Vorsätzen ist das eben so eine Sache. Vielfach gehen sie im Trommelfeuer der Propaganda unter und verkommen zur Scheinheiligkeit. Es mag eine Rolle spielen, dass die meisten Kriege weit entfernt stattfinden und die Opfer Afrikaner, Araber und Asiaten sind. So ganz ist der Rassismus aus vielen deutschen Seelen doch noch nicht verschwunden, möchte man meinen.

Hatte es jemanden bei den hochgepriesenen Faktencheckern interessiert, dass es allein in den Jahren 2020 und 2021 dreißig Kriege auf diesem Planeten gab? Wurde das thematisiert? Nein. Zur Erinnerung: in diesen beiden Jahren gab es Kriege auf den Philippinen, in Thailand, in Myanmar, in Indien, in Pakistan, in Afghanistan, in Aserbaidschan, in Armenien, im Jemen, im Irak, in Syrien, in der Türkei und in Kurdistan. Zu den aktuell schlimmsten muss man den Krieg im Jemen zählen. Seit 2015 findet dort eine sogenannte Militärintervention gegen die schiitischen Huhti-Rebellen statt. Dahinter verbirgt sich der Konflikt mit dem Iran. Jemen hat eine exponierte Lage im globalen Schiffs- und Warenverkehr. Mit den Opferzahlen im Jemen ist der Ukrainekrieg nicht, vielleicht noch nicht, zu vergleichen.

Die Kriegsallianz wird offiziell von Saudi-Arabien angeführt, der zudem die Staaten Bahrein, Ägypten, Katar (bis 2017), Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko (bis 2019), Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören. „Logistisch" werden sie von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. Auch deutsche Waffen sind im Spiel. Wobei das nur eine Verharmlosung darstellt, da auch dies ein echter Stellvertreterkrieg ist. Und natürlich fliegen amerikanische Drohnen – bewaffnet – Luftaufklärung und mehr, teilweise auch von US-Basen in Deutschland gesteuert.

In Afghanistan war die Bundeswehr seit 2001 direkt beteiligt. Diesem Krieg sind nach Schätzungen mehr, vielleicht sogar viel mehr, als eine Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Hat es besonderes Interesse in Deutschland gefunden? Ist in den Medien jemand der Frage nachgegangen, wie viele Menschen durch die Soldaten der Bundeswehr getötet wurden? Die einzige „Story", die mal an die Öffentlichkeit gelangte, war die des (damaligen) Oberst Klein, der zwei Tanklaster bombardieren lies, obwohl sie von Zivilisten umringt waren. Ergebnis rund 200 Tote und viele Verletzte. Der mediale Staub legte sich schnell. Dass dieser Oberst später zum Generalmajor befördert wurde, war kein Aufreger mehr.

Lag das geringe Mitgefühl daran, dass man diese Kriege als „Anti-Terror-Operationen" bagatellisierte? Haben deutsche Bürger die Flagge von Afghanistan in ihre Profile in den sozialen Medien aufgenommen, wie das aktuell bei der Ukraine der Fall ist? Nein. Stattdessen hat man die einheimischen Hilfskräfte nach dem Truppenabzug Ende August 2021 im Stich gelassen. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern und NGOs habe allein der „Krieg gegen den Terror", den US-Präsident Georg W. Bush 2001 nach 9/11 gestartet hatte, im Irak, in Afghanistan sowie in den damit verbundenen Konflikten in Syrien und Pakistan rund einer Million Menschen den Tod gebracht. Darunter mehr als ein Drittel Zivilisten.

Auch in der Ukraine ist seit 2014 Krieg. Seit dem Putsch auf dem Maidan bekriegt eine pro westliche Regierung, die in die NATO will, eigene Bürger im Osten des Landes, die russisch sind und diesen Kurs ablehnen, mit Bomben und Attentaten. Über 14.000 sollen seitdem dort ihr Leben verloren haben, vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsschichten. Haben die deutschen „Qualitätsmedien" Alarm geschlagen? Sind russische Flaggen in den Facebook-Profilen aufgetaucht, um Solidarität mit den Russen in der Ukraine zu bekunden und das seit acht Jahren? Nein. Also was hat sich jetzt mit dem 24. Februar 2022 geändert, dass die westlichen Medien eine solche Propagandaschlacht inszenieren? Erstaunlich ist nicht die große Zahl der Bürger, die sich vorderhand an der Propaganda orientieren, es ist die Geschwindigkeit und die Intensität, in der die Entwicklung von statten geht, die atemberaubend ist.

Der offene Ausbruch des Konfliktes markiert mehr als nur die Zuspitzung einer einzelnen Frage, nämlich der Zukunft der Ukraine, wie sie etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor Kriegsausbruch zelebriert worden ist. Das gehört zwar zum bewussten Überschreiten roter Linien durch die NATO, auf die Russland bestanden hatte– ähnlich übrigens wie die USA unter Kennedy in der Kuba-Krise 1963. Der Einmarsch der Russen markiert vielmehr einen vorläufigen Höhepunkt und eine Zuspitzung beim Zusammentreffen verschiedener ökonomischer und politischer Widersprüche, von denen jeder seine Vorgeschichte hat und die jede für sich genommen eine Sprengkraft von historischem Ausmaß besitzt.

