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Von der Energiewende zur Klimakrisenpropaganda (I)

Von der Energiewende zur Klimakrisenpropaganda (I) Scienzz, Berlin

Die Energiewende-Bewegung ist zur Propagandistin für das Klimakrisen-Narrativ der Oligarchen geworden. Sie hat nichts mehr mit dem ehemaligen Fortschrittsgeist und dem Versuch einer Demokratisierung der Gesellschaft zu tun.

Aus dem Ideal einer gesellschaftlichen Umgestaltung von unten und einer Dezentralisierung ist wieder das althergebrachtes Top-down-Modell geworden.

Mit Beginn der Ampelkoalition waren viele Freunde der Energiewende voller Hoffnung, nun werde ein "entfesselter" Zubau mit Solar- und Windanlagen beginnen. Zwar wird heute von grünen Politikern viel von Wärmewende und Wärmepumpen sowie E-Mobilität und Elektroautos gesprochen, von einem entfesselten Zubau kann aber nicht die Rede sein. Von den ursprünglichen Zielen der Energiewende, wie sie dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) im Jahr 2000 zugrunde lagen, ist nichts mehr übrig. Vor 23 Jahren ging es nicht nur um den Austausch fossiler Energieträger durch erneuerbare. Das ausdrückliche Ziel der Autoren Hermann Scheer und Dietmar Schütz (beide SPD), Michele Hustedt und Hans-Josef Fell (beide Grüne) bestand in der Dezentralisierung der Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft und im Aufbau autonomer Selbstversorgung. Die kostengünstigen Energien von Sonne und Wind sollten den Bürgern, der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie zur Verfügung stehen. Die Erneuerbaren Energien waren als die Basis einer Demokratisierung der Gesellschaft gedacht.

Davon ist heute nicht mehr die Rede. Nach 16 Jahren WEF-Politik der Merkel-Regierungen und der bürokratischen Atomisierung der Energiewende sind vom Impetus der damaligen Solarbewegung allenfalls Reste übrig geblieben. Als Haupthebel für die innere Selbstauflösung diente das Narrativ von der drohenden Klimakrise. Die einst demokratisch motivierten Solarfreunde degenerierten zu technokratisch orientierten Propagandisten für das Angstmacher-Narrativ von der menschengemachten Klimakatastrophe. Unter diesem Deckmantel dienen Erneuerbare Energien nur mehr als Feigenblatt für eine Politik der Einschüchterung der Gesellschaft mit der Drohung vom Ende unserer Zivilisation. Es bedient sich der gleichen Argumentation wie die angebliche Coronakrise und die darauf aufbauende "Pandemie"-Politik. Es geht nicht um kostenfreie Energie, es geht um Gehorsam und die Etablierung korporativistischer Strukturen.

Das Narrativ "Klimakrise" ist der Versuch, eine solche politische Strömung weltweit zu verankern, nicht nur in Deutschland, Europa und im globalen Westen. Tatsächlich stammt sie mit der Gründung des Club of Rome Anfang der 1970er Jahre und dem Framing der Nachhaltigkeit direkt aus dem Herzen der fossilen Energiewirtschaft. Nämlich aus der Giftküche der Rockefellers. Daraus ist die Theorie von der menschengemachten Klimazerstörung entwickelt worden, vom sich verschärfenden Treibhauseffekt und der Gefährdung der Menschheit durch "Klimagase". Zum Hauptübeltäter wurde Kohlendioxid (CO2) erkoren, ein Stoff, ohne den weder Mensch noch Natur überhaupt existieren könnten. Eigentlich eine althergebrachte Angstmachertheorie, aber das jahrzehntelange Repetieren zeigte Wirkung. Die Reduktion auf CO2 und Anverwandte ist eine simple monokausale Theorie. Die Behauptung, es handle sich hierbei um Wissenschaft, ist gewissermaßen der zweite dumpfe Effekt dieses Narrativs: dem der Verdrehung des Wissenschaftsbegriffs. Wird das geschluckt, wäre sicher noch mehr Hokuspokus drin. 

Selbst die Tatsache, dass es sich um eine umstrittene Lehrmeinung handelt, wurde hinter den Scheuklappen der deutschlandzentrierten Energiewendebewegung nicht reflektiert. Vielmehr bot sich das Narrativ "Klimakrise" als passable Ausweichbewegung an. Nachdem die Energiewende sich nicht, wie erhofft, hatte durchsetzen können – das Werben mit all den positiven Eigenschaften der Erneuerbaren im Sumpf von politischer Sabotage, ideologischen Verdrehungen und deutscher Bürokratie abgesoffen war – entstand die Bereitschaft, auf aggressivere Argumentationen zurück zu greifen. So wurde auf die Methode schwarze Pädagogik umgeschaltet und die Erneuerbaren wurden mit dem Etikett "damit müssen wir die Menschheit retten" ausgestattet. Aus Perspektive der deutschen Energiewende-Bewegung ist und bleibt es das nachgeschobene Argument einer gescheiterten Bewegung.

