Konflikt Israel-Palästina – Weltfrieden in Gefahr?

Konflikt Israel-Palästina – Weltfrieden in Gefahr? Gaza-Streifen, 2.08.2022 / OCHA (UN), Public domain, via Wikimedia Commons

Hass und Hetze, einseitige Propaganda, Aufstachelung zu einer Beteiligung am Krieg, Unterstützung mit Geld und Waffenlieferungen an Israel und einem Geschichtsbild, wie es kaum verzerrter sein kann. Das sind die unverantwortlichen Antworten der deutschen Regierung auf den Krieg im Gaza-Streifen.

Ein Krieg, der sich zu einem Flächenbrand entfachen könnte, wie viele befürchten. Auch der Stuttgarter Friedensaktivist, Jens Loewe, dessen aufklärenden Artikel "Konflikt Israel-Palästina – Weltfrieden in Gefahr?" wir hier dankend und anerkennend veröffentlichen.

Angesichts der Tagesmeldungen sind wir nun wirklich an einem Tiefpunkt angekommen und in einem Irrenhaus gelandet, und noch näher an einer Weltgefährdung, als es mit Kriegen, Ukraine oder Kuba-Krise bisher der Fall war. Dazu tragen insbesondere unsere westlichen Politiker, USA und NATO-Krieger bei, durch einseitige- und falsche Darstellung, durch einseitige Unterstützung und Ermutigung Israels zu noch mehr Krieg, durch Beistands- und Sicherheitsversprechen gegenüber Israel, wie auch durch mediale Hass und Hetze gegen Palästina. Und das mit unerträglichen Parolen wie:

"Hamas und Palästinenser vertreiben, ausrotten, sie seien Untermenschen, Recht auf Rache und Vergeltung."

oder Michel Friedmann in Berlin:

"Israel habe das Recht und die Pflicht, hier militärisch vorzugehen, und werde dabei auch die freie Welt verteidigen."

Unsere Politiker und Leitmedien fördern eine Eskalation des Konflikts, durch einseitige Sichtweise, durch einseitige Unterstützung Israels, durch Akzeptanz militärischer Pläne Israels, die als illegal zu werten sind,und durch völlige Ausblendung der Ursachen des Konflikts, mit dem Argument, alles was bisher geschah, Ursachen und Hintergründe, das alles sei nicht relevant, und darüber hinaus sehe man sich verpflichtet, im Falle eines Konflikts, immer Israel zu unterstützen, egal wer schuldig ist, das sei deutsche Staatsräson.

Die aktuelle Situation in Gaza

Im Gaza-Streifen leben mehr als zwei Mio. Palästinenser, die Hälfte der Bevölkerung soll flüchten, nur nach wohin, wenn doch alle Grenzen versperrt sind?

Die Hamas soll vernichtet werden, was aber so kaum möglich ist. Hamas, das sind nicht 20 Terroristen, mit einem Namensschild an der Tür; vielmehr hat Hamas bei den letzten Wahlen über 60% der Stimmen erhalten, womit hunderttausende Hamas-Leute in Gaza leben und eine genaue Abgrenzung ist unmöglich. Geplant ist die Zerstörung und Eroberung von Gaza, unter dem Vorwand, die Hamas zu liquidieren, mit 5.000-Pfund-Bomben aus US-Produktion, so genannte "Bunker Busters" bzw. JDAMs, und einer verbesserten Version, als GBU-43/B bekannt, und von Medien gefeiert, als "Mutter aller Bomben". (Seymour Hersch: The plan to wipe out Hamas)

Ägypten hat bei Rafah, dem einzigen Grenzübergang zu Gaza, jetzt erstmal 20 LKW mit Hilfsgütern durchgelassen, was aber für ein Überleben von zwei Mio. Menschen viel zu wenig ist.

Eine israelische Bodenoffensive steht bevor, um die „Hamas“, welche Teile der Bevölkerung auch immer damit gemeint sind, zu zerschlagen, bzw. zu vernichten, mit einer klaren Ansage seitens Netanyahu:

„wir werden sie totschlagen, wir werden Rache für diesen schwarzen Tag nehmen.“

Die wichtigsten Versorgungen, wie Strom, Gas und Wasser, wurden unterbrochen. Die totale Blockade des Gazastreifen, Blockade aller Grenzen, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff, keine lebenswichtigen Güter, keine Hilfsgüter, sind als Kriegsverbrechen zu bewerten, entsprechend den Grundprinzipien, wie sie auch in einem bewaffneten Konflikt zu achten sind. Also völkerrechtliche Bestimmungen, wie u.a. die Genfer Konventionen, UN-Sozial- und UN-Zivilpakt, die Menschenrechtskonvention von 1948, die europäische Menschenrechtskonvention (MRK), wie auch die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948, wie sie mit UN-Resolution 260 A vereinbart und beschlossen wurde, oder auch gebündelt in LOAC/Law of Armed Conflict.

