Die USA haben den Nahen Osten verloren

Ein Ergebnis der geopolitischen Umwälzungen, das der deutschen Öffentlichkeit verschwiegen wurde und wird, ist die Niederlage des globalen Westens im Ukrainekrieg gegen Russland. Die Systemmedien rühren keinen Finger, um diese Unklarheit in der öffentlichen Meinung zu beseitigen. Aber es geht weiter so. Als am 7 Oktober 2023 der Hamas-Angriff in Israel stattfand, schienen alle Seiten überrascht. Zumindest Taten auf westlicher Seite alle Verantwortlichen so. Das und die Drohung, jegliche Kritik an Israel sei Antisemitismus, waren zwar scheinheilig und für Beobachter nicht sehr überzeugend, aber die deutsche Systempresse kennt bis heute keine andere Geschichte. Ziemlich schnell wurde jedoch klar, dass die Amerikaner nicht nur an der Seite Israels stehen, sondern vielmehr die treibende Kraft dahinter sind. Ein früher Besuch von US-Präsident Biden bei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stellte klar, dass die Palästinenser keine, aber auch gar keine Hilfe von Seiten der USA zu erwarten haben.

Während die Israelis ihren Feldzug im Gazastreifen begannen, fuhren die US-Streitkräfte zwei Trägerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Persischen Golf auf. Damit waren auf westlicher Seite die Kriegsziele abgesteckt. Israel, der „Flugzeugträger“ des US-Imperialismus im Nahen Osten, sollte den Vorwand für ein militärisches Eingreifen vor allem gegen den Iran abgeben. Die einst unter der Kontrolle der USA stehenden Staaten und Scheichtümer sollten diszipliniert werden, hatten sie sich doch nach dem Irakkrieg scheibchenweise aus dieser „Freundschaft“ gelöst. Mehr noch, sie sypathisieren offen mit dem BRICS-Konzept einer multilateralen Weltordnung. Das Konzept einer Pax Amerikana im Nahen Osten, das einen ausschließlichen Frieden Israels nur mit den sunnitischen Staaten vorsah, hatte der Angriff der Hamas am 7. Oktober eben noch zu Fall gebracht.

Die USA, die im Ukraine Krieg nicht nur verloren, sondern ihren Plan der Zerschlagung Russlands hatten aufgeben müssen, reagierten wie gewohnt. Für sie war das keine Angelegenheit der Diplomatie, sondern eine Machtfrage. Also eine Angelegenheit für das Militär. Deshalb ließen sie Netanjahu von der Kette, obwohl dieser die Vernichtung Gasas und seiner Bevölkerung offen angekündigt hatte. Die Konsequenz daraus ist nicht nur, dass die USA den immensen Verbrauch an Waffen, Munition und Geld für Israel beisteuern müssen. Die Folge ist vielmehr, dass sie die Ukraine, ähnlich wie all die Proxies in ihren vorangegangenen Kriegen auch, hängen lassen. Es ist offensichtlich, zwei Kriege – sowie früher zur Zeiten des Kalten Krieges – können sich die hochverschuldeten Vereinigten Staaten nicht mehr leisten. Das zeigt der aktuell in der parlamentarischen Beratung befindliche US-Haushalt. Gelder für den Proxi Ukraine sind darin nicht mehr vorgesehen.

Zwei Kriege können die USA nicht mehr führen

Ich hatte in meinem letzten Artikel über den Ukrainekrieg vom 15. November die These aufgestellt, dass dieser nicht nur verloren und diese Tatsache bis zur Präsidentenwahl verschleiert werde, sondern dass das amerikanische Konzept der Stellvertreterkriege am Ende sei. Wie sehr das zutrifft, zeigen die Ereignisse seither. Die USA, der Hegemon der bisherigen unilateralen Weltordnung, ist infolge des mörderischen israelischen Feldzuges gegen das palästinensische Volk isoliert. Das haben die verschiedenen Abstimmungen in der UNO gezeigt. Ein weltweiter Stimmungsumschwung hat seit Oktober stattgefunden. Am gestrigen Mittwoch, dem 13. Dezember 2023, stimmte die UNO Vollversammlung mit 153 Ja-Stimmen für einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Zehn Länder, angeführt von den USA und Israel, stimmten gegen einen Waffenstillstand. Rechtlich bindend sind solche Abstimmungen nicht, aber sie offenbaren die Stimmungslage in der Welt.

Neben den arabischen und muslimischen Staaten waren es vor allem die Länder des globalen Südens, die sich eindeutig positionieren. Der Antrag war übrigens von Ägypten eingebracht worden, jenem Land, von dem US-Präsident Biden kurz nach Beginn der israelischen Angriffe auf Gasa noch verlangt hatte, es müsste die von der israelischen Armee vertriebenen Palästinenser aufnehmen. Die Abstimmungsergebnisse zeigen aber, dass die US-Politik der Spaltung zwischen sunnitischen und schiitischen Staaten gescheitert ist.

