Frieden schaffen ohne Waffen! – eine klare Forderung an Olaf Scholz

Text des Inserats in "der Freitag"

Frieden schaffen ohne Waffen!

Werter Herr Bundeskanzler Scholz!

Die Unterzeichneten fordern Sie auf, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.

In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es:

"...von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen ..." und im Artikel 2 des "2+4-Vertrages": "...daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. ... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes! Wir fordern Sie auf, statt Waffen Vermittlungsangebote zu "liefern", die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

In Erwartung Ihres Handelns im Sinne des Friedensgebotes

Adelheid Pulinna, Andrea Surges, Andreas Koch, Andreas Lichtenberg, Andreas Neumann, Angelika Meißner, Anna Erroufi, Anneliese Fikentscher, Anneliese Thie, Ansgar Wittkemper, Antje Röwe, Aris Papanikolaou, Barbara Schmidl, Berd Leitel, Birgit Dünkler, Birgit Glanz, Birgitt Kerres, Brigitte Breidenbach, C. Rico, Cäcilia Schirra, Christina Döring, Christina Löhrer-Kareem, Christoph Rehfeld, Doris Dirksen, Dorothee Graf, Dr. Ansgar Klein, Dr. Helmut Theres, Dr. Jens Walter, Dr. Massoud Behruzi, Dr. Norbert Ranker, Dr. Paul Michels, Dr. Rolf Schäfer, Elisabeth Werle, Elke Bastius-Broich, Erhard Fröhlich, Felix Matterne, Frank Friedrich Edelhoff, Franz-Josef Surges, Fred Hartmann, Gabriele Theres, Gerda Clausnizer, Gerhard Kappich, Gertrud Knoppenberg, Gisela Bongardt, Günter Döring, Harald Sprenker, Helene Klein, Hubert Heck, Irene Dahlmann, Jens Arendt, Jens Loewe, Jochen Kahl, Jochen Leuchter, Jolies Heij, Jörg Sauder, Jorinde Strebel, Jürgen Stevens, Karin Höppner, Katharina Effe, Klaus Oberzig, Klaus-Wolfgang Baranczyk, Kobra Asani, Kurt Schroeder, Lydia Weigel, Manfred Engelhardt, Maria Utschig-Sprenker, Marianne Giepmann, Marika Jungblut, Markus Stockhausen, Markus von Brevern, Marlies Kappich, Matthias Kömhoff, Michael Tobollik, Monika Flügel, Nathalie Parent, Peter Butterweck, Peter Främke, Peter Müggenborg, Peter Sandlöbes, Petra Dirksen, Pierre Blanchaud, Rainer Schmidl, Ralf Beckers, Ralph Knauf, Regina Bender, Regine Stevens, Rik Giepmann, Robert Schmid, Roland Oschlies, Rosemarie Lenz, Rudolf Starosta, Ruth Gisela Evers, Sabine Rosenbrock, Sandra Carl, Siegfried Busch, Siegmar Theodor Krönig, Silvia Thieme, Stephan Bonk, Thilo Armin Hahn, Ulrike von Brevern, Uschi Beer, Ute Röpke, Wolfgang von Vietinghoff, Wolfgang Weißhuhn

Das Medienhaus Aachen lehnt seinerseits die Veröffentlichung des Inserats ab

Ursprünglich war geplant, dass dieser Text in der "Aachener Zeitung", in der "Zeitung am Sonntag" oder im Aachener Stadtmagazin "Klenkes" gedruckt wird. Es gab wohlwollende Vorbereitungsgespräche mit einem der Mitarbeiter, der allerdings mitteilte, die Geschäftsführung müsse das Inserat prüfen. Doch die Freigabe ließ auf sich warten und nach drei Tagen, am 26.06., wurde nachgehakt:

"Werte Damen und Herren,

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es Ihnen offensichtlich nicht möglich ist, einen derart klaren und Grundgesetz-konformen Inserattext innerhalb von 3 Arbeitstagen zu "prüfen"!!!

In Erwartung Ihrer umgehenden Antwort sende ich friedliche Grüße"

Postwendend auf diese Mail hin wurde telefonisch mitgeteilt, dass der Inserattext in keinem Printmedium des Medienhauses Aachen, also auch nicht im "Klenkes", veröffentlicht wird. Auf Nachfrage nach dem Grund hieß es, zur der Entscheidung der Geschäftsführung würde keine Begründung mitgeteilt.

Dieser Skandal wurde genauso postwendend öffentlich gemacht, u.a. in KRAZ (Kritische Aachener Zeitung), in der sich Walter Schuhmacher über die Verweigerung des Medienhauses wundert:

"Warum das Unternehmen das verweigert, erschließt sich der kraz nicht; der Text selber enthält keinerlei Illegales sondern verweist auf das im Grundgesetz und im ‚2+4-Vertrag‘ verankerte Friedensgebot und fordert den Bundeskanzler auf, dieses Friedensgebot jetzt im Ukrainekrieg auch zu befolgen."

Auch Manfred Engelhardt und der "Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen" zeigen sich empört und sind der Meinung, dass das Konsequenzen haben muss. (Konkret fällt mir persönlich eine nette Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!dazu ein...)

Dr. Ansgar Klein seinerseits, der bei dieser Aktion federführend war, kommentierte den Vorfall in seiner Rede am 1. Juli 2023 am Aachener Elisenbrunnen bei der traditionellen, monatlichen Kundgebung des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen", zu der auch die Gruppe "Aachener für eine menschliche Zukunft" gehört.. Er erinnerte daran, dass sich vor ca. einem Jahr ziemlich genau der gleiche Zensur-Zirkus mit den damals noch existierenden "Aachener Nachrichten" abgespielt hatte.

Das Inserat gibt es bald als Bundestagspetition!

Empörung kann anscheinend fruchtbar sein und gute Ideen wie diese hervorbringen. Ansgar Klein hat nämlich am 2.07. den Brief zum Friedensgebot an den Bundeskanzler als Bundestagspetition eingereicht. Sobald sie freigeschaltet ist, legen wir los mit der Werbung!

An dieser Stelle noch ein dickes Dankeschön an den 86-jährigen Ansgar für all seine Bemühungen!