Kurzer Rückblick und Etappen des Konflikts

Der Konflikt Gaza, bzw. Israel und Palästina, hat möglicherweise biblische Wurzeln, was aber hier zu weit führen würde. Was aber beachtet werden sollte, sind die Ereignisse während- und nach dem 1. Weltkrieg. So schrieb bereits vor über 100 Jahren der damalige britische Außenminister Arthur Balfour am 2. 11.1917 einen Brief an Lionel Walter Rothschild, bekannt als „Balfour-Declaration“, in dem er zusicherte und die britische Regierung verpflichtete, in Palästina eine nationale Heimat für das jüdische Volk zu errichten und das ganze auch aktiv zu unterstützen. Damit versprach Balfour der zionistischen Bewegung, als Vertreter der britischen Kolonialmacht, schon damals, schon 1917, die Besiedlung eines Landes, obwohl dieses zu über 90% von palästinensisch-arabischen Ureinwohnern bewohnt war, was aber der britischen Mandatsmacht vollkommen egal war. Noch im Modus kolonialer Arroganz sah sich das Empire berechtigt, alles eigenmächtig zu entscheiden und steuerte schon damals massenhaft jüdische Einwanderung in palästinensische Gebiete, womit schon damals eine Provokation, eine Ursache, für den heutigen Konflikt geschaffen war. So kam es schon damals und bis zum UN-Teilungsplan 1947, immer wieder zu Scharmützeln und Gewalt.

Und näher dazu eine kurze, aber perfekte Historie des Konflikts im Überblick, mit Statistiken, Landkarten und Zahlen vom 9. Oktober 2023:

"What’s the Israel-Palestine conflict about? A simple guide. It’s killed tens of thousands of people and displaced millions. And its future lies in its past. We break it down." (aljazeera.com)

Dazu kam noch ein völlig anderer Aspekt. In der Zeit vor dem 1. Weltkrieg gelang Erfindern wie Rudolf Diesel, Nikolaus August Otto, oder auch Robert Bosch, die Entwicklung von Verbrennungsmotoren, was alles veränderte, insbesondere auch militärische Belange, wodurch Öl-Quellen und Ressourcen, als Treibstoff für Fahrzeuge und für Militär enorme Relevanz erlangten. Das britische Empire war damals noch Weltmacht und fokussierte seine Geopolitik entsprechend auf solche Gebiete, wo Öl zu fördern war, was so den Orient betraf, also von Palästina bis Iran und von Syrien bis Irak. Ein Aspekt, oft unerkannt, aber dennoch bis heute Motiv und Motor für viele Kriege dieser Welt. So lagern z.B. in Gaza enorme Gas-Vorkommen, was zumindest ein Motiv für die Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza sein könnte. Dieser Aspekt, also der Zusammenhang zwischen Geopolitik und Öl-Ressourcen, wird umfassend und kompetent von William Engdahl analysiert und beschrieben, in seinem Buch "Mit der Ölwaffe zur Weltmacht".

Die UN, die Vereinten Nationen, handelten sicherlich in guter Absicht, als sie am 29. November 1947 mit der UN-Resolution 181 einen UN-Teilungsplan vorlegten, um den Dauer-Konflikt zwischen Palästina und den von der britischen Mandatsmacht angesiedelten jüdischen Bewohnern zu befrieden. Mit diesem Teilungsplan hatten die UN den israelischen Siedlern eine definierte Teilfläche zugesprochen, um ihnen auf diese Weise die Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Schon damals stellten sich 13 Staaten gegen diesen Teilungsplan und das mit durchaus guten Argumenten.

Ungeachtet dessen proklamierte David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel. Die Tinte war noch nicht trocken, da ging der Streit schon los, mit dem ersten arabisch-israelischen Krieg. Schon da machte Israel Gebietsgewinne, illegal, unter Verletzung des UN-Teilungsplans: So war In der UN-Resolution 181 völkerrechtlich bindend festgeschrieben, dass die Grenzen zwingend einzuhalten und zu achten sind:

„c) daß der Sicherheitsrat jeden Versuch, die in dieser Resolution vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung, gemäß Artikel 39 der Charta, betrachtet.“ (s. 2 der Resolution)

Schon seit damals, seit 1948, seit Gründung des Staates Israel hat Israel die meisten UN-Resolutionen und das Völkerrecht missachtet und auf militärische Gewalt gesetzt, was nur möglich war, durch Rückendeckung und Duldung des großen Bruders, der Weltmacht USA. Auf diese Weise hat Israel sein Territorium, wenn auch illegal, immer weiter ausgeweitet, die palästinensische Bevölkerung vertrieben, unterjocht, unterdrückt, enteignet, und deren Gebiete okkupiert und besetzt, ein Besatzungsregime aufgebaut und auf diese Weise in Gaza ein Freiluft-Gefängnis bzw. ein Freiluft-Konzentrationslager installiert nebst Armut, Unterdrückung und Entrechtung.

Zitate zu Besatzung, Rassismus und Gewalt

Auf den ersten Blick würde man sagen, dass das völlig unmöglich ist und ein neu gegründeter Staat wie Israel, nicht über 75 Jahre gewaltsam Territorien erobert, Rechtsbruch und sonstige Verbrechen begeht, und dabei völlig ungeschoren davonkommt, und keine Konsequenzen zu befürchten hat. Das Ganze wird nur dann verständlich, wenn man die besondere Haltung und Gesinnung Israels mit dazu nimmt, mit einbezieht, was am besten mit original-Quellen und Zitaten deutlich und verständlich wird.

