Kennedy baut sich fürs Weiße Haus auf

Robert F. Kennedy, Spross einer der bekanntesten Familien der USA und Neffe des 35. Präsidenten, John F. Kennedy, hatte Anfang April 2023 seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 eingereicht und kurz darauf mit seinen Wahlkampf begonnen. Wie aus dem bei der Wahlkommission eingereichten Antrag hervorgeht, will er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden. Der gegenwärtige Amtsinhaber, Josef „Joe“ Biden, hatte am gestrigen Dienstag ebenfalls bekannt gegeben, er wolle für die Demokratische Partei kandidieren, genauer gesagt, wieder kandidieren. Damit ist eine nicht alltägliche Konfrontation eingetreten, die in den Vorwahlen geklärt werden wird. Neben der Front zwischen Biden und dem Republikaner Donald Trump, der ebenfalls ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen möchte und den der demokratische Parteiapparat zu kriminalisieren versucht, beginnt nun ein Kampf innerhalb der Demokraten, der an Härte den Auseinandersetzungen mit dem Republikaner in Nichts nachstehen dürfte.

Robert F. Kennedy ist der Sohn des 1968 ermordeten Senators Robert "Bobby" Kennedy. Auch dieser hatte zum Zeitpunkt seiner Ermordung US-Präsident werden wollen. Kennedys Onkel war der 35. US-Präsident John F. Kennedy, der 1963 in Dallas ermordet worden war. Den Hintergrund des Attentats, das bis heute nicht aufgeklärt ist, bildeten zwei zentrale politische Vorgänge. Obgleich Präsident Kennedy in der sogenannten Kuba-Krise Härte gegenüber der damaligen Sowjetunion gezeigt hatte, suchte er in der Folge nach Wegen zu einer Annäherung und Verständigung mit Moskau. Er wollte den Kalten Krieg beenden. Das passte Teilen der US-Oligarchie, die schon seit der Zeit des 1. Weltkrieges Russland unter ihre Kontrolle bringen wollen, nicht ins Konzept. Auch der zweite Punkt, die Rassenfrage, war von vergleichbarer Brisanz. Das kostete den Präsidenten wohl das Leben.

Auch heute sind die politischen Positionen zwischen dem Kriegspräsidenten Joe Biden und seinem demokratischen Rivalen Robert F. Kennedy ähnlich weit voneinander entfernt und kontrovers wie damals. Während der Amtsinhaber konsequenter Verfechter einer scharfen Pandemiepolitik war und ist, wurde Kennedy als Umweltanwalt und als Kritiker der Pharmaindustrie bekannt. Sicher können sich manche deutschen Leser an seine Rede erinnern, die er bei der großen Demonstration gegen die Pandemiepolitik am 29 August 2020 in Berlin gehalten hatte. Kennedy wurde in den USA zu einer wichtigen Stimme der Impfgegner. Er ist landesweit einer der bekanntesten Gegner der mRNA-Impfungen.

In der Umwelt- und Klimapolitik ist er allerdings umstritten. Er vertritt unter anderem die These von der bevorstehenden Klimakatastrophe und befürwortet eine CO2-Steuer. Dies ist eine Position, die ihn durchaus in die Nähe einer europäischen Energiewende bringt. Grundsätzlich stellt er sich als konsequenter Gegner der Neokonservativen dar. Den Niedergang der amerikanischen Hegemonie sieht er als Konsequenz der Politik der Neocons. Am 4. April, dem Tag seiner offiziellen Bewerbung, schrieb er, gewissermaßen als Begründung für seine Kandidatur auf Twitter, der Zusammenbruch der US-Hegemonie im Nahen Osten und die Hinwendung der Staaten dieser Region nach China und zu BRICS sei ein Symbol des Scheiterns dieser Politik. Die „aggressiven Projekte“, etwa im Irak, in Afghanistan, Libyen oder Syrien, mit denen die Macht der USA mit kriegerischen Mitteln aufrecht erhalten werden sollte, hätten das Gegenteil bewirkt.

China habe das US-Imperium als die Nummer Eins verdrängt und der Ukraine-Krieg demonstriere „den endgültigen Zusammenbruch des kurzlebigen amerikanischen Jahrhunderts der Neokonservativen“, so Kennedy weiter. Damit gibt er sich als Befürworter amerikanischer Hegemonie zu erkennen. Allerdings reduzieren sich seine Vorstellungen nicht darauf, die unterworfenen Völker mittels militärischer Macht gefügig zu machen. Er steht ganz offenbar für das Konzept einer verantwortungsvollen und treusorgenden Supermacht, die nur im „Ernstfall“ zur strafenden Macht werden sollte. Dies entspricht einer anderen ideologischen Traditionslinie des US-Imperialismus, die - zumindest in der Zeit des Kalten Krieges - für viele Europäer das positive Bild der amerikanischen Kultur und Politik geprägt hatte. Bis zum Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus. Ob eine solche Politik angesichts der ökonomischen Verwerfungen im globalen Westen eine Basis hätte, bleibt die Frage.

Dieser ideologische Anstrich galt übrigens einstmals als Markenzeichen der Demokratischen Partei – jedenfalls bis zum Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums. Dass heute das neokonservative Powerplay der US-Politik den Oligarchen eher entspricht, wird seit Bidens Amtsantritt ganz offen demonstriert. Wie sehr dabei die Kandidatur Kennedys die Parteienlandschaft der USA durcheinander wirbelt, zeigt die abrupte Kündigung des Fox News Starmoderators Tucker Carlson, den manche für rechts, andere für links halten, weil er gegen die Ukraine Politik von Joe Biden, die Sprengung der Nordstream Pipelines durch die US-Regierung und deren Impfpolitik Stellung bezogen hatte. Gleich nach der Ankündigung von Kennedys Kandidatur zur Präsidentschaftswahl hatte der Moderator diesen in seine Sendung “Tucker Carlson Tonight“ eingeladen.

Die Tatsache, dass Carlson offen seine Sympathie für Kennedy zeigt, passt nicht mehr ins neokonservative Konzept. Und als dieser zeitgleich die Verflechtungen vieler Medien mit den Pharmakonzernen und deren Werbemilliarden anprangerte, wurde daraus der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Regisseure hinter den Kulissen des US-Imperialismus - in Europa nennt man dies missverständlich "tiefer Staat" – gaben Carlson zum Abschuss frei. Fox News Besitzer Murdoch kam dem umgehend nach und feuerte ihn. Beobachter aus alternativen Medien interpretieren dies dahin gehend, das mit Kennedy ähnlich verfahren werden soll wie mit Donald Trump. Die Neocons wollen Kennedy, wie Trump, aus den Medien verbannen, beide sollen einfach nicht mehr vorkommen, schätzt Alex Christoforou vom Portal "The Duran" ein. Ob dies tatsächlich gelingen wird, ist offen. Denn die soziale Lage der breiten Volksmassen verschlechtert sich rapide und auch in den USA vertrauen immer weniger Bürger den Oligarchenmedien.

Links:  
Robert F. Kennedy - Kampagnen- Webseite 
Keep Tucker Silent, Alex Christoforou on The Duran