Bauern lassen sich nicht unterdrücken
Bauerndemo am 15.1.2024 in Berlin / Scienzz berlin
Trotz massiver Hetze von Systemmedien und Regierungsparteien gewinnen die Landwirte an politischem Gewicht und an Sympathie.
Die bundesweiten Bauernproteste erreichten am Montag, dem 15. Januar 2024, ihren vorläufigen Höhepunkt. In Berlin demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Landwirte mit über 6.000 Fahrzeugen. Vorangegangen war eine Woche permanenter Aktivitäten, die im gesamten Bundesgebiet stattgefunden hatten. Dabei entwickelte sich eine zunehmende Sympathie in der Bevölkerung für die Landwirte. Aus den Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel entwickelten sich politische Forderungen, vor allen Dingen die nach dem Rücktritt der Ampelregierung und nach Neuwahlen. Diese Woche hat die Bundesrepublik verändert. Die Einschüchterung der Coronajahre ist verschwunden, es wird wieder über Politik und politischen Kampf gesprochen. Dazu haben die Bauern beigetragen.
Vielen Bürgern hat deutlich gemacht, die Position der Bauern, so könne es nicht mehr weitergehen, legt den Finger auf die Wunde. Es geht um mehr als um Agrardiesel, es geht um Grundrechte und Demokratie. Zu Forderungen und Kommentaren der Bauern siehe den Link zur Bilderstrecke am Ende des Artikels. So war die außerordentlich große Beteiligung an der Abschlusskundgebung in Berlin nicht überraschend. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sollte die Kundgebung eigentlich das Ende der Aktionen sein. Der Dampf, der im Kessel war, sollte damit abgelassen sein und danach müssten die Bauern und alle, die sich ihnen angeschlossen hatten, wieder zurück an ihre Arbeit gehen. Das Frühjahr naht und die Bauern müssen demnächst beginnen, ihre Felder zu bestellen. Damit war ein recht enges Zeitfenster für die Demonstrationen vorgegeben.
Deshalb hofften die Politiker der Ampel und ihrer Parlamentsparteien, und wohl nicht wenige der Führungskader des Bauernverbandes, diesen Proteststurm zu dämpfen und aussitzen zu können. Danach werde man wieder zum Business as usual zurückzukehren. Natürlich hatten die Bauern nicht erwartet, ohne Gegenwind durch diese Aktionswoche zu kommen. Aber die Hetzkampagnen und Lügen der Systempresse waren böse, unverschämt und für viele Bauern überraschend hart. Die Systemmedien und die Regierung versuchten, das Narrativ von den dummen und rechten Bauern zu etablieren. Sie seien keine Demokraten, sympathisierten mit der AfD und würden partikulare Interessen vertreten. Seine Zuspitzung sollte offensichtlich in dem Spruch kulminieren, Traktor fahren mache dumm. Der Schuss ging nach hinten los.
Die Bauern selbst bewiesen durch ihr Handeln, dass sie Demokraten sind und die Demokratie verteidigen. Die Hetze entlarvte zugleich, wie weltfremd und gefangen in ihrer Blase die Ampelpolitiker und ihre Propagandisten sind. Aber die Medienkampagne und die Beschimpfungen aus den Ampelparteien markieren auch die gegenwärtige Spaltung in der Gesellschaft. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern in vielen EU-Ländern, auch in den Vereinigten Staaten. Selbst wenn die Bauern vordergründig gegen Kürzungen beim Agrardiesel auf die Straße gehen, geht es doch um mehr. Hinter dem Bauernlegen* im globalen Westen steht der Versuch der Oligarchie, die sich gerade in Davos trifft, mit politischen Mitteln an den Grund und Boden der Landwirte zu kommen. Daraus soll eine industrielle Großlandwirtschaft entstehen, die wiederum den Oligarchen, wie etwa Bill Gates, gehören soll.
Die abgewählte niederländische Regierung hatte bereits damit gedroht, die „unwilligen“ Bauern notfalls zu enteignen. Es sei eine Klimaschutz-Maßnahme gegen die angeblich menschengemachte Klimakatastrophe, die sie selbst erfunden und seit Jahren global verbreitet haben. Das ist nichts anderes als ein großangelegter Raubzug, mit dem sich der abgewirtschaftete Finanzimperialismus des globalen Westens angesichts seines drohenden Niedergangs an der Macht halten will. Sie versuchen, sich eine profitable Branche anzueignen, mit Gen Food und künstlichem Fleisch „neue“ Produkte zu generieren und sie in ihren Fabriken herstellen zu lassen. Eine typische Fantasie des Great Reset.