Die Journalistin Dagmar Henn kritisiert am 20.10.2023 die Gaza-Politik und die Doppelzüngigkeit des Werte-Westens und die deutscher Außenpolitik:

„Die Bevölkerung von Gaza wurde von Strom, Wasser, Nahrung, Treibstoff und Medikamenten abgeschnitten. Nach israelischen Vorstellungen soll nur noch der Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen zur Verfügung stehen. Eine Erpressung, die der Westen deckt. Seit Tagen stehen auf ägyptischer Seite Kolonnen von Lastwagen mit mindestens 3.000 Tonnen humanitärer Hilfslieferungen.“ (RT DE)

Und mit völlig anderen Zielen unterwegs:

„Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Israel, um mit israelischem Verteidigungsminister Joaw Galant die Lieferung von Rüstungsgütern zu besprechen.“ (RT DE)

Der Journalist Wolf Wetze kritisiert anlässlich der Frankfurter Buchmesse am 20.10.2023, dass der Roman „Die Nebensache“ von Adania Shibli zunächst geehrt werden sollte, nebst Preisverleihung, dann aber alles abgesetzt wurde, weil ihr Buch zu kritisch in Sachen Gaza-Politik gesehen wurde und als eine Gefahr für die mediale Einheits-Hetze gegen Palästina:

„Die englische Übersetzung war in den USA für den National Book Award und in England für den International Booker Prize nominiert.“ und: „Sie ist jetzt eben nicht mehr eine gute Schriftstellerin, sondern eine Palästinenserin, und ab da dürfen verkleidete Antisemitismus-Jäger sie mit allen nicht-letalen Mitteln abschießen.“ (overton-magazin)

Uri Avnery ist ein israelischer Schriftsteller und Friedensaktivist, war als Politiker längere Zeit in der Knesset, dem israelischen Parlament, vertreten und mehrfach geehrt, u.a. mit dem Alternativen Nobelpreis. Immer wieder kritisierte er die israelische Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser mit scharfen Worten:

„eine humanitäre Katastrophe" "ein Experiment im Gaza-Streifen", "Versuchstiere sind 1,3 Millionen Palästinenser", "Um das Bild abzurunden, bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Elektrizitätswerk in Gaza, so dass es nur noch stundenweise Strom und Wasser gab (da die Wasserpumpen Strom brauchen. Selbst an den heißesten Tagen mit Temperaturen von über 30 Grad im Schatten blieben Gefriergeräte, Ventilatoren, Geschäfte und Ambulanzen ohne Strom." (der Freitag)

Herr Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der israelischen Knesset und Mitglied der Regierungspartei Likud erklärte am 15.4.2014, zur hermetischen Abriegelung des Gaza-Streifens und zur Brutalität gegenüber den Palästinensern:

„Gaza ist Teil Israels und wird es immer bleiben. Die (kriegerische) Befreiung unseres Landes ist der einzige Grund, das Leben unserer (israelischen) Soldaten zu riskieren, um das Land zu erobern. Nach der Beseitigung des Terrors, der von Gaza kommt, wird dieses Gebiet Israel zugeschlagen und es wird mit Juden besiedelt werden.“ “... dass die meisten Araber Gaza ohnehin verlassen möchten. Die ägyptische Sinaiwüste müsse das Ziel ihrer Vertreibung sein.“

Und mit markigen Sprüchen wird immer wieder Politik gemacht:

„Ein Haar auf dem Haupt eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die gesamte Bevölkerung von Gaza.“

„Nur Juden verdienen es, Bürger Israels zu sein.“

„2000 Jahre haben die Juden von einem jüdischen Staat geträumt, nicht aber von einem demokratischen Staat.“

„Man kann einem Affen nicht das Sprechen beibringen und keinen Araber die Demokratie lehren. Wir haben es mit einer Gesellschaft von Dieben und Räubern zu tun. Die Araber zerstören alles, was sie anfassen.“

„Es gibt kein palästinensisches Volk.“

Mehrere bekannte Politiker und Rabbiner haben sich ebenfalls in einer Weise geäußert, die an ihrer Zurechnungsfähigkeit zweifeln lässt und die Frage nahelegt, wie es sein kann, das dies keine strafrechtlichen Folgen nach sich zieht. So hatte der frühere Chef-Rabbi Mordechai Elyahu Regierung und die Armee aufgefordert, zur durchgängigen Tötung von Zivilisten und zwar aus religiösen Gründen.

Und Eli Yishai, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, forderte, Gaza in das Mittelalter zurückzubomben, alles zu zerstören, wie Infrastruktur, Straßen, Wasserversorgung, etc.

Oder die Worte von Gilad Sharon, Journalist bei The Jerusalem Post und Sohn des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon:

"Wir müssen ganze Stadtteile in Gaza platt machen. Ganz Gaza platt machen [Flatten all of Gaza]. Die Amerikaner haben nicht mit Hiroshima aufgehört – die Japaner haben nicht schnell genug kapituliert, also haben sie auch Nagasaki getroffen." (The Jerusalem Post)

Ähnlich äußerte sich auch ein Parlamentsmitglied:

„Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder. Tötet die Menschen in Gaza ohne nachzudenken und ohne Gnade.“

Und nicht zuletzt der Transportminister, der in diesem Punkt mit Moshe Feiglin übereinstimmt:

“Gaza muss so stark bombardiert werden, das die Bevölkerung nach Ägypten flieht.“

Kritische israelische Journalisten wie z.B. Gideon Levy, Uri Avnery, Zeev Sternhell, oder auch Uri Misgav, die sich mutig zeigen und israelische Besatzung, Unterdrückung, Landnahme und damit verbundene Verbrechen kritisieren, werden mit Palästinensertuch und Logo der Hamas im Internet verbreitet, was einem Mord-Aufruf gleichkommt.