Bereits im August 2023 hatte der BRICS-Gipfel in Johannesburg die Aufnahme neuer Mitglieder beschlossen. Das waren, mit Ausnahme Argentiniens, alles Staaten aus dem Nahen Osten und der angrenzenden ostafrikanischen Region: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAR), Iran und Äthiopien. Bereits hier war klar, dass die ehemalige Feindschaft zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien überwunden war. Die Erweiterung der „strategischen Partnerschaft für gegenseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus“, so die Erklärung von Johannesburg, hatten die USA wohl nicht verstanden oder nicht ernst genommen. Denn sie enthielt neben ökonomischen erstmals auch Aspekte einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Wie sehr diese BRICS-Aspekte zum Tragen kommen, demonstrierten zwei aufeinander folgende Besuche Anfang Dezember..

BRICS-Staaten bestimmen Politik des Nahen Ostens

Am 6. Dezember 2023 startete Putin zu einem Trip in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien. Auch wenn über die Themen nur die üblichen diplomatischen Floskeln verbreitet wurden, war klar, dass es bei allen Besuchen um die Lage im Gaza Krieg ging. Da alle der beteiligten Staaten BRICS-Mitglieder sind bzw. ab 1. Januar 2024 sein werden, stand neben der Zusammenarbeit im Energiebereich die Weiterentwicklung dieser Organisation auf der Tagesordnung. Interessant war in diesem Zusammenhang die Teilnahme von Elwira Nabiullina, der Chefin der russischen Notenbank. Auch sie war Teil der rund 250 Personen starken Wirtschafts-Delegation, die Putin begleiteten. Es dürfte also neben der ökonomischen Zusammenarbeit auch über die Weiterentwicklung der Währungszusammenarbeit und die Abkehr vom US-Dollar gegangen sein.

Bemerkenswert war in den Zusammenhang der protokollarische Glanz mit dem Putin in den beiden Golfstaaten empfangen wurde. Neben Ehrenformationen auf Pferden und Kamelen flogen Kampfflugzeuge über die Besucher, die die Farben Russlands an den Himmel malten. Aber auch Putin selbst war von einer Staffel russischer Kampfflugzeuge begleitet, die in den Luftraum der beiden gastgebenden Staaten einfliegen dürften. All das zeigte die Bedeutung, welche die beteiligten Staaten diesen Treffen beimassen. Das war nicht nur auf Hochglanz polierte Freundschaft, sondern drückte die wirtschaftlichen Erwartungen, aber auch die Entschlossenheit der Beteiligten aus. Die diplomatische Geographie des Mittleren Ostens ist komplett verändert. Die ehemaligen Verbündeten der Weltmacht USA sind im neuen Bündnis der BRICS angekommen. Ein militärischer Angriff auf Iran scheint nicht mehr möglich. Was mit dem Proxi Israel geschieht, wird man abwarten müssen. Bisher waren die Amis mit ihren ehemaligen Proxis nicht besonders rücksichtsvoll umgegangen.

Iran in Eurasischen Binnenmarkt integriert

Am 7. Dezember, also einen Tag später, kam der iranische Präsident Ebrahim Raisi zu Gesprächen nach Moskau. Dort wurde nicht nur der Verkauf russischer Kampfflugzeuge vom Typ Su 35 besiegelt. Viel wichtiger war die Vereinbarung Irans mit der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Diese ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Sie sind die nördlichen Nachbarn des Iran. Damit ist Iran vollständig in die expandierende Wirtschaft Eurasien integriert. Die Sanktionen der USA und des globalen Westens sind damit jeglicher Wirkung beraubt. Von China bis an den Persischen Golf ist jetzt der Weg frei von amerikanischer Einmischung. Das wird die Transformation der Iranischen Wirtschaft entscheidend verändern und die geopolitische Rolle des Iran stärken.

Derweil fand im nur 120 km entfernten Dubai die Weltklimakonferenz der UNO, die COP 28, statt. Dort war von beschleunigtem Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und inklusiven Multilateralismus nichts zu spüren. Stattdessen gab es Streit. Soll man Solarenergie ausbauen oder der Initiative der USA zum Ausbau der Kernenergie folgen? Ist das Narrativ der Klimakrise überzeugend, stimmt es überhaupt und sollen die Staaten ihre individuellen wirtschaftlichen Bedürfnisse wieder in den Vordergrund stellen? Deutschlands Grüne, ja die Ampel insgesamt, sprechen offen von einer Niederlage und von einem Fehlschlag der COP 28. Um die gesamten Ereignisse der letzen drei Monate darzustellen, mag man sich folgendes Bild vorstellen: das Bündnis der BRICS-Staaten, an der Spitze China und Russland, hat dem amerikanisch geführten Finanzimperialismus bei laufenden Motor ein Loch in den Tank gebohrt, aus dem schon jede Menge Treibstoff ausgelaufen ist.

Quellen und Verweise:
UN-Vollversammlung fordert Waffenstillstand im Gazastreifen
Präsident Putin auf Golf-Tour
Amerikas Solidarität mit Israel wird für Joe Biden zum Problem
Irans Präsident Raisi reist nach Moskau