Der folgerichtige Aufstieg Russlands

Am 29. Februar 2024 hielt der russische Präsident Vladimir Putin seine jährliche Rede vor dem russischen Parlament. Sie fiel fast genau auf den 2. Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine. Natürlich konnten alle Bürger der russischen Föderation dies im Fernsehen verfolgen. Deshalb lässt sich dieses Ereignis mit der „State of the Union“ der amerikanischen Präsidenten vergleichen. Eine Grundsatzrede also, die sich an das gesamte Volk wendet, um den aktuellen Stand der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu erläutern und sie über die politischen Ziele der Regierung zu informieren. Putins Ausführungen fanden nicht nur bei russischen Bürgern großes Interesse, sondern auch im globalen Westen und darüber hinaus in der gesamten Welt. Der Schwerpunkt von Putins Rede lag bei den innenpolitischen Themen, beim Aufbau eines Sozialstaates, bei der Erhöhung der Löhne und vor allem der Renten, aber auch beim Ausbau der Infrastruktur und des Bildungswesens.

Für westliche Ohren ist das erstaunlich, geht es bei all diesen Themen im Westen doch immer um das Gegenteil, um Abbau, Einsparung (Austerität) und Verschuldung. Zudem sehen die Wessis in Russland nach wie vor nur eine bellizistische Macht und betrachten es nahezu ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt. Das, was sich im Inneren der Russischen Föderation an gesellschaftlichen Veränderungen ereignet, interessiert den westlichen Mainstream nicht. Das kann eh nur schlecht sein, mutmaßt die gängige Russophobie. Sie ist vornehmlich darauf fokussiert, was sich propagandistisch wider den „Gegner“ verwenden lässt. So wird vornehmlich danach gesucht, ob es falsche Aussagen oder Schwachpunkte in Putins Politik gibt oder gar auf Widerstand gegen seinen „Kriegskurs“ schließen lässt. Oder zumindest auf „schweigende“ Unzufriedenheit mit der Versorgung und dem Lebensstandard. Das würde aus westlicher Sicht die eigene Kriegsführung in der Ukraine gegenüber dem „minderwertigen System“ der russischen Föderation gerechtfertigt erscheinen lassen.

Es mag erstaunen, dass die Tatsache, wie wenig westliche Sanktionen bewirken, überhaupt nicht thematisiert wird. Aber schon die Fakten, wonach das wirtschaftliche Wachstum Russlands, trotz Kriegsführung in der Ukraine, mit inzwischen über vier Prozent veranschlagt wird, wohingegen die westlichen Staaten mit zweifelhafter Ausnahme der USA mit Rezensionen bis hin zu negativen Wachstum zu kämpfen haben, führen nicht zu Fragen und Zweifeln. Noch nicht einmal zu kritischen Reflexionen darüber, warum der globale Westen offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, Kriege verliert, ja im Abstieg begriffen ist, während der globale Süden mit einer seiner führenden Kräfte, nämlich Russland, sich gegenläufig entwickelt. Das bezieht sich nicht nur auf Indien, den Iran oder die arabischen Ölstaaten, sondern gilt zunehmend für die ganze Breite der Staaten, die man früher als die Dritte Welt bezeichnete.

Auch wenn es ungläubiges Staunen hervorrufen mag, die Fragen nach dem Aufstieg der einen und dem Abstieg der anderen Macht werden nicht einfach tabuisiert. Die westlichen Ökonomen haben vielmehr keine Antworten darauf; sie sind längst auf dem jämmerlichen Niveau reiner Apologeten angekommen. Wir wollen uns hier aber weniger mit der Inkompetenz westlicher Wirtschaftswissenschaftler beschäftigen, die vor zwei Jahren noch den Untergang der Russischen Föderation prophezeit hatten. Und die nun die aktuelle Entwicklung nur noch mit schweigender Ratlosigkeit beantworten können. Westliche Ökonomen wie auch Journalisten sind in ihrer großen Mehrheit Anhänger der neoliberalen Ideologie geworden. Man könnte sie auch als Konvertiten bezeichnen, die ihre ehemaligen politischen und ökonomischen Vorstellungen aus opportunistischen Gründen über Bord geworfen haben. Die Jüngeren unter ihnen haben eh nichts Anderes kennengelernt bzw. „gelehrt“ bekommen. In der westlichen „Geisteswelt“ machen in Wissenschaft – wie in Politik und Publizistik – nur noch Neoliberale bzw. Neokonservative – amerikanisch „neocons“ – Karriere.

Doch kommen wir zur eigentlichen Frage nach den ökonomischen Ursachen, die hinter den gegenläufigen Entwicklungen im globalen Westen und im globalen Süden stehen. Die westliche Stagnation, die übrigens auch für die militärische Niederlage der NATO in der Ukraine verantwortlich zeichnet, ist keine vorübergehende Schwäche. Sie ist systemimmanent. Es ist die globale Finanzwirtschaft des Westens, vornehmlich der USA, die diese Ordnung von innen heraus zerstört. Auch wenn politökonomische Theorien seit langem aus der Mode gekommen sind und durch die Diskussion einzelner Erscheinungen und ökonomischer Vorgänge ersetzt werden, wie etwa der Begriff der Deindustrialisierung, stellt sich trotzdem die Frage nach den Hintergründen. Sind die Russen, Chinesen und andere – oder die Afrikaner – inzwischen fleißiger als die wohlstandsverwöhnten Wessis?

Der amerikanische Ökonom Michael Hudson ist einer der wenigen, der sich nicht von neokonservativen Narrativen den Blick hat vernebeln lassen. Er bezeichnet das jetzige Stadium der Wirtschaft nicht mehr als industriellen Kapitalismus, sondern als Finanzimperialismus. Die Finanzwirtschaft habe sich zum globalen Beherrscher der Wirtschaft entwickelt.

„Der Sektor Finanzen, Versicherungen und Immobilien hat die Oberhand über das industrielle Potenzial gewonnen und die Volkswirtschaften mit einer Flut der Schuldenabhängigkeit überschwemmt, die die Gläubigereliten reich gemacht haben", schreibt er.

Mit dem Ergebnis, die westlichen Gesellschaften in eine “tote Zone der Austerität“ verwandelt zu haben. Die Verschuldung beschränkt