Keine Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften! – Wichtige Briefaktion von der GemeinWohlLobby an die WHO

Einleitung

Ich habe mich in den letzten Tagen wieder mehr mit den Vorhaben der WHO beschäftigt und erst jetzt verstanden, dass nicht nur ein Vertrag (der Pandemievertrag, der in aller Munde ist), sondern zwei Verträge unterzeichnet werden sollen.

Der eine Vertrag bezieht sich auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV oder auf Englisch IHR: International Health Regulations). Er ist derjenige, der sehr große Gefahren in sich birgt, zumal er nur eine einfache Mehrheit bei der 77. Weltgesundheitsversammlung brauchen wird, um angenommen und umgesetzt zu werden. Für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist keine Ratifizierung durch die Parlamente nötig.

Im Vergleich dazu braucht der Pandemievertrag eine 2/3-Mehrheit bei der 77. Weltgesundheitsversammlung und muss anschließend von den Parlamenten ratifiziert werden. Momentan sieht es eher so aus, als könnte dieses Vorhaben scheitern, da schon einige Länder schwere Kritik an diesem Vertrag geübt haben und eher nicht dafür stimmen werden. Aber das könnte im Grunde genommen der WHO egal sein, denn:

Sollten die Änderungen der IGV bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 von einer einfachen Mehrheit angenommen werden, sind die IGV für die Mitgliedsstaaten bindend, wenn sie nicht innerhalb von 10 Monaten ihren Widerspruch erklärt haben.

Anders ausgedrückt, die WHO braucht eigentlich keinen Pandemievertrag, um seine totalitären Pläne umzusetzen. Daher ist dieses juristische Konstrukt äußerst merkwürdig und diese Frage von David Thunder mehr als berechtigt:

"Warum [hat] die WHO beschlossen, einen separaten Vertrag über Pandemien auszuhandeln, der sich mit den vorgeschlagenen Änderungen der IGV überschneidet?" 

Meine ganz persönliche Meinung ist, dass sich die WHO mit dem Pandemievertrag eine Art Legitimation durch die Parlamente erhofft, die den anti-demokratischen und menschenfeindlichen Charakter der Änderungen verwischen und die Akzeptanz der Völker fördern würde.

Doch soweit wollen wir es ohnehin nicht kommen lassen und dafür sorgen, dass über die gefährlichen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Mai nicht abgestimmt wird, denn dies würde gegen Völkerrecht und unser Grundgesetz verstoßen (s. unten).

Gemeinsam werden wir das schon schaffen, wenn wir z.B. zahlreich bei der aktuellen Aktion der GemeinWohlLobby mitmachen.

Briefaktion an die WHO für Deutschland und Österreich

(Auszug aus dem Newsletter der GemeinWohlLobby vom 17.03.2024)

Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen.

Die Schweizer Juristin Silvia Behrendt bemüht sich ständig, die Weltgesundheitsorganisation für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich zu machen. Deshalb hat sie eine Aufforderung an die WHO formuliert und als „Offener Brief“ an den WHO-Generaldirektor gesandt. Den darin enthaltenen Text hat sie freigegeben.

"Wir, das Volk" müssen die WHO für ihre Verschwörung zur Verletzung von Artikel 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Rechenschaft ziehen. Art. 55 IHR schreibt der WHO ganz klar vor, dass sie verpflichtet ist, jede Änderung an den Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit es überhaupt verabschiedet werden kann.

Ich bitte alle, den offenen Brief von Silvia Behrendt zu übernehmen und diesen Brief dem WHO-Generaldirektor und dem Gesundheitsminister (in Deutschland Karl Lauterbach, in Österreich Johannes Rauch) per Post zu senden und zu fordern, dass auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 KEINE ÄNDERUNGEN ANGENOMMEN WERDEN.

Für die Aktion finden Sie alle notwendigen Unterlagen unter https://gemeinwohl-lobby.de/brief-an-who/ (öffnet in neuem Tab). Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren!

Bitte um ein kurzes Feedback, wenn Sie sich daran beteiligt haben, Stichwort „Offener Brief WHO“

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und Marianne Grimmenstein

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Verweise:
Multipolar • Interview mit der österreichischen Verwaltungsjuristin Sylvia Behrendt
Blautopf • Die Gruppe "Die Linke" und der WHO-Pandemievertrag