Selensky – Diener der Oligarchen

Selensky – Diener der Oligarchen Screenshot Offshore 95

Durch den Ukraine-Krieg ist er berühmt geworden und wird von den meisten Nato-Staaten als Held gefeiert. Dabei ist er eigentlich nur ein unangenehmer Oligarch, dem von einem noch unangenehmeren Oligarchen geholfen wurde.

Ein kleiner Blick in den ukrainischen Korruptionssumpf.

Als Politiker muss man bekannt sein. Erfolgreiche Schauspieler sind bekannt. Und so ist nach Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger auch Vlodomyr Selensky ein Schauspieler, der eine zweite, politische Karriere eingeschlagen hat.

Die Schnittstelle von Schauspielerei und Politik ist bei ihm die 2015 eigenproduzierten Serie "Diener des Volkes", in der er den Lehrer Goloborodko spielt, der plötzlich zum Präsidenten wird. Ein beliebter Präsident, da er mit aller Macht die Korruption im Lande bekämpft.

Nur dass im Gegensatz zu Golobordko der echte Präsident Selensky selber eine extreme Affinität zu Geld, Korruption und Vetternwirtschaft hat.

In diesem Artikel kann ich das nur kurz und unvollständig zusammenfassen, weil es sehr zeitraubend wäre, sich in das ganze Ausmaß der komplexen Verflechtungen einzuarbeiten. Dem interessierten Leser seien aber die genannten Quellen ans Herz gelegt.

Kvartal 95 und Kolomojskyj

Im Alter von 17 Jahren hat Selensky die Kabarettgruppe "Kvartal 95" gegründet, mit der er einige Jahre so erfolgreich unterwegs war, dass sich später die Produktionsfirma "Studio Kvartal 95" dazu gesellte. Neben Selensky waren vor allem Borys und Serhij Shefir und Andrij Yakovlev daran beteiligt.

Doch auch außerhalb von Kvartal 95 war Selensky als Schauspieler erfolgreich. Als besonders fruchtbar hat sich jedoch die Zusammenarbeit mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj herausgestellt, einem der reichsten Ukrainer.

Kolomojskyj kontrolliert mehrere ukrainische Medien und befehligt eine eigene Privatarmee. Seinen Reichtum hat er mit undurchsichtigen Geldgeschäften, vor allem mit der von ihm gegründeten PrivatBank vermehrt. Dabei soll er für die Durchsetzung seiner Interessen und Geschäfte auch paramilitärische Gruppen eingesetzt haben.

Auch politisch ist Kolomojskyj nicht unbedeutend, hat er doch durch Geldzuwendungen Präsident Janukovitsch bekämpft. seinen Vorgänger Juschtschenko wiederum unterstüzt, Darüberhinaus war er an der Finanzierung der nationalistischen Bataillone Asow und Dnipro beteiligt und treibend bei den kriegerischen Handlungen gegen die Donbass-Regionen.

Gegen Kolomojskyj laufen verschiedene Ermittlungsverfahren, jedoch konnte er sich durch seine Staatsbürgerschaften der Ukraine, Israels und Zyperns sowie durch verschiedene Aufenthaltsorte einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen. In den USA hat er ein Einreiseverbot und in Russland liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Die Offshore Netzwerke von Kvartal 95

Die TV Serie "Diener des Volkes" wurde auf Kolomojskyjs Fernsehsender 1+1 ausgestrahlt, was als Versuch einer politischer Einflussnahme gewertet werden kann, da

"... ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht. [...] in einem Land, in dem sich 85 Prozent der Bevölkerung ausschließlich über das Fernsehen informieren [...]." (4)

so Florian Hassel am 22.04.2019 in der Süddeutschen Zeitung. Er weist ebenfalls darauf hin, dass es neben Selensky auch andere interessante Präsidentschaftskandidaten gab, die aber eben keine Bühne hatten, um bekannt zu werden.

Selensky gründete 2018 (gerade wie in der TV-Serie) die Partei "Diener des Volkes"; Vorsitzender war zunächst sein Freund und Kabarettkollege Iwan Bakanow.

Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung weiß zu berichten, dass durch die gute Zusammenarbeit mit Kolomojskyj Gelder in Millionenhöhe in Richtung der Komikergruppe flossen und es zur Gründung eines Geflechtes von mehreren Offshore-Firmen durch sie kam. Dazu gehörte auch die Firma Maltex, bei der sich kurz vor der Präsdentschaftswahl eine Änderung der Besitzverhältnisse ergab:

"Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von 'Maltex' an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt." (2)

Obwohl Selensky weder bei Maltex aktiv ist, noch Anteile hat, werden ihm weiterhin die Dividenden ausgezahlt. Er besitzt ebenfalls Luxuswohnungen in London, die über eine der Offshore-Firmen gekauft wurden.