Oder Ben Gurion, erster israelischer Ministerpräsident:

"Die Araber haben im Land Israel nur noch eine Funktion: davonzulaufen. Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen." (Quelle: Erklärung der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost , Österreich, 2008)

Ähnlich auch Yigal Allon am 31. Dez. 1947 bei den Beratungen mit Ben Gurion über die Vorgehensweise zur Tötung und Vertreibung der Palästinenser:

"Wir müssen eine Reihe kollektiver Strafaktionen angehen, selbst wenn in den (angegriffenen) Häusern Kinder leben. Ein Ruf nach Frieden ist Schwäche!" (Quelle: "Die ethnische Säuberung Palästinas" von Ilan Pappe, Seite 99)

Und Moshe Dayan, israelischer General:

"Israel muß das Schwert als das hauptsächliche, wenn nicht das einzige Instrument ansehen, mit dem es seine Moral hoch halten und seine moralische Spannung bewahren kann. Gegenüber diesem Ziel darf es - nein muß es - Gefahren erfinden, und um dies zu tun, muß es die Methode von Provokation - und - Rache anwenden. Hoffentlich gibt es bald einen neuen Krieg mit den arabischen Ländern, so daß wir vielleicht endlich unsere Sorge los werden und unseren Lebensraum erwerben." (Quelle: zitiert vom früheren israelischen Ministerpräsidenten Moshe Sharett in seinem Tagebuch am 26. 5. 1955 )

Menachem Begin, damaliger israelischer Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger:

"Die Palästinenser sind zweibeinige Tiere."

Yitzak Rabin, israelischer General und später israelischer Ministerpräsident:

"Brecht den Palästinensern die Knochen. Wir werden die Palästinenser vernichten wie die Heuschrecken und ihre Köpfe an die Wände schlagen."

Efraim Eitam, israelischer Oberst:

"Palästinenser sind Kreaturen, die aus den Tiefen der Dunkelheit kommen, kollektiv schuldig sind und die willkürlich nicht nur wegen des Bluts an ihren Händen getötet werden sollten, sondern wegen des Bösen in ihren Köpfen. Wir müssen sie alle töten." (Quelle: The New Yorker, 31. Mai 2005)

Benny Morris, israelischer Historiker:

"Wenn es die Umstände erfordern, wird die Ausrottung die Endlösung sein." (Quelle: Haaretz,israelische Zeitung, 09.01.2004 )

Benny Allon, Knesset-Abgeordneter:

"Macht ihnen das Leben so unerträglich, dass sie von allein gehen."

David Hacohen, israelischer Botschafter in Birma:

"Die Palästinenser sind keine menschlichen Wesen, sie sind keine Menschen. Die Palästinenser sind menschlicher Abfall. Warum gefangen nehmen? Tötet sie." (Quelle: "Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina?" eine Dokumentation von Ellen Rohlfs)

Rabbi Israel Hess:

„Wir müssen alle Völkermord begehen, die Palästinenser sind die alten Amalekiter."

Prof. Arnon Sofer, Regierungsberater:

"Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem eingeschlossenen Gasastreifen leben, dann wird das eine menschliche Katastrophe. Diese Leute werden durch den verrückten fundamentalistischen Islam zu noch größeren Tieren werden, als sie es heute schon sind. Der Druck auf die Grenze wird fürchterlich sein. So kommt es zu einem schrecklichen Krieg. Deshalb, wenn wir überleben wollen, müssen wir töten und töten und töten. Alle Tage, jeden Tag." (Quelle: Interview mit der Jerusalem Post, veröffentlicht am 21. Mai 2004 )

Avigdor Liebermann, damals israelischer Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident:

"Es wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ertränken." (Quelle: Der Spiegel Nr. 13/2009 )

Aufdruck auf T-shirts für israelische Soldaten: "Ein Schuss, zwei Tote" (Gemeint sind damit schwangere palästinensische Frauen.)

B. Michael:

"Israel sagt, es beabsichtige nicht, palästinensische Kinder zu töten, aber sie sterben weiter. Wir haben seit dem Ausbruch der 2. Intifada am 29. September 2000 im ganzen 1000 palästinensische Kinder getötet." (Quelle: B. Michael, https://www.ynetnews.com/category/3083 u. www.ynetnews.com v. 05.04.2008)

Ilan Pappe, israelischer Historiker:

"Kann jemand behaupten, ich sei Antisemit, weil ich nicht will, daß unschuldige palästinensische Kinder abgeschlachtet werden? Ist das Antisemitismus? Hoffentlich wird man verstehen, dass Druck auf Israel ausgeübt werden muß, damit es seinen Weg ändert.“ (Quelle: Ilan Pappe, israelischer Historiker, Verfasser des Buches "Die ethnische Säuberung Palästinas" in einem Interview im Dezember 2009)

Roni Hammermann, Kontrolleurin an israelischen Kontrollpunkten der besetzen Gebiete:

"Man kann nicht gegen Antisemitismus kämpfen und gleichzeitig ein anderes Volk unterdrücken." (Quelle: Neue Rheinische Zeitung v. 3.10.2008)

Diese Aussagen machen sprachlos, keine Frage. Auch das wiederum wird eher verständlich, wenn man mit einbezieht, wie bereits Kinder, Schüler und Jugendliche in Israel massiv indoktriniert und zu Hass erzogen werden. So hat die israelische Erziehungswissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan eine Studie über die Ideologie in israelischen Schulbüchern vorgelegt, die jetzt auch in deutscher Sprache erschienen ist.
Dazu hier einige erschreckende Beispiele aus israelischen Schulbüchern:

