Deutschland hat eine historische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk

Dieser Text von Marcel Cartier wurde zuerst am 30.10.2023 auf www.midwesternmarx.com unter der URL veröffentlicht. Lizenz: Marcel Cartier, Midwestern Marx, CC BY-NC-ND 4.0

Für den modernen deutschen Staat bedeutet Verantwortung, den Staat Israel als den primären Vertreter des jüdischen Volkes anzusehen. Es bedeutet, ernsthafte Kritik an Israels Behandlung der Palästinenser zu vermeiden. Deutschland lehnt es ab, rückblickend zu bewerten, wie das Land durch ethnische Säuberung gegründet wurde und stellt sich sicherlich nicht aktiv gegen den heutigen Status Quo, in dem ein System der Besatzung und Apartheid herrscht.

Dass die Solidarität mit dem selbsternannten Jüdischen Staat heute über das Hissen israelischer Flaggen vor offiziellen Regierungsgebäuden hinausgeht, wo sie in der Folge des 7. Oktober wehten, erklärt auch, warum es unvermeidlich war, dass Kanzler Olaf Scholz etwas mehr als eine Woche später nach Tel Aviv reiste, um sein Beileid auszusprechen und eine Erhöhung der militärischen Unterstützung anzubieten, indem er sagte, Deutschlands Platz in schweren Zeiten sei „an der Seite Israels“. Die Vorstellung des deutschen Staates von „Nie wieder“ bedeutet, die Stabilität und Sicherheit Israels als jüdisches Heimatland zu gewährleisten. Er betrachtet Äußerungen des Anti-Zionismus als grundsätzlich antisemitisch.

Im Gegensatz zu dieser Ansicht der deutschen Regierung steht die Auffassung, dass Israel nicht notwendigerweise das jüdische Volk repräsentiert. Diese Sichtweise hält entweder den Zionismus als Ideologie für grundsätzlich rassistisch und im Siedler-Kolonialismus verwurzelt oder hält zumindest den Staat Israel heute für eine Einrichtung, die die Vertreibung und brutale Unterdrückung des palästinensischen Volkes betreibt. Diese Ansicht macht den Unterschied aus zwischen der Kritik am israelischen Staat und Antisemitismus.

Diese Position ermöglicht es Juden selbst, ein Gefühl von Handlungsfähigkeit zu haben, indem sie wählen können, Israels Handlungen zu unterstützen oder sich fest gegen die in ihrem Namen begangenen Verbrechen zu stellen. Für diejenigen, die letzterem zustimmen, bedeutet dies, dass „Nie wieder“ gleichermaßen für alle Szenarien gilt, die genozidale Ausmaße annehmen, nicht nur für diejenigen, die vorgeben, das jüdische Volk zu schützen.

Schwierige Zeiten beim Widerstand gegen Kriegsverbrechen in Berlin

In Berlin sind dies schwierige Zeiten, wenn es darum geht, sich für die Befreiung Palästinas einzusetzen – oder einfach nur internationales Recht zu verteidigen.

Kurz nachdem die Bomben auf Gaza niedergingen, besuchte Bernie Sanders Berlin und wurde mit großem Beifall empfangen. Jedoch war die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Saskia Esken, nicht erfreut über seine Anwesenheit und sagte eine gemeinsame Veranstaltung mit ihm ab. Warum? Weil er die Dreistigkeit besaß, eine einfache humanitäre Aussage zu machen: „Die gezielte Tötung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, egal wer sie begeht.“ Anscheinend zeigte Sanders – vielleicht die bekannteste jüdische politische Figur in der westlichen Welt – Antisemitismus, indem er sich auf die Genfer Konvention berief.

Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas oder solche, die einfach nur eine humanitäre Pause oder Waffenruhe fordern, wurden verboten. In den deutschen Mainstream-Medien wurden diese Proteste als das Werk von „Hamas-Liebhabern“ oder „Judenhassern“ dargestellt. In einigen Fällen werden Proteste buchstäblich Minuten bevor sie beginnen sollen, verboten, wenn sich bereits Hunderte versammelt haben.
Wenn es darum geht, Kriegsverbrechen anzuprangern, hat der deutsche Staat entschieden, dass das Versammlungsrecht, das in Deutschlands Grundgesetz verankert ist, einfach ignoriert werden kann.

Ein oberflächlicher Blick auf diese illegalen Demonstrationen der letzten zwei Wochen zeigt, dass viele jüdische Organisationen sie ebenfalls unterstützt und aktiv daran teilgenommen haben, darunter der Jüdische Bund und die Jüdische Stimme. Tatsächlich wurden jüdische Aktivisten von der Polizei weggebracht und verhaftet, weil Juden nicht das Recht haben, ihre Positionen zu vertreten.

Für die Palästinenser bedeutet das Verbot von Demonstrationen durch die Berliner Behörden einen umfassenden Angriff gegen ihre Identität. Wenn ein deutscher Polizist jemanden wegen des Tragens eines Kufiya festnimmt oder Schulen in der Hauptstadt den palästinensischen Schal verbieten, sagen sie, dass die palästinensische Identität die eines Terroristen ist.

Palästinenser werden mit Abschiebung bedroht, wenn sie als Unterstützer der Hamas oder auch Samidoun, dem Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene, überführt werden (beide Organisationen wurden inzwischen verboten). Dies beinhaltet die Möglichkeit, dass Palästinenser nicht nur einmal (aus ihrer historischen Heimat) vertrieben wurden, sondern dann ein zweites Mal (jetzt aus Deutschland).

Das andere Deutschland und die Palästinensische Befreiungsorganisation

Obwohl die Nachkriegsgeschichte Deutschlands von Versuchen geprägt war, mit den Verbrechen des Nazi-Regimes umzugehen, bedeutet dies nicht immer, dass staatliche Einrichtungen die gleiche Sichtweise gegenüber Israel haben wie der aktuelle Staat. Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, oder Ostdeutschlands, bietet eine ganz andere Perspektive.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass die DDR hauptsächlich als antifaschistischer Staat geschaffen wurde, etwas, das als noch wichtiger angesehen wurde als der Aufbau des Sozialismus. Ihre oberste Priorität war tatsächlich „Nie wieder“, weshalb dort ein wesentlich robusterer Entnazifizierungsprozess stattfand als im westlichen Teil des Landes.

Die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland, die von den USA, Großbritannien und Frankreich geschaffen wurde, wurde zu einem Land, in dem Nazi-Ideologen nicht nur in die Regierung aufgenommen werden durften, sondern aktiv für die Teilnahme am Kalten Krieg ausgesucht wurden. Auf der anderen Seite wusste ein Großteil der Führung der DDR aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, von den Nazis gehetzt und verfolgt zu werden – wir sollten nicht vergessen, dass die ersten Konzentrationslager schließlich für Kommunisten eingerichtet wurden und dass ihnen vorgeworfen wurde, Teil der globalen „jüdisch-bolschewistischen Verschwörung“ zu sein.

1948 befürwortete die neu geschaffene Sozialistische Einheitspartei (SED), die in der sowjetischen Besatzungszone tätig war und im nächsten Jahr die DDR werden würde, die Gründung Israels und sagte: „Wir betrachten die Gründung eines jüdischen Staates als einen wesentlichen Beitrag, Tausenden Menschen, die unter Hitlers Faschismus sehr gelitten haben, ein neues Leben aufzubauen.“

Als klar wurde, dass der neue israelische Staat tatsächlich eine reaktionäre Einrichtung war, die das Rückkehrrecht für die 700.000 Flüchtlinge, die er geschaffen hatte, verweigerte, und Kriegsrecht gegen die Palästinenser verhängte, änderte die SED-Führung ihre Meinung. Sie kehrte zur lange vertretenen Position der kommunistischen Bewegung gegenüber dem Zionismus zurück, nämlich dass er Ausdruck eines reaktionären, bürgerlichen Nationalismus sei, der immer die Patronage von Kolonial- und Imperialmächten suchte.

1973 richtete die DDR offizielle Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO, Palestine Liberation Organisation; Anm. d. Red.) von Jassir Arafat ein. Im selben Jahr lieferte sie Waffen an Syrien für den Einsatz im Jom-Kippur-Krieg gegen Israel. 1975 stimmte die DDR für eine UN-Resolution, die den Zionismus als Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilte.
Es ist nicht rein zufällig, dass die PLO von Ostdeutschland unterstützt wurde, während zur gleichen Zeit eine andere entscheidende Befreiungsbewegung gegen die Herrschaft der Minderheit, die des African National Congress von Nelson Mandela, ebenfalls von Ostdeutschland Unterstützung erhielt. Der Kampf gegen die Apartheid war für die Führung der DDR untrennbar mit dem Kampf gegen den Siedlerkolonialismus in Palästina verbunden.

Dies geschah alles in der gleichen Zeit, als Westdeutschland enge Beziehungen zur rassistischen südafrikanischen Regierung pflegte und diejenigen, die sich gegen diese Herrschaft auflehnten, als „Terroristen“ bezeichnete – genauso wie die Palästinenser heute. Angesichts der Ähnlichkeiten in ihren Kämpfen ist es kein Wunder, dass Nelson Mandela am Ende der Apartheid einmal verkündete:

„Unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser.“

Diese Geschichte der konkurrierenden deutschen Staaten, die 40 Jahre lang existierten, zeigt, dass es keine Einigkeit in der Frage gab, ob der Zionismus als Vertretung der legitimen Bestrebungen der Juden insgesamt betrachtet werden konnte.

Die doppelte Verantwortung Deutschlands

Es sollte offensichtlich sein, dass das heutige Deutschland in der Tat keine Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Die selektive Anwendung von „Nie wieder“ ist symbolisch, aber letztendlich bedeutungslos. Es ist an israelischen Kriegsverbrechen beteiligt. Und diejenigen, die antifaschistische Politik vertreten, haben die Verantwortung, sich dagegen zu stellen. Sich gegen Antisemitismus zu engagieren, sollte auch bedeuten, sich gegen Imperialismus, Kolonialismus und alle Formen der rassistischen Diskriminierung einzusetzen.

Da die Schaffung Israels von den Weltmächten vor dem Hintergrund des Versuchs Nazi-Deutschlands, das jüdische Volk auszulöschen, vereinbart wurde, bedeutet dies, dass die Konsequenzen – einschließlich der ethnischen Säuberung der palästinensischen arabischen Massen von dem, was zu Israel wurde – auch Deutschland angelastet werden sollten. Das bedeutet, dass Deutschland nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk hat – es hat auch eine Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk. Einfach ausgedrückt sollten Palästinenser nicht für die Verbrechen des Hitler-Faschismus leiden müssen, sei es zu Hause oder hier in Deutschland.

Über den Autor:
Marcel Cartier ist ein international anerkannter Hip-Hop-Künstler, Journalist und Autor von zwei Büchern über die kurdische Befreiungsbewegung, darunter das 2019 erschienene „Serkeftin: A Narrative of the Rojava Revolution“. Dieses war eine der ersten umfassenden Darstellungen in englischer Sprache der zivilen und politischen Strukturen, die nach 2012 in Nordsyrien etabliert wurden.

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A.d.R.: Dieser Text befindet sich in der aktuellen Print-Ausgabe von Free21 und kann auch als pdf-Format heruntergeladen und verteilt werden.