Nationale Sicherheitsstrategie – Abziehbild nach US-Vorbild
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Die Bundesregierung hat nach einigem Hin und Her eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgelegt. Im Prinzip machen die Amis ihre Vorgaben und die deutschen Vasallen setzen um.
Der Hauptfeind ist allerdings regierungsamtlich Russland, noch vor China. Das könnte zum Problem in der Allianz werden.
"Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet",
verkündete Kanzler Scholz stolz auf einer Pressekonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin. Eine merkwürdige Aussage, die so tut, als ob die Bundesrepublik ein souveräner Staat sei. Die Bundeswehr müsse zur leistungsfähigsten Streitmacht Europas werden und die Bevölkerung „wehrhaft“. Deutschland müsse im Machtkampf mit Russland und China eine eigenständige Rolle spielen können. Hier spiegeln sich die irren Träume germanischer Großmachtpolitik wider, wie sie Außenministerin Baerbock vertritt. Sie scheint auf den außenpolitischen Teil der Sicherheitsstrategie entscheidenden Einfluss ausgeübt zu haben.
Aber in dem 40-seitigen Papier geht es nicht nur um die Kriegspolitik. Die wird sowieso in Washington entschieden. Im Grundkonzept imitiert die Sicherheitsstrategie das US-Vorbild. Statthalter Scholz meint, es ginge vielmehr um einen "viel umfassenderen, systematischen Gesamtansatz". Der betreffe auch die innere Sicherheit und das sei ein weiteres Feld. Es klang so, als ob das bisher vernachlässigt worden sei. Dabei gab es seit den Notstandsgesetzen des Jahres 1967 keine Regierung, die nicht polizeiliche Aufrüstung, verschärfte Überwachungsmaßnahmen oder neue Straftatbestände zu Papier gebracht hätte. Interessant ist, was der Staat jetzt alles auf das Niveau einer nationalen Sicherheitsfrage aufwerten kann. Und damit im Inneren schärfere Maßnahmen samt Finanzierung initiieren kann.
Doch der Reihe nach.
Die deutsche Regierung hat sich mit der Sicherheitsstrategie noch mehr auf den Hauptfeind Russland festgelegt. Interessanterweise noch vor China. Mit dem Reich der Mitte gebe es zu starke wirtschaftliche Verflechtungen. Die deutsche Außenministerin hatte am 24. Januar 2023 vor dem Europarat in Straßburg erklärt, man befinde sich im Krieg mit Russland, aber andere europäische Regierungen lehnten das, gerade in der jüngsten Zeit, ab. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Russland zur größten Sicherheitsbedrohung. Sie beschreibt Moskau als eine Kraft, die sowohl die regionale als auch die globale Ordnung bedrohe. Das sehen nicht alle Europäer so. Aber die Ampel hat sich wohl festgelegt.
Deutschland, das 231 US-Militärbasen auf seinem Territorium hat und finanziert sowie durch die von den USA erzwungenen Wirtschaftssanktionen, die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines und andere von den USA auferlegte wirtschaftliche Belastungen dem Absturz preisgegeben wird, entwickelt sich eher zum Sklavenstaat, unabhängig davon, was der Rest der "Allianz" beschließt oder Baerbock meint. Die Nationale Sicherheitsstrategie platziert Deutschland freiwillig im Enddarm der Amerikaner. Großgermanische Fantasien der Außenministerin hin oder her. Da hat die Ampelkoalition einiges zusammengepappt, was aus US-Sicht nicht passt, aber rhetorisch passend gemacht wird.
Neben den Fragen der "militärischen Zukunftsfähigkeit" tauchen Themen als sicherheitsstrategisch relevant auf, die es vorher nicht waren. Das ist gewissermaßen der "solide" Teil der Sicherheitsstrategie. So sollen Spionage und Sabotage, was immer eine Administration darunter im Einzelnen verstehen mag, durch eigene Gesetze "gestärkt" werden. Das gilt auch für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Aber auch für Nahrungsreserven, Energie und den Sozial- und Gesundheitssektor. Unternehmen können etwa dazu verpflichtet werden, Rohstoffvorräte anzulegen.
Neu ist, dass Migration und Klima als Sicherheitsfragen eingestuft werden. Das reicht so weit, dass selbst Rückführungsvereinbarungen mit Herkunftsländern als Thema nationaler Sicherheit angesehen werden können. Es betrifft auch das Klima. Die Ampelkoalition meint, dass eine gesetzlich abgesicherte Anpassungsstrategie erforderlich sei. Und die müsse als Thema der nationalen Sicherheit eingestuft werden. Desweiteren soll zum Schutz vor Cybergefahren das bisherige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer "Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis" werden.
Das mag nach einer Formalie klingen, scheint aber nicht so. Denn zum einen wurden die Länder von der Erarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie komplett ausgeschlossen und bekommen stattdessen eine neue Struktur vorgesetzt, an der sie nicht mitgearbeitet haben und der sie misstrauisch gegenüber stehen. Der Bund scheint damit in der Lage zu sein, sich Kompetenzen anzueignen und die Bundesländer außen vor zu lassen. Das führt zur Einschätzung, dass sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie grundsätzliche Kräfteverschiebungen im Verhältnis Bund und Länder ergeben könnten.
Da in der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht alle Themenbereiche ausformuliert sind, das Gesetz lediglich als Rahmen für zukünftige Politik angesehen werden muss, lässt sich die zukünftige Wirkung nicht vollständig einschätzen. Zudem scheint es in weiten Bereichen ein typisch bundesrepublikanischer Formelkompromiss zu sein, dessen Tragfähigkeit niemand im Voraus wirklich interessiert. Jenseits des zu Papier gebrachten Gesetzestextes dürfte klar sein, dass die Bundesrepublik in Nibelungentreue zu ihrem Hegemon verbleiben wird. Eher geht die Ampel aus.
Verweise:
Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt
Grundlage unserer Wehrhaftigkeit
Am Rande des Krieges, German-Foreign-Policy