  • Palästinenser werden da als schmutzige Massen aufgeputschter Menschen mit „Terrorismus, Primitivität, Frauenunterdrückung, Überbevölkerung und Fundamentalismus in Verbindung gebracht. (S. 44)
  • „Palästinenser sind primitiv, unterwürfig, abartig, kriminell und böse. Sie sind ein Problem, das gelöst werden muss“. (S. 75)
  • „Die Palästinenser sind „marginale, rückständige, feindselige und störende Elemente“. (S. 80)
  • Sie sind alle ähnlich und existieren nur in Herden oder Massen wie Rinder.“ (S. 84)
  • Im Zusammenhang mit der zweiten Intifada werden die Palästinenser als „teuflische Mörder und Terroristen“ bezeichnet. (S. 116)
  • „Palästinensische Frauen seien so unattraktiv, dass jüdische Israelis nicht einmal sexuelle Phantasien ihnen gegenüber entwickeln können“. (S. 45)
  • Auf Bildern in den Schulbüchern werden Palästinenser meistens als Kameltreiber und Bauern, die noch mit Ochsen pflügen, abgebildet. Angehörige dieses Volkes in der modernen Lebens- und Arbeitswelt kommen bildlich nicht vor.
  • Palästinenser sind in israelischen Schulbüchern keine Individuen und Persönlichkeiten, sondern „Unpersönlichkeiten“, „Probleme“ und „Bedrohungen“, sie sind „primitiv, parasitär und abstoßend“ und werden als „Gesetzesbrecher und Diebe“ dargestellt. (S.127f.)
  • „…dass die Palästinenser als nichts anderes betrachtet werden können als ein Hindernis oder eine Bedrohung, die überwunden und eliminiert werden muss.“ (S. 260)
  • „Palästinenser sind gewalttätige, primitive und unvernünftige Bauern.“ (S. 263)
  • „Palästinenser sind blutrünstige Desperados, die sich nach Rache sehnen.“ (S. 270)
  • Sie sind „Arabush“, ein Schimpfwort, das in USA und England der Beleidigung „Nigger“ entspricht. (S. 44)

Es bleibt in den Schulbüchern aber nicht bei schlimmen rassistischen Entgleisungen, sondern es wird aus der Minderwertigkeit der „Anderen“ abgeleitet, dass die Landkonfiszierungen, Diskriminierung, Teilung, Marginalisierung, Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Araber legitim sind, die durch den Sicherheitsanspruch [der Juden] gerechtfertigt und gepriesen werden, als Verwirklichung der biblischen Prophezeiung und als das zionistische Ideal von der Erlösung des Landes. Im Rahmen traditioneller, kultureller und zionistischer Normen und Werte ist die Anwendung extremer und völlig unverhältnismäßiger Gewalt, wie z.B. Vertreibungsaktionen und sogar Massaker a priori gerechtfertigt und legitimiert, und werden verharmlosend als „Operationen“ bezeichnet. Anders formuliert:

Aus völkerrechtlicher Sicht eindeutige Verbrechen können nach zionistischem Verständnis durchaus den Normen und Werten dieser Ideologie entsprechen. Jüdischen Israelis ist eben „alles erlaubt“, wenn es ihren Interessen nützt. Der Sicherheit der Juden wird alles untergeordnet, ihre Sicherheit rechtfertigt es sogar, sich der „Anderen“ zu entledigen“. (S.271) Mit solcher ideologischen Indoktrinierung, so die Autorin, werden die jungen Israelis zur regelrechten Ignoranz über die wirkliche politische und soziale Realität ihres Landes erzogen, das heißt: vor allem zur Feindseligkeit und Verachtung gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn und ihrer Umgebung sowie gegenüber Völkerrecht, internationalen Übereinkünften und Gesetzen. Vor allem deutschen Lesern ist das Buch von Nurit Peled-Elhanan zu empfehlen, weil es einen wichtigen Beitrag dazu leistet, unser durch die historische Schuld verzerrtes Bild vom Staat Israel zu korrigieren. Denn hierzulande gilt immer noch der Mythos von den israelischen Juden als den Opfern der bösen Araber. Dass es genau umgekehrt ist, belegt dieses Buch (Peled-Elhanan, Nurit: Palästina in israelischen Schulbüchern, Verlag Stiftung Hirschler, Otterstadt 2020, ISBN 978-3-9818916-7-6). S. auch Arn Strohmeyer.

UN-Expertenrat und Völkermord

Auch der UN-Expertenrat warnte am 19. Oktober 2023 vor Völkermord am palästinensischen Volk. Die Experten äußerten ernste humanitäre und rechtliche Bedenken angesichts der Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden israelischen Belagerung der Enklave und ihrer Bevölkerung sowie der langjährigen Besatzung, die 2,2 Millionen Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Schätzungsweise 50.000 schwangere Frauen im Gazastreifen benötigen dringend pränatale und postnatale Betreuung. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf rund eine Million geschätzt.

Sie erinnerten daran, dass der UN-Sicherheitsrat wiederholt den Einsatz des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verurteilt hat, die nach dem humanitären Völkerrecht und dem Strafrecht verboten ist. Die rechtswidrige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe und der Entzug von Gütern, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, stellen ebenfalls eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, warnten die UN-Experten:

"Die Bevölkerung des Gazastreifens, von der die Hälfte Kinder sind, hat bereits viele Jahrzehnte unrechtmäßiger, brutaler Besatzung erlitten und lebt seit 16 Jahren unter der Blockade."

