Parteigründer noch in der Deckung
Bild: Felix Mittermeier auf Pixabay
Wie sich die US-Kriege, das Verhältnis zum ehemaligen Partner und zum globalen Süden verändern wird, lässt sich schwer vorhersagen, aber die „Neuen“ müssen reagieren, wollen sie nicht in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden.
Man muss davon ausgehen, dass die gegenwärtige politische Situation vielen Deutschen noch nicht wirklich bewusst ist. Es scheint wie in einer Ehe, in der es seit längerem kriselt, beide Partner zwar wahrnehmen, dass es brennt, worin die Ursachen bestehen und wer mit welchen Zielen aus der Beziehung ausbrechen will, bleibt ihnen allerdings verborgen. Es mag zwar nur ein Durchgangsstadium sein, aber ein Großteil der deutschen Bürger lebt immer noch in einer Art politischem Dämmerschlaf, der die massiven Veränderungen der letzten Jahre verdrängt. Sie glauben immer noch an eine scheinbare politische Harmonie im Westen und verlassen sich darauf, dass Amerika der wohlwollende Partner ist, auf den man sich verlassen könne. Es scheint immer noch so wie in einem ironischen Liedtext von Rammstein aus dem Jahr 2004: „We’re all living in Amerika. Amerika ist wunderbar“. Aber:
„Wenn getanzt wird, will ich führen,
Auch wenn ihr euch alleine dreht,
Lasst euch ein wenig kontrollieren
Ich zeige euch, wie es richtig geht.
Wir bilden einen lieben Reigen,
Die Freiheit spielt auf allen Geigen
Musik kommt aus dem Weißen Haus
Und vor Paris steht Micky Maus.
Ich kenne Schritte, die sehr nützen,
Und werde euch vor Fehltritt schützen
Und wer nicht tanzen will am Schluss,
Weiss noch nicht, dass er tanzen muss.
We’re all living in Amerika
Coca-Cola, sometimes war
We’re all living in Amerika,
Amerika, Amerika.“
Die Tatsache, dass die USA ihre ökonomischen Probleme auf die europäische und speziell die deutsche Wirtschaft abwälzt, will sich eine Mehrheit der Deutschen bisher nicht eingestehen. Eigentlich hätte das Amerikabild der Deutschen zusammenbrechen müssen. Aber die Situation war von der vorangegangenen Pandemiepolitik und dem damit verbundenen Schock maßgeblich beeinflusst worden. Dabei hatte bereits US-Präsident Trump schon vor Corona überdeutlich von „America first“ gesprochen. Es war die Ansage, dass die USA, die ihre Wertschöpfung im Wesentlichen nach Asien verloren hat, umsteuern wollen. Die kleineren Industrieländer, nahezu alle NATO-Partner, würden ihre Exporte in die USA einschränken müssen.
Im Jahr 2022 kam schließlich von der Biden Administration der «Inflation Reduction Act», ein mehr als 400 Milliarden Dollar schweres Subventionsprogramm, das angeblich dem Klimaschutz dienen soll. Alle Subventionen und Steuererleichterungen haben allerdings zur Bedingung, dass die profitierenden Unternehmen entweder US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren lassen. Das behindert die Exporte der europäischen „Partner“ massiv bzw. zwingt sie zu Standortverlagerungen in die USA. Abgeschlossen war der Kurswechsel bereits vor dem Ukrainekrieg, aber damals sprach noch niemand von Deindustrialisierung oder gar Kannibalisierung durch den US-Finanzimperialismus..