Als erstes muss man die Expansion der NATO seit der Wiedervereinigung nennen. Diese ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht thematisiert und darüber ist auch nicht politisch abgestimmt worden. Darüber besteht bis heute kein Bewußtsein. Die abnehmende Wirtschaftskraft der USA im Vergleich zum chinesischen Konkurrenten hat die amerikanischen Bestrebungen verstärkt, ihren Zugriff auf die sogenannte strategische Elipse realisieren zu wollen. Denn die Supermacht USA geht davon aus, dass die Kontrolle dieser rohstoffreichsten Region der Erde – sie ist der Teil der Eurasischen Platte von der russischen Eismeerküste bis zum Persischen Golf in Nord-Süd-Richtung und in der West-Ost Ausdehnung von Ukraine bis Afghanistan – eine Garantie für den Erhalt ihrer Position als Supermacht darstellt. Was sich als Illusion herausstellen und die USA als Verlierer vom Platz gehen könnte.

In der deutschen Öffentlichkeit, die noch von den Altmedien dominiert wird, spielten bislang nur die „arabischen Ölstaaten" eine Rolle. Dass der Kampf um die fossilen Brennstoffe in den vergangenen Jahrzehnten dort als „Krieg ums Öl" ausgetragen wurde, ist vielen Menschen bewusst und wird mit einer gewissen Distanziertheit betrachtet. Allerdings ist diese Region nur der südliche Teil der strategischen Elipse – die in den USA offener als „Petrol Eclipse" bezeichnet wird. Wenn jetzt mit dem Ukraine-Krieg plötzlich der nördliche Teil der strategischen Elipse und damit eine ganz andere geostrategische Dimension aufpoppt, fällt es der Mehrheit der Europäer schwer, dies einzuordnen. Was sich spontan anbietet und erst einmal auch durchsetzt, ist das Narrativ vom bösen Russen, der „unsre Freiheit" bedroht. Und gegen den man zusammenstehen müsse.

Doch mit der Betrachtung der Rivalitäten der beiden Groß- und Atommächte ist das Bild längst nicht vollständig gezeichnet. Die als Corona-Krise gefakte globale Wirtschaftskrise bildet den Rahmen für die ökonomischen Verwerfungen, die man, dem verlogenen Narrativ folgend, einem Virus und seiner angeblichen Gefährlichkeit zuschreibt. Tatsächlich scheint die kapitalistische Produktionsweise an einem Punkt angelangt zu sein, an dem es nicht nur nicht mehr produktiv weiter geht, sondern der ganze Wirtschaftskreislauf in die Destruktion abgleitet. Vielen westlichen Menschen ist durch die Pandemie-Maßnahmen inzwischen bewusst geworden, dass etwas Grundsätzliches nicht mehr stimmt, ökonomisch wie politisch. Aber was, darüber fehlt noch die Klarheit.

Die Kritik am Corona-Narrativ, den Lockdowns, der Zerstörung des Mittelstandes und der Impf- und Überwachungspolitik in den ehemals liberal und demokratisch verfassten Gesellschaften ist von einem Großteil der Menschen noch nicht einmal im Ansatz verdaut worden, da kommt nun der nächste ideologische Großangriff. Der Potsdamer Professor für Militärgeschichte, Sönke Neitzel, hat diese Gehirnwäsche vor einigen Tagen so auf den Punkt gebracht: die Deutschen sollen wieder „kriegsfähig" gemacht werden. Sprich, das zu akzeptieren, was sie in vielen Friedensjahren fast vergessen hatten: nämlich den Krieg. Aber zwischen der devoten Hinnahme einer Kriegspolitik und Kriegsbegeisterung besteht ein Unterschied. Das ist auch festzustellen.

Hinzu kommt, dass die Theorie von der erforderlichen großen Zerstörung, also dem Great Reset des Klaus Schwab vom Davoser Weltwirtschaftforum (WEF) und der Glaube an eine vollständige Digitalisierung und Technisierung allen menschlichen Lebens, nicht die einzige hirnrissige Zukunftstheorie sein dürfte. Eine Ahnung von den verschiedenen, kranken Vorstellungen der herrschenden Oligarchien schimmert durch die Wirren der Ukraine-Kriegspropaganda hindurch. In der Konkurrenz der sich abzeichnenden neuen Machtblöcke, USA-NATO einerseits und China-Russland andererseits, werden sich die unterschiedlichen Ansätze, wie die jeweiligen Oligarchen-Cliquen ihren Machterhalt planen, noch deutlicher herausbilden müssen.

Angesichts der Dynamik ist das für die Menschen schwer zu verstehen. Vorerst steckt ein großer Teil der Deutschen in der Scheinheiligkeits-Klemme. Die Frage ist, ob und wie lange die Stimmung der Aufmerksamkeit und des Mitgefühls gegenüber den Ukrainern anhalten wird. Schon bei den ersten Solidaritätsdemonstrationen gleich nach Kriegsbeginn war eine merkwürdige Mischung aus Kriegsangst und Selbstgerechtigkeit, zu beobachten. Viele Demonstranten – und es waren wirklich viele – verspürten bei schönstem Frühlingswetter wohl eine gewisse Zufriedenheit, dass sie gegen die Kriegsgefahr und den bösen Putin demonstriert hatten. Aber damit war auch gut. Den entpolitisierten Bundesbürgern fehlt wohl momentan der innere Impetus zu einem stärkeren Engagement. Und tatsächlich sind inzwischen die Zahlen der Demonstranten zurück gegangen, wohingegen sich die kritischen Stimmen zur Rolle der NATO langsam mehren.

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