Gute Freunde sind Gold wert

Herausgekommen sind diese Details mit dem Auftauchen der geleakten Pandora-Papers. Oleni Loginova und Jakov Lubcic haben die Verstrickungen von Kolomoysky, Selensky und den anderen Kabarett-Brüdern in dem investigativen Film "OFFSHORE 95" aufgearbeitet.

Eigentlich wäre das ja ein Fall für die Korruptionsbekämpftung. Doch vorausschauend hat Präsident Selensky seinen (oben schon erwähnten) Freund und Kabarettkollegen Iwan Bakanow zum ersten stellvertretenden Leiter der SBU ernannt (SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny ist der Inlandsgeheimdienst der Ukraine), wo er die Abteilung K für Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität der Zentraldirektion des Sicherheitsdienstes leitete. (5)

"Eine Woche später wurde er am 28. Mai 2019 Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und einen Tag darauf zudem Interimschef des SBU, nachdem er einige Tage zuvor den Rang eines Leutnants verliehen bekam, um Zugang zu Verschlusssachen zu erhalten. Am 16. Juli 2019 wurde er Mitglied des Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung. Während der ersten Parlamentssitzung der Werchowna Rada nach der Parlamentswahl, bei der die Partei Sluha narodu die absolute Mehrheit gewann, wurde er am 29. August 2019, in Nachfolge von Wassyl Hryzak, zum Vorsitzenden des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (Sluschba bespeky Ukrajiny) ernannt." (5)

Der in Europa zensierte Sender RT berichtete am 23.03.2022:

"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij 'suspendierte' elf Parteien, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter auch die 'Oppositionsplattform für das Leben', die bei der letzten Wahl im Jahr 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte. [...]

Insgesamt war per Erlass elf Parteien die politische Betätigung verboten worden. In einem weiteren Dekret ordnete Selenskij an, dass alle TV-Sender mit Nachrichtenanteil vorerst nur noch ein Einheitsprogramm zeigen dürfen. Der Großteil der landesweiten Sender hatte sich bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammengeschlossen und ein gemeinsames Programm ausgestrahlt, das auch von mehreren Radiosendern übertragen wird.

Parallel dazu setzte der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahmen von Politologen und Journalisten mit abweichenden Meinungen fort. Am Sonntag wurde die Festnahme des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow bekannt. Vorher war bereits unter anderem der Kiewer Politologe Dmytro Dschanhirow festgenommen worden. Offiziell gab es bisher keine Begründung für das Vorgehen der Behörden."

Und jüngst weist auch der in den Mainstream Median diffamierte Anti-Spiegel (wie auch "Der Spiegel" selbst) auf die Verfolgung und Verhaftung des Oppositionsführers der zweitstärksten Partei der Ukraine, Viktor Medwedtschuk, hin. Übertragen auf Deutschland wäre das in etwa so, als wenn Olaf Scholz die CDU "suspendieren" würde und ihren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, verhaften ließe.

„Aber unter Präsident Wolodymyr Selenskyj begann der Niedergang von Medwedtschuk. Der Populist Selenskyj zerstörte nicht nur die alte Polarisierung der ukrainischen Politik in zwei Lager, von der auch die prorussischen Parteien profitiert hatte. Er belegte Medwedtschuk auch mit Sanktionen des Nationalen Sicherheitsrats und nahm ihm seine Fernsehsender – ganz ohne Gerichtsbeschluss. Der Politiker wurde 2021 außerdem unter Hausarrest gestellt.“ (11,12)

Vor dem klebrigen Korruptionssumpf mit dem Selensky sich umgibt, fällt es schwer zu glauben, dass es sich bei diesen Meldungen einfach nur um russische Propaganda handelt.

Quellen und Verweise:
(1) Wikipedia - TV-Serie Diener des Volkes
(2) BPB - Selensky und Kolomojskyj in den Pandora-Papers
(3) Wikipedia - Ihor Kolomojskyj
(4) SZ - Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems
(5) Wikipedia - Iwan Bakanow
(6) Küppersbusch TV - Selensky darf man nicht kritisieren
(7) Dokumentarfilm OffShore 95
(8) Wikipedia - Volodymyr Zelensky
(9) NDS - TV-Serie mit Selenskyj: Ein Präsident als Kunstfigur
(10) Wikipedia - Diener des Volkes (Partei)
(11) Anti-Spiegel - „Aussagen aus ihm herausprügeln“: Im Westen keine Kritik an Folter des ukrainischen Oppositionsführers
(12) Spiegel -
Putins Mann in Kiew
(13) ZDF - Wie wirkt Russlands Propaganda

 


Gelesen 2463 mal