Die vom US-Finanzimperialismus erzwungene Mitfinanzierung ihres Ukrainekrieges und der durch die Sanktionen verursachte wirtschaftliche Absturz des ehemaligen „Exportweltmeisters“ hat nicht nur zur wirtschaftlichen, sondern inzwischen zur politischen Krise in Deutschland geführt. Als die Nord Stream Pipeline 2022 gesprengt wurde, reagierte der kürzlich in einem Ukrainischen Knast umgebrachte Blogger Gonzalo Lira spontan mit dem Satz „dies ist eine Kriegserklärung der USA an Deutschland“. Das ging damals noch unter. Genau wie der Flüchtlingszustrom 2015 und auch das Entstehen einer CDU-Abspaltung, der AfD. Sie waren ein früher Ausdruck der Unzufriedenheit von Teilen der deutschen Öffentlichkeit. Den dahinter stehenden wachsenden Zugriff des Hegemon nahm man noch nicht wahr. Im europäischen Ausland war das nicht wesentlich anders.
Man ist geneigt den Bogen noch weiter zu schlagen. Deutschland ist seit 1945 weder souverän noch unabhängig, aber die Bevölkerung verharrte seit Jahrzehnten in der Illusion einer imaginären Selbständigkeit. Es reichte, dass man mehrfacher Fußballweltmeister war. Für die DDR gilt das nicht in der gleichen Art und Weise, aber zu einem Neuanfang kam es auch da nicht. Das Desaster im politischen System Deutschlands heute ist die Spätfolge einer fehlenden Bereitschaft, sich der politischen Realität zu stellen. Alle Parlamentsparteien, mit Ausnahme der AfD, haben das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Es ist vorhersehbar, dass die gegenwärtigen Parlamentsparteien verschwinden und die wichtigsten Neugründungen, neben der AFD, ihren Platz bei der nächsten Bundestagswahl 2025 einnehmen werden. Bis dahin stehen noch 18 turbulente Monate ins Haus.
Bereits heute steht die Frage im Raum, ob es sich bei den Neugründungen lediglich um kosmetische Korrekturen in der Parteienlandschaft und im deutschen Parlamentarismus handelt, oder ob es gelingt, grundlegende Fragen zu klären, die mittelfristig zu einer neuen, demokratischen Gesellschaft führen können. Man kann zwar davon ausgehen, dass der Anstoß zur Bereinigung der Parteienlandschaft aus Washington kommt. Das bedeutet nicht, dass die Details von jenseits des Atlantiks vorgegeben sein müssen. Der US-Finanzimperialismus benötigt verlässliche Vasallen, treue Atlantiker. Da spielt Deutschland eine besondere Rolle. Es ist der wichtigste Staat in der EU. Auch in Bezug auf den Ukrainekrieg, bei dem die USA sich mehr und mehr aus dem Engagement zurückziehen und dies den Europäern zuschieben, setzt Washington auf die „europäische Führungsmacht“ Deutschland.
Das bedeutet auf der anderen Seite, die verantwortlichen Vasallenfiguren müssen aus Oligarchensicht sehen, wie sie damit klar kommen. Die Amis haben genug mit ihrem eigenen Wahlkampf und den anderen Kriegen, in Gaza und Jemen, möglicherweise demnächst in Libanon, zu tun. Da sind die aktuellen ideologischen Kämpfe, Eisenbahnerstreiks, Bauerndemos, aber auch Kampagnen wie die Verbotsdebatte zur AFD, für sie Nebensache. Sie nehmen sie höchstens so wahr, dass es mit der aktuellen Verlässlichkeit der Germans nicht mehr so weit her ist. So wirkt die in der vergangenen Woche erfolgte Ablehnung der Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine wie ein Signal. Man erinnere sich an die euphorische Stimmung im Bundestag vor einem Jahr, als es für die Lieferung deutscher Leopard Panzer an die Ukraine noch eine überwältigende Zustimmung gab.
Einerseits kämpfen die „neuen“ Kräfte um den Aufstieg bzw. um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Zu nennen sind das Bündnis Sarah Wagenknechts und die Maaßenpartei, ex Werteunion. Und wer weiß, welche Neugründung noch hinzukommen mag. Aber auch die „alten“, verschlissenen Kräfte, sowohl in der Ampel, als auch in den Oppositionsparteien CDU/CSU und Die Linke, kämpfen um ihr Überleben. Diese Gemengelage führt zu scharfen Auseinandersetzungen und Abgrenzungen im deutschen politischen Raum. Man kann es auch so ausdrücken: die Atlantiker wollen nicht weichen und die Nicht-Atlantiker lassen noch nicht deutlich heraus, was sie vorhaben. Oder sie wissen es selbst noch nicht genau.
