Schlagwort: Recht

Am 13. Juni waren die Schweizer:innen durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen und hatten die Möglichkeit dem technokratischen Notstandsregime ein Ende zu setzen. Auch wenn die 40% Stimmen gegen die Fortsetzung der Fremdbestimmung angenehm überrascht haben, hat das nicht geklappt und die zerstörische Politik der Schweizer Regierung wurde bestätigt.

publiziert in Corona

Die Anwälte für Aufklärung e. V. mit Sitz in Berlin wenden sich öffentlich an den Ethikrat. Grund dafür ist die aktuell immer lauter werdende Debatte in der Bundesrepublik, die eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Inhalt hat. (Der Brief ist nach dem Artikel angehängt.)

publiziert in Recht

Mit einem Brief an den Bundespräsidenten protestiert Dr. Manfred Kölsch, Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA), gegen die staatlichen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und gibt das ihm in den 1980er-Jahren unter anderem wegen der Errichtung von Kindergärten und einer Schule verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. Der Brief ist im Folgenden im Wortlaut abgedruckt.

Text dankend von KRiStA übernommen

publiziert in Menschen

Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.

publiziert in Umwelt

Trotz massiver Proteste und Warnungen aus juristischen Kreisen hat der Bundestag am 21.04.2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Moritz Müller hat am nächsten Tag für die NachDenkSeiten eine hervorragende Analyse des Votums im Bundestag geschrieben, die wir hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen dürfen. Dafür bedanken wir uns herzlich!

publiziert in Recht
Donnerstag, 15 April 2021

Föderalismus ade

Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.

publiziert in Recht

"Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Dieses Zitat stammt von dem CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte und bezieht sich auf die bevorstehende Änderung des IfSG.

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Pressemitteilung #2/21: Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen.

publiziert in Recht

KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, hat am 12.04.2021 diese Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht.

Dieses Vorhaben ist so bedrohlich, dass sogar der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte getwittert hat:

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Text dankend von KRiStA übernommen

Notbremse-Ziehen-Aktion, um dieses Vorhaben zu stoppen

publiziert in Recht
Dienstag, 23 März 2021

Das Versagen der Justiz

Unsere Freundin Christina, Unternehmerin und Mutter, hat heute Abend in einem Anflug von Frust über die neuen Verordnungen über Ostern und auch über die unverschämte Berichterstattung der Medien in Bezug auf die Demo in Kassel diese Mail an das Bundesverfassungsgericht geschrieben.

Die Wut von Christina hat mich angesteckt und auch ich habe an den Herrn Harbath eine Nachricht geschickt, die unter der Mail von Christina eingefügt ist.

publiziert in Corona
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