Damit wird der reale Ökozid, die Zerstörung aller Lebensgrundlagen von Mensch und Natur, wie sie der Kapitalismus mit seinem krankhaften Wachstumszwang beständig reproduziert, weggewischt. Er wird mit einer komplett veränderten Erklärung seiner Ursachen ausgestattet. Für die Krise der Zivilisation und des Menschseins ist nicht die gegenwärtige, menschenfeindliche Produktionsweise verantwortlich, sondern jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin. Denn alle sind an der Emission des "Klimagases" CO2 beteiligt. Damit ist die Diskussion gewissermaßen entpolitisiert. Zugleich ist jeder denkbaren Form der Spaltung Tür und Tor geöffnet. Wenn die politische und ökonomische Verantwortung bei allen liegt, kann sie beliebig hin und her geschoben werden. Es braucht also eine leitende Hand und die kann nur aus einer zentralen, übergeordneten Kraft bestehen. Und so wird aus dem ehemals dezentralen Ideal einer Energiewende von unten wieder ein althergebrachtes Top-down-Modell.

Unzählige Diskussionen über dezentrale Stromerzeugung und Stromverteilung contra Monopollösungen, über die Vorteile von dezentralen gegenüber zentralen Stromnetzen und über ein demokratisches Stromsystem waren umsonst geführt worden. Über Energieautarkie der Bürger, Kommunen und Genossenschaften wird heute nur noch in kleinen Zirkeln diskutiert. Als Ergebnis haben die Erneuerbaren und mit ihnen die angestrebte Demokratisierung der Gesellschaft den Kürzeren gezogen. Von 2009 bis heute waren und sind Grüne und die Sozialdemokratie die Vollstrecker, welche dieser ehemaligen Demokratiebewegung den endgültigen Todesstoß versetzten. Sie haben eifrig mit daran gearbeitet, die Farbe zu wechseln, von grün zu NATO-oliv.

Der Glaube, dass es mit der Sonne "aufwärts" gehe und die Energiewende sich doch noch durchsetzen werde, wird von einem Häuflein der Aufrechten und ihrer Publizistik immer noch vertreten. Da wird sich viel in die Tasche gelogen. Zur eigenständigen politischen Expertise besteht weder der Wunsch noch die Fähigkeit. Die allgegenwärtige neue Erzählung ist die von der "Klimaneutralität". Was das ist, weiß niemand genau, es will und soll wohl auch niemand wissen. Aber es lässt sich problemlos im "Kampf gegen die Klimakrise" einsetzen. Es klingt nach entschiedenem Handeln und Rettung der Menschheit und ist doch nur eine Tüte heiße Luft. Man sollte nicht vergessen, weltweit werden rund 20 Prozent des Stroms mit Erneuerbaren erzeugt. Bei der Primärenergie insgesamt sind es erst 5 Prozent. Gleichzeitig erleben wir ein Revival von Kohle und Erdgas – auch wenn es kein russisches mehr sein darf – und die Umwidmung der Atomenergie als erneuerbare Energie läuft auf vollen Touren. Die Erneuerbaren sind nur noch eine Energiequelle unter vielen geworden. Das ist Ausdruck des politischen Kräfteverhältnisses. Jedenfalls so lange, wie die Oligarchie die Regeln der Energiepolitik bestimmt.

Das Narrativ der Klimakrise markiert einen fundamentalen Paradigmenwechsel, der seit den Merkel-Regierungen begonnen und mit der Ampelkoalition regierungsamtlich wurde. Aus dem Werben für Sonnenenergie haben die grünen Protagonisten in Deutschland und in der EU ohne Skrupel einen Hebel geformt, mit dem die Gesellschaft gefügig gemacht und ihr das Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Wer glaubt, die CO2-Steuer sei ausgereizt, ist nicht gut informiert. Das alles steht den ursprünglichen Intentionen einer Demokratisierung fundamental entgegen. Die Energiewende ist auf dem Weg zum Polizeiknüppel umfunktioniert zu werden. Es ist die Restaurierung autoritärer Verhältnisse und der Abbau der so mühsam erkämpften demokratischen Rechte. Es ist der zweite Frontalangriff der Oligarchen innerhalb der letzten Jahre, mit dem die Gesellschaften in die Knie und zum Kadavergehorsam gezwungen werden sollen. Das Mittel zum Zweck ist, wie bei Corona, die Angst.

Diese Einschätzung wird bei einer Mehrheit der Energiewendefreunde, die hilflos und versteinert nur noch längst überkommende Glaubenssätze wiederkauen, schwerlich zu thematisieren sein. Zustimmung wird sie erst recht nicht finden. Stattdessen verkommt deren technokratische Ausrichtung im Windschatten grüner Politik zur Glaubensfrage. Tatsächlich geht es im Hintergrund um die Existenz der unipolaren Welt des US-Imperialismus und mit ihm um die Herrschaft der Atom-, Kohle-, Öl- und Gasmagnaten.

Deren Vorherrschaft wird längst in Frage gestellt, was zu einer fundamentalen Krise des Unilateralismus geführt hat. Ökonomisch wie politisch. Als Lösung soll aus dem nekonservativen Narrativ von Klimakrise und Energiewende aktuell die neue Geschichte von der "sauberen Energiewirtschaft" werden. Wie sich die G7, also die "am meisten entwickelten Industriestaaten des globalen Westens" diesen nächsten Schritt vorstellen, soll in einem weiteren Artikel über die Energiewende erzählt werden.

Quellen und Verweise:
Hermann Scheer, Der energethische Imperativ, Verlag Antje Kunstmann, München 2010
Blautopf • EnergEthik – Hermann Scheers energethischer Imperativ
PV Magazin, 26.11.2020  • Mächtige Investoren propagieren die Rückkehr zur Atomkraft,
NachDenkeSeiten, 05.06.2023 • Anja Baisch, Die Umdeutung der Energiewende
YouTube/Punkt.PRERADOVIC • Das Klima kann man nicht schützen

 


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