Geostrategisch wird die Einordnung kompliziert, weil Teile der Oligarchen des Finanzimperialismus in Gestalt der Neokonservativen (neokons) an der Biden-Regierung beteiligt sind aber unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der Menschheit haben. Da sind einerseits die Anhänger des Great Reset, die Im World Economic Forum (WEF) ihre ideologische Basis haben. Sie orientieren sich an der Bevölkerungstheorie des britischen Ökonomen Thomas Robert Malthus (1766 – 1834) und wollen die Zahl der auf der Erde leben Menschen drastisch reduzieren. Die Vertreter des militärisch-industriellen Komplex (MIC) hingegen setzen auf eine eher traditionelle Macht- und Militärpolitik, welche die ökonomischen Probleme durch die Beherrschung der Welt zu lösen gedenken. Sie zielen darauf ab, Russland zu destabilisieren und in das System des US-Finanzimperialismus zu integrieren. Auch China, die führende Industriemacht, wollen sie unterwerfen. Gerechtfertigt wird das von beiden Fraktionen damit, sie seien „Gods own Country“.
Es ist ein Krieg mit Doppelcharakter, einerseits gegen die ehemaligen europäischen Konkurrenten, der sie mit wirtschaftlichen und finanzpolitischen Mittel zu kolonialisieren versucht. Andererseits ist es ein Eroberungsversuch gegen den globalen Süden. Die Vasallen werden zur Teilnahme an diesem Feldzug gezwungen oder, wie die Atlantiker, nehmen freiwillig daran teil. Der globale Süden gruppiert sich hingegen unter Führung Russlands und Chinas. Sie propagieren im Rahmen der BRICS und der SOC das Konzept eines Multilateralismus, der von vielen Ländern als finale Entkolonialisierung verstanden wird. Die harte, fordernde Haltung der USA und seine Kriegsführung erlebt eine immer offenere Ablehnung. Sie sind zunehmend isoliert bzw. isolieren sich mit ihrer missionarischen Haltung selbst. Zusammen mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind die USA, aber auch die verbündeten Industriestaaten, in eine Abwärtsspirale geraten.
In dieser unübersichtlichen Lage finden die Neugründungen der Parteien, Wagenknechts BSW und Maaßens Ex-Werteunion, statt. Sie könnten als Widerauferstehung ehemals sozialdemokratischer bzw. konservativer Strömungen verstanden werden. Es könnte sich aber auch etwas völlig Neues entwickeln. Beide sind vorerst zurückhaltend bei Themen wie „atlantischen Partnerschaft“, NATO oder einer Neuorientierung in Richtung der BRICS oder gar Russlands. Die gleiche Zurückhaltung ist in Sachen Sozialstaatspolitik, Rechtsstaat, Flüchtlingspolitik oder gar einer Aufarbeitung der Pandemieverbrechen zu spüren. Erst müssen Gründungsparteitage abgehalten und ein Parteiprogramm verabschiedet werden. Ob sie Atlantiker bleiben oder diesen Zustand hinter sich lassen, wird sich zeigen. Und sie müssen die Bevölkerung überzeugen. Da haben es die ehemaligen Platzhirsche aller Couleur einfacher. Sie können mobben, lügen und betrügen und alle, die Kritik üben, als Rechte und Antisemiten verunglimpfen. Das mag in der Natur untergehender Parteien und Systeme liegen, aufhalten wird es ihren Absturz nicht.
Quellen und Verweise:
Werteunion
Bündnis Sarah Wagenknecht BSW
Krieg der USA gegen Europa, Oskar Lafontaine auf Nachdenkeseiten am 22.01.2024
Michael Hudson, Finanzimperialismus, Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus, Stuttgart 2016