Infektionsschutzgesetz: Die Demokratie wird abgeschafft
Seit der im März ausgerufenen epidemiologischen Notlage hat die Regierung über Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes eine Fülle von Grundrechtseinschränkungen verfügt und massive kollaterale Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur verursacht. Sie musste die Maßnahmen nicht rechtfertigen.
Ein beängstigender Zustand, der seit einiger Zeit von Verfassungsrechtlern, aber auch von FDP und AfD kritisiert wird.
Doch die Regierung hat einen verblüffend einfachen Weg gefunden, dieses rechtliche Problem - und damit die Demokratie - zu umgehen.