Politische Parteien in Israel

Alle politischen Parteien in Israel (abgesehen von den arabischen Listen) bekennen sich ohne Vorbehalte zur zionistischen Ideologie und ihrem Ziel, dass ausschließlich die Juden ein historisches Recht auf das Land Israel/Palästina (Erez Israel) haben und dass der jüdische Staat auf diesem Territorium möglichst „araberfrei“ sein soll. Keine dieser Parteien setzt sich für eine friedliche Lösung auf gleichberechtigter Basis mit den Palästinensern ein, und ist somit ein zionistisches Projekt, welches in krassem Widerspruch zu Beschlüssen der UN, Resolutionen der UN und völkerrechtlichen Bestimmungen steht, und sich daher nur auf Basis von Gewalt und militärischer Rückendeckung von USA und NATO weiterführen lässt.

Israelische Regierung, Führungskader und politische Eliten sind auf der gleichen schrägen Spur und denken nicht im Traum daran, sich um eine friedliche Lösung des Konflikts zu mühen. Ihr Ziel ist vielmehr, mit einem völlig blödsinnigen Dickkopf wie bei fünfjährigen Kleinkindern, alle Gebiete zu erobern, in Besitz zu nehmen, zu besiedeln, und die Palästinenser, die Tiere, die Untermenschen, zu verjagen, zu töten oder auszurotten. Diese unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit ist nicht nur der Schutzmacht USA geschuldet, sondern auch Folge einer völlig überhöhten religiösen Wahnvorstellung. So wähnen sich, zumindest die zionistischen Führungskader, als „auserwähltes Volk“ und damit allem und jedem gegenüber rassisch überlegen.

Deutsche Parteien, Regierung und Minister

Was uns wirklich große Sorge machen sollte, dass unsere Regierung, unsere Ampel, zwar auf der einen Seite mal eben 100 Milliarden raushaut, zusätzlich, für noch mehr Rüstung und Waffen, aber auf der anderen Seite offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, wie hier in Sachen Gaza, auch nur einfache geopolitische Hintergründe und Zusammenhänge richtig einzuordnen. Ähnlich wie in Sachen Ukraine, scheint es so zu sein, dass auch hier unsere Regierung in bodenloser Unterwürfigkeit, flachen und unsachlichen Parolen folgt und bei der medialen main-stream-Hass-und-Hetze Propaganda gegen Palästina einfach mitmacht. Das ist doppelt ärgerlich. Einmal, weil unsere Regierung uns mit solcher Politik in höchste Gefahren bringt, (Gaza, Bodenoffensive, Vernichtung etc.. ) und zum anderen, weil wir mit unseren Steuern auch noch für solchen Wahnsinn zahlen. Dazu hier mit Beispielen:

Schon allein aus vorstehenden Zitaten wird die Gesinnung Israels überdeutlich, wonach keine Bereitschaft zu einer Friedenslösung besteht, vielmehr rassistische Ideale den politischen Diskurs bestimmen, und Recht, Gesetz und Völkerrecht, in arroganter Weise ignoriert und übergangen werden. Israel, ein Apartheid-Regime, ein Besatzungsregime, völkerrechtlich illegal. Das ist nicht neu. Das weiß nun wirklich jedermann. Das kann schon jeder Volksschüler verstehen, das pfeifen die Spatzen von den Dächern! Trotzdem, völlig gegenläufig, sind unsere Regierungs-Parteien in einem Bündnis und rufen dazu auf:

„Gemeinsam treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir tun das insbesondere in Solidarität mit der Bevölkerung Israels, die diese Werte teilt.“

Schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass unsere Regierung nicht mehr merkt, wenn sie widersprüchlich spricht und handelt.

Die aufgeführten Zitate wie vorstehend zeigen überdeutlich eine rassistische Gesinnung israelischer Entscheider, was zudem seit 75 Jahren praktische Bestätigung erfährt durch Landnahmen, Annexion, Unterdrückung, Besatzung und weitere Verbrechen.

Jetzt aktuell am 22.10.2023: Die meisten Maßnahmen, wie sie von Israel vorgetragen werden, Vertreibung, Ausrottung, Rache, Vergeltung, Drohungen, Umsiedlung von Zivilisten, Sperrung von Wasser, Gas und Strom, Blockade aller Grenzen, z.b. für Hilfstransporte, das alles ist völkerrechtlich illegal; trotzdem machen deutsche Einheitsparteien weiter fleißig mit.

Jegliche Gebietsausweitung, Expansion, Annexion und Landnahme, die über die Flächen und Grenzen des UN-Teilungsplan von 1947 für Israel hinausgehen, sind schlicht völkerrechtswidrig und illegal.

Schon mit der UN-Resolution 1514 von 1960 wurden Bestimmungen festgelegt, wonach koloniale Eroberungen zu verlassen- und unverzüglich frei zu geben sind. Die israelische Besatzung, Eroberung und Landnahmen, entsprechen lehrbuchartig kolonialer Übergriffigkeit und sind daher umgehend zu verlassen und frei zu geben. Auch wenn USA und NATO das Völkerrecht brechen und UN-Beschlüsse ignorieren, wie zuletzt bei der Aufforderung, die gewaltsam annektierte Insel Diego Garcia im Chagos-Archipel sofort zu verlassen, ist das noch lange kein Freibrief für andere Staaten, ebenso das Völkerrecht zu brechen.