Aber zurück zur Kundgebung in Berlin. Den demonstrierenden Bauern mit ihren Traktoren hatten sich im Laufe der Woche Spediteure, LKW-Fahrer, Gastronomen, Handwerker und weitere Teile des Mittelstandes angeschlossen. Die Abschlusskundgebung, auf die so viele eine große Hoffnung gesetzt und für die sie in ihren Fahrzeugen viel Zeit und Anstrengung aufgebracht hatten, war eine Enttäuschung. Auf all diese Hintergründe und Zusammenhänge, die sich den betroffenen Menschen erst langsam erschließen, wurde kein Sterbenswörtchen verwendet. Stattdessen gab der Bauerverbandspräsident Rukwied mit seiner langatmigen und abwiegelnden Rede die Richtung vor. Man solle die „Vergünstigungen“ der Landwirte verteidigen, müsste aber zugleich kompromissbereit bleiben. Das klang schon wie Ampelsprech. Wohin es wirklich gehen soll, ließ dann allerdings Finanzminister Lindner als Hauptredner der Kundgebung raus.
Er verweigerte rundweg eine Rücknahme der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel. Stattdessen sollen am kommenden Donnerstag im Haushaltsausschuss die letzten Details für den umstrittenen Etatentwurf für 2024 festgelegt werden. Geplant sei, dass die Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel zunächst zu einem Teil gekürzt werden und in einigen Jahren ganz wegfallen sollen. Angesichts des Widerstandes soll es scheibchenweise durchgezogen werden. Dass die Rede des Ministers im Protestgeschrei, Pfiffen und ärgerlichen „Hau ab“ und „Aufhören“-Rufen unterging, war bei dem, was Lindner von sich gab, logisch. Er hat die gesamte Bauernschaft brüskiert und versucht, die Erfolge der Demonstrationswoche vom Tisch zu wischen. Und für die Naiven und Unerfahrenen quatschte er vom Abbau „bürokratischer Belastungen“ und einem Ende der „ideologischen Bevormundung“ der Landwirte.
Schon vor dem Ende der fast dreistündigen Kundgebung machten sich viele Teilnehmer vom Acker bzw. gingen zu ihren Fahrzeugen. Sie waren enttäuscht und unzufrieden. Entgangen waren den meisten Demonstranten allerdings zwei weitere Fakten. Zum einen, dass auf der offiziellen Kundgebung kein Redner auftreten durfte, der nicht die Meinung des Bauernverbandes verkündete. Die Tatsache, dass keine abweichende Meinung geäußert werden durfte, war Zensur. Der Deutsche Bauernverband wirkte, ohne dass dies der Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer bewusst wurde, als verlängerter Arm der Ampelkoalition.
Der zweite Punkt war, dass nach der „offiziellen“ Kundgebung eine davon getrennte, weitere Kundgebung der „Freien Bauern“ stattfand. Diese war auf der „offiziellen“ Kundgebung des Bauernverbandes nicht erwähnt worden. Wer rechtzeitig davon erfahren hatte, brauchte nur vor dem Brandenburger Tor stehen bleiben und er konnte das volle Gegenteil von dem Hören, was die regierungstreuen Funktionäre in ihren pastoralen Reden von sich gegeben hatten.
Die Freien Bauern sind eine Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe, die 2019 gegründet wurden. Sie waren und sind mit der Politik des Deutschen Bauernverbandes unzufrieden. Sie wollen den Kurs der Unterwerfung, den der Bauernverband fährt, nicht mitmachen. Sie fordern offen, dass die Ampelregierung weg muss. Darüber hinaus fordern sie, das Bauerlegen zu beenden. Über die Einzelheiten ihrer Forderungen können sich alle Leser über den untenstehenden Link informieren. Dort ist auch ein kompletter Mitschnitt der Kundgebung vom 15. Januar 2024 zu sehen. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Freien Bauern noch nicht nach Hause fahren werden. Sie planen, ihre Aktionen fortzusetzen. Dazu gehört, dass sie bis zur Grünen Woche (vom 19. bis 28. Januar 2024) in der Stadt bleiben und die „größte Landwirtschaftsmesse“ der Welt mit ihren Aktionen begleiten wollen. Das bedeutet, die Demonstrationen der Bauern sind nicht beendet, wie es der Ampel und dem Bauernverband genehm wäre. Im Gegenteil, der Anblick der Traktoren wird, zumindest den Berlinern, vorerst erhalten bleiben.
* Bauernlegen: Das Wort bezeichnet seit dem Mittelalter die Enteignung und das Einziehen von Bauernhöfen durch Grundherren, um sie als Gutsland selbst zu bewirtschaften. Auch das Aufkaufen freier Bauernhöfe, oftmals unter Anwendung von wirtschaftlichen und finanziellen Druckmitteln, nennt man so.
Quellen und Verweise:
Freie Bauern und ihre Forderungen
Video der Kundgebung der Freien Bauern am 15.01.2024
Deutscher Bauernverband DBV
Mitschnitt von der DBV-Kundgebung am 15.01.2024
Bilderstrecke mit Forderungen, Positionen und Kommentaren der Bauern auf The Daily Sceptic vom 14.1.2024