Nach der Hausdurchsuchung seiner Praxis: Rede von Dr. Thomas Külken vor dem Freiburger Amtsgericht

---------------------------------

Liebe Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter hier in Freiburg und im Rest unserer Deutschen Demokratischen Republik,

In unserem Rechtssystem erlasst Ihr Beschlüsse, die nur Ihr erlassen dürft. Dazu gehört u. A. die Anordnung der Durchsuchung von Räumen und der Be­schlag­nah­me. Und Ihr seid, so jedenfalls steht es auf dem Papier, Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit.

Mit richterlicher Unabhängigkeit!?

Im konkreten Fall lese ich, dass der Ermittlungsrichter sei­ne Anschuldigung u. A. darauf stützt, dass der Be­schuldigte

„in der Vergangenheit wiederholt in der Öffentlichkeit mit Reden auftrat, in denen er die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie verharmloste und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes als sozial und gesundheitlich schädlich wertete.“

Diese Formulierung, lieber Ermittlungsrichter, klingt nicht gerade nach richterlicher Unabhängigkeit. Denn ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, dass die Corona-Politik der Regierung vom Beschuldigten öffentlich in Frage gestellt wird.

Und ohne diese Ihre politische Befangenheit hätten Sie nie und nimmer diese so brutale wie grundlose Polizeiaktion geplant und veranlasst.

Und: Mit Ihrer dreisten Behauptung, der Beschuldigte verharmlose die Auswirkungen der Pandemie, bedienen Sie sich des infamen Vokabulars der aktuellen Hetzkampagne gegen Maßnahmenkritiker. Richterliche Unabhängigkeit wäre etwas anderes.

Ermittlungsrichter in Deutschland!

• Wo wart Ihr, als man in Deutschland anfing, Zig-Millionen Unschuldige unter Generalverdacht zu stellen, zu entmündigen und einzusperren – nur weil sie nach jedem Einatmen wieder ausatmen?
• Wo wart Ihr, als man anfing, Millionen Wehrlose in Heimen mit Isolationshaft zu quälen?
• Wo wart Ihr, als man Millionen Unschuldigen Berufsverbot erteilte?
• Wo wart Ihr, als man Hunderttausenden die notwendigen Operationen und unentbehrlichen physiotherapeutischen und anderen Behandlungen verweigerte?
• Warum werdet Ihr nicht aktiv angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte tausendfach Urkunden fälschen, indem sie auf den Totenscheinen vorsätzlich politisch erwünschte, aber medizinisch-falsche Todesursachen angeben?
• Wo wart Ihr, als man den Kindern und Jugendlichen die Schulen, Kitas und sozialen Kontakte weg­nahm und sie nicht selten den schlimmsten häuslichen Nöten auslieferte?
• Wo wart Ihr, als man anfing, Schülerinnen und Schüler unter bisweilen übelsten Androhungen und Demütigungen zu selbst schädigendem Verhalten ­zu zwingen? – und behinderte Schüler vor anderen Schülern moralisch zu erniedrigen?

Das alles scheint Euch nie auch nur des kleinsten Anfangsverdachtes wert gewesen zu sein.

Aber: Wenn sich dann notgedrungen Ärzte solcher Schülerinnen und Schüler und der verzweifelten Eltern annehmen, dann scheut Ihr keine Zeit und keine Mühe für den Versuch, ihnen auf Deubel komm raus irgendeinen juristischen Strick zu drehen.

Und wahrscheinlich seid Ihr schon damit zufrieden, wenn die von Euch veranlassten Polizeiaktionen den unausweichlichen Medienrummel erzeugen, der die betreffenden Ärztinnen und Ärzte dem Pranger der öffentlichen Meinung ausliefert und die übrige Ärzteschaft ab­schreckt; ja – wovor eigentlich abschreckt?

Was denn wird uns, den Atteste ausstellenden Ärzten, eigentlich vorgeworfen?

Was uns ausgetrieben werden soll, das ist das Nicht-Unterlassen ärztlicher Hilfeleistungen; was in der alten Normalität noch strafbar war, das Unterlassen einer medizinisch gebotenen Hilfeleistung, das wurde in der neuen Normalität zum ungeschriebenen Gebot.

Ich erwarte, dass jetzt endlich ein wirklich unabhängiger Ermittlungsrichter aufsteht, sich seine politisch befangenen Kolleginnen und Kolle­gen zur Brust nimmt und sie z.B. mit § 344 Strafgesetzbuch konfrontiert, wo es heißt:

«Wer als Amtsträger […] absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. […] Der Versuch ist strafbar.»

Seit Monaten warte ich auf den Tag – und dieser Tag wird kommen –, von dem an nicht länger die Opfer der unrechtmäßigen und ruinösen Corona-Politik zur Rechenschaft gezogen werden, sondern die Täter.

Vielen Dank

---------------------------------

Anmerkung von mir:

Ich hoffe sehr, dass diese Rede zahlreiche Menschen erreichen wird, im Idealfall viele Mediziner:innen. Dazu gibt es eine einfache Möglichkeit: Email-Verteiler von Arztpraxen in Eurer Nähe anlegen und Ihnen den Link schicken.

“Seit Monaten warte ich auf den Tag – und dieser Tag wird kommen –, von dem an nicht länger die Opfer der unrechtmäßigen und ruinösen Corona-Politik zur Rechenschaft gezogen werden, sondern die Täter.”

sagt Dr. Külken am Ende seiner Rede.

Wir können Einiges tun, damit dieser Tag in naher Zukunft wahr wird, z.B. indem wir diese drei Bürgerinitiativen unterstützen:

• Die von Marianne Grimmenstein ins Leben gerufene GemeinWohlLobby startet eine große Verfassungsbeschwerde gegen die schädlichen Maßnahmen der Bunderegierung.
• Von großer Bedeutung ist ebenfalls der Aufruf der GemeinWohlLobby zur Mitarbeit bei einer Verfassunggebenden Versammlung.
• Unsere Petition “Die Bundesregierung möge zurück treten” wartet auf die nächsten Hunderttausende Unterschriften, die die breite Ablehnung dieser repressiven Politik in Deutschland sichtbar machen.