Bezüglich der gewaltsamen Landnahme und Ausdehnung Israels ist die Rechtslage recht einfach zu verstehen; selbst unseren Regierungsparteien sollte es möglich sein, solche einfache Sachverhalte zu verstehen, insb. dann, wenn der Weltfrieden betroffen ist. Im UN-Teilungsplan von 1947 wurde eine Fläche Israel zugeteilt, für die Gründung eines Staates Israel, mit näher definierten Grenzen. Eigentlich, aus Sicht eines Normalbürgers, könnte Israel dankbar sein und sich verpflichtet fühlen, alle Verträge und UN-Resolutionen auch einzuhalten. Wenn nun Israel die von den UN festgesetzten Grenzen überschreitet und sich dabei anderer Flächen, Häuser oder Territorien bemächtigt, so ist das alles illegal und gemäß UN-Charta ein völkerrechtliches Verbrechen. So werden das Besatzungsregime und illegale Landnahme, seitens der israelischen Regierung, bis heute völlig ungehindert fortgesetzt.

Unsere Regierung hat abertausende von Mitarbeitern und sollte doch in der Lage sein, den Unrechtsgehalt vorbezeichneter Landnahme und Verbrechen vollständig zu verstehen. Was den jetzt? Wo hängt es? Hallo Regierung, könnt Ihr den Unrechtsgehalt erkennen? Und falls ja, warum seid Ihr in den 75 Jahren nicht eingeschritten? Zu Feige? Zu träge? Zu faul?

Es geht aber noch weiter. Jegliche Aktivitäten Israels, gewaltsam oder militärisch, außerhalb der im UN-Teilungsplan zugewiesenen Grenzen, sind als völkerrechtliche Verbrechen einzustufen, gemäß UN-Charta, die zu den wenigen jus cogens Normen zählt und somit immer und für alle gültig und einzuhalten sind.

Damit haben die Palästinenser aber auch das Recht, sich zu verteidigen, notfalls auch militärisch, wenn sie von Israel (außerhalb von Israel zugeteilten Flächen) angegangen, unterdrückt, angegriffen, enteignet oder sonst wie überfallen werden. Das Recht auf Selbstverteidigung ist unstrittig und mit Art. 51 in der UN-Charta in Kapitel 7 normiert.

Also nochmal mit anderen Worten: Alle Aktionen, die Israel ausführt, außerhalb seiner von UN gesetzten Grenzen, sind illegal und die Geschädigten haben das legitime Recht sich zu verteidigen, notfalls auch militärisch. Wenn also die Palästinenser oder Hamas gegen die israelische Besatzung vorgehen, auf Flächen, außerhalb des israelischen Gebiets, sind sie völkerrechtlich im Recht und dürfen sich verteidigen, auch militärisch und mit Waffen. Nochmal andersherum, weil es wichtig ist: Israel hat nur ein Recht auf Selbstverteidigung auf der Fläche, die Israel im Rahmen des UN-Teilungsplans von 1947 zugesprochen wurde. Nicht mehr und nicht weniger.

Völlig unverständlich ist bis heute, wie es möglich war, dass über 75 Jahre das israelische Besatzungsregime seine illegalen Eroberungen und Verbrechen durchgezogen hat, ohne dass sich auch nur irgend jemand in den Weg gestellt oder in anderer Weise opponiert oder die Illegalität erkannt oder sich für sofortige Beendigung und für eine Strafverfolgung eingesetzt hat.

Wo bleibt hier nur das Völkerrecht? Alles vergessen? Alles Schnee von gestern? Noch bis vor Kurzem haben USA und Werte-Westler dicke Backe gemacht und uns in Sachen Ukraine ständig eingehämmert, dass Völkerrecht und insbesondere „territoriale Integrität“ zu achten sind! Dann aber müssten sie sich doch in gleicher Weise und mit gleichen Kräften dafür einsetzen, dass die von Israel illegal eroberten Gebiete sofort an die Palästinenser zurück gegeben werden! Also was jetzt? Gilt das Völkerrecht? Oder gilt es nicht? (Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?)

Dazu ein jüngstes Beispiel aus Berlin: Nicht sachliche Aufklärung, sondern Drohung und völlig absurde Verbote, wie sie Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ersonnen und verschickt hat, an alle Schulen und Behörden. Danach sei angeblich der Schulfrieden bedroht, weshalb schon unterhalb der Strafbarkeit Verbote zu verfügen – und notfalls mit Polizeigewalt durchzusetzen sind. So sei jegliche Art von Kleidung zu verbieten, die Sympathie zu Palästina vermuten lassen könnte, wie etwa Palästinenser-Tücher, und ebenso müsse alles verboten werden, wie Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, wie auch Sticker oder Aufkleber, wenn sie z.B. „Freiheit Palästinas“ fordern oder von ähnlicher Ausrichtung und Gesinnung sind. Und zur Durchsetzung wurden Lehrer aufgerufen, im Verdachtsfall Schüler unmittelbar der Polizei zu melden und zu denunzieren.

Hier wird es jetzt völlig schräg und entgleitet. Was aber noch schlimmer ist, dass es unsere Regierenden noch nicht einmal bemerken. Nur um sicher zu gehen auch hier nochmal: „free palestine“ ist ein Aufruf zur Einhaltung von Völkerrecht und UN-Resolutionen, wie sie mit der Sache in Verbindung stehen. Also nochmal abstrakt: An Schulen soll nun verboten werden, sich für völkerrechtliche Positionen einzusetzen?

Nur schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass unsere Politiker zunehmend irrational- und nicht mehr Vernunft geleitet handeln und mit ihren irrationalen Handlungen uns bzw. der Bevölkerung erheblich schaden und darüber hinaus auch den Weltfrieden gefährden.

Unsere Politiker verfolgen eine Politik und Strategie zur Erledigung des Konflikts durch Treue-Schwur zu militärischen Angriffen, Aktionen, weiteren Luftangriffen, Bombardierung und Bodenoffensiven seitens Israel, gerichtet gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Sie ducken sich weg, verschleiern und verstecken sich, hinter vorgeschobenen Argumenten und sie sind nicht bereit, sich für Völkerrecht und für eine wirkliche Lösung des Konflikts offen und ehrlich einzusetzen, unter Einbeziehung der Ursachen, wie sie seit 75 Jahren bekannt – und bis heute brandgefährlich sind.

„Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“ (Bertha von Suttner, Trägerin Friedensnobelpreis u.a.)

Anstatt sich für eine Lösung des Konflikts und für konstruktive Konzepte einzusetzen, bevorzugen unsere Politiker, sich mit absurden Verboten lächerlich zu machen, und verstricken und verwickeln sich in immer absurdere Konzepte, und wollen, nur z.B. Meinungsäußerungen verbieten, die im Widerspruch zu israelischen oder Regierungs-Narrativen oder Regierungs-Propaganda stehen. Strafgesetze sollen verschärft und alles soll strafbar werden, was auch nur irgendwie Sympathie zu Palästina zeigt oder auch palästinensische Ansichten sichtbar macht und öffentlich verbreitet, wie z.B. Plakate, Flyer oder Banner, mit „Free Palestine“, oder „Ende der Besatzung Palästinas“. Dazu ist klarzustellen, dass solche Forderungen und Parolen vollkommen legitim und als völkerrechtskonform zu werten sind, da sie lediglich die Einhaltung von Recht und Völkerrecht verlangen, was so in Art. 25 Grundgesetz sogar mit Vorrang festgeschrieben ist:

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Also was jetzt? Wollen unsere Ampel-Helden jetzt alles auf den Kopf stellen, das Völkerrecht ignorieren und neue Regeln erfinden, gerade einmal so, wie es ihnen gerade in den Kram passt?

Und hier der beste Artikel aller Zeiten von Scott Ritter, einem ehemaligen US-Offizier und damaligen UN-Inspektor im Rahmen der UNSCOM-Mission im Irak; sein Artikel ist von einer Wärme, Aufrichtigkeit und Sachlichkeit, dass ich das Lesen seines Artikels bestens nur empfehlen kann: Warum ich nicht mehr auf der Seite Israels stehe und es auch nie wieder tun werde.

Und der gleiche Text hier nochmal auf englisch, bitte zum Verbreiten möglichst auch in andere Länder: Why I no longer stand with Israel, and never will again

Auf den Punkt gebracht

Unsere Politiker, unsere Werte-Westler, unternehmen geradezu alles, um den Konflikt zu eskalieren und zu triggern, gerade einmal so, als wären sie von einer Todes-Sehnsucht oder einem Hang zur Selbstzerstörung angetrieben, oder von unsichtbarer Hand gelenkt, zu noch mehr Zerstörung und zu noch mehr Elend, und immer weiter Richtung Untergang. Eine solche Politik kann in diesem Konflikt niemals zu einem Frieden führen, wenn sie auf militärische Gewalt, auf Rache, Vergeltung und Zerstörung setzt, und nicht bereit ist, die Ursachen des Konflikts zu beachten und zu einer Lösung des Konflikts zu bringen. Die derzeitigen Pläne von Israel, USA und Werte-Westen, führen geradewegs in ein Verderben. Eine weitere Offensive in Gaza, mit weiteren Toten, wird immer doppelt Hass erzeugen, mit doppelter Feindschaft quittiert, und zu endlosen Kriegen führen, und niemand kann mehr sicher sein, egal wer oder wo oder was.

Die mächtigen Staaten, USA und Werte-Westen müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie nun 75 Jahre Zeit hatten, um den Konflikt zu lösen, aber es zu keiner Lösung kam. Allen war bewusst, dass es früher oder später knallt, dass es einen Schlag tun wird, den hat es jetzt gegeben.

"Was glaubt ihr, was passiert, wenn man etwas in den Dampfkochtopf steckt und die Hitze dauernd erhöht?" fragt Gideon Levy, israelischer Journalist und Mit-Herausgeber der Tageszeitung Haaretz.

Die einzige Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu beenden, bestünde darin, dass der Konflikt jetzt endlich, nach 75 Jahren, endlich gelöst wird, dass es zu einer Lösung kommt, dass es zu einer Vereinbarung kommt. Dazu müsste beiden Seiten mal der Rost runter gebürstet werden, damit sie runter kommen von ihren hohen Rössern auf einen realistischen Boden, der zu einem Frieden führen kann.

Unsere neue Staatsräson: Einhaltung von Recht, Gesetz, Gerechtigkeit, Völkerrecht und Frieden kein flaches Geplapper ohne Inhalt, keine Doppel-Standards oder Lügen. Souveräne Staaten in souveräner Gleichheit finden friedlich zueinander eine Politik mit Besonnenheit, Bescheidenheit, für Frieden und Versöhnung.

Jens Loewe, Stuttgart, 12.12.2023

 


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