Rechtsverweigerung am Pariser Gerichtshof der Republik: Der Verein "BonSens" reicht Klage gegen sieben Richter ein

[Da der Verein BonSens noch keine fünf Jahre alt ist, darf er nicht selbst vor Gericht klagen. Daher wurde genau genommen die Klage von deren Verwaltern Perronne und Azalbert eingereicht.]

Anlässlich des Starts der Impfkampagne hatte der Gesundheitsminister der Journalistin Léa Salamé erklärt:

"Die Impfstoffe gegen Covid sind wirksam" und es gebe "keine Nebenwirkungen".

Neben den Anzeigen von France Soir wurden noch zwei weitere Beschwerden von Vereinigungen aus denselben Gründen eingereicht.

Mit einem Schreiben vom 16.10.2023, das erst am Montag, dem 30.10.2023 einging, teilte der CRJ (Cour de Justice de la République, Gerichtshof der Republik) den Parteien mit, dass er

"die Klage nicht weiterverfolge", da diese "keine Elemente enthält, die ein Verbrechen oder Vergehen charakterisieren, das vom Minister in Ausübung seines Amtes begangen wurde".

Diese Entscheidung ist sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht erstaunlich. Inhaltlich hatten Christian Perronne und Xavier Azalbert lückenlose Sachargumente vorgebracht, die der Minister nicht ignorieren kann. Nämlich dass:

• die ANSM (Agence nationale de sécurité du médicament, Nationale Agentur für Arzneimittelsicherheit) mehr als 200.000 Nebenwirkungen der Covid-Impfung gezählt habe, von denen 25% schwerwiegend sind;
• das OPECST (Office parlementaire d'évaluation des choix scientifiques et technologiques, Parlamentarisches Amt für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entscheidungen) bei der Untersuchung der Nebenwirkungen diese anerkannt habe. Außerdem hat der Apotheker Amine Umlil auf die Regeln hingewiesen, die für solche pharmazeutischen Produkte gelten;
• das ONIAM (Office national d'indemnisation des accidents médicaux, Nationales Amt für die Entschädigung von medizinischen Unfällen) bereits mehr als 70 Opfer von Nebenwirkungen der Covid-Impfung entschädigt habe (Erklärung des Direktors des ONIAM im Senat nach einer Frage von Senatorin Muller-Bronn);
• weltweit und insbesondere im Vereinigten Königreich die Wirksamkeit von diesen Impfstoffen stark in Frage gestellt werde und deren Nebenwirkungen nachgewiesen seien;
• die Anfrage des Epidemiologen Laurent Toubiana, der die Zahlen der Todesfälle aller Ursachen nach Impfstatus und Altersgruppe erhalten wollte, vom Gesundheitsministerium unter dem Vorwand einer Betriebsstörung abgelehnt wurde. Azalbert und Perronne beantworteten diese Anfrage von sich aus.

Zur Form: Das Gericht erwähnte in der Entscheidung einen Bericht, stellte diesen jedoch nicht zur Verfügung. Christian Perronne und Xavier Azalbert hatten diesen Bericht angefordert. Bisher gab es keine Antwort.

Ferner enthält die Entscheidung des CJR keine Begründung. Und genau das ist das Hauptproblem, denn eine Gerichtsentscheidung muss begründet werden, um Willkür zu vermeiden (dies ist sowohl im Zivil- als auch im Strafgesetzbuch vorgesehen). Die Begründung ermöglicht es den Parteien, die Entscheidung zu verstehen. Im vorliegenden Fall ist die Gerichtsentscheidung des CJR daher unverständlich und stellt somit eine Rechtsverweigerung dar. Darüber hinaus enthält die ergangene Entscheidung keinen Rechtsbehelf, was heißt, dass die Entscheidung keine Mittel erwähnt, um sie anzufechten.

Die Verweigerung der Rechtsprechung und die beharrliche Leugnung der Rechtsprechung nach einer Verwarnung oder Anordnung durch Vorgesetzte wird mit einer Geldstrafe von 7.500 EUR und einem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter für eine Dauer von fünf bis zwanzig Jahren bestraft.

Mittlerweile [Stand 6.11.2023] ist der Gesundheitsminister nach seiner Erklärung auf France Inter zweimal rückfällig geworden. Das erste Mal am 8.10.2023, indem er seine Aussage vom 3. Oktober durch einen Tweet  bestätigte (s. Titelbild),

"Prof. Perronne und France Soir verklagen mich vor dem CJR. Der Grund (wenn ich das richtig verstehe): Ich habe gesagt, dass Boten-RNA-Impfstoffe gegen Covid sicher und wirksam sind... Was soll ich sagen? Außer, dass mRNA-Impfstoffe sicher, wirksam und wesentlich sind, um die Schwächsten zu schützen." (Aurélien Rousseau auf X)

Und dann das zweite Mal, am 2. November durch die nachfolgend eingefügte Mitteilung des Gesundheitsministeriums, in der es heißt, dass die Covid-Impfungen sicher seien.

[Um sich gegen die Winterviren zu schützen, wird hier auch noch für die doppelte Impfung Grippe und Covid geworben, und es wird sogar behauptet, dass die zwei Spritzen gleichzeitig ohne Risiko verabreicht werden können. Wo bitte sehr sind die Studien dazu?]

Angesichts dessen, was einem Rückfall des Gesundheitsministers in einer so wichtigen Angelegenheit gleichkommt, begaben sich Christian Perronne und Xavier Azalbert am Freitag, dem 3. November, auf die Polizeiwache in der Rue Fabert im 7. Arrondissement, um eine Beschwerde gegen die sieben Richter einzureichen, die die Entscheidung des CJR gefällt hatten: Präsidentin Nicole Planchon, Monique Saliou (Rechnungshof), Claude Bellenger (Kassationsgerichtshof), Edmond Honorat (Staatsrat, oberstes französisches Verwaltungsgericht), Vincent Feller (Rechnungshof), Alain Ménéménis (Staatsrat) und Vincent Turbeaux (Kassationsgerichtshof).

Im Originalartikel von France Soir, können Sie die Erklärung von Christian Perronne und Xavier Azalbert beim Verlassen des Polizeipräsidiums anschauen. Dort wurden sie sehr freundlich von einem Beamten empfangen, der ihnen bestätigte, dass die Polizisten – obwohl es keine Impfpflicht gab – sehr wohl einen "starken Ansporn" erhalten hätten, sich impfen zu lassen.

Quelle und Verweise:
France Soir • Déni de justice à la CJR  : Perronne et Azalbert déposent plainte contre ses sept magistrats
France Soir • Nouvelle dose de plainte pour le ministre de la Santé, Aurélien Rousseau, suite à ses propos mensongers
tkp • Christian Perronne – Französischer Impfexperte siegt vor Disziplinarkammer nach massiver mRNA-Kritik
Webseite des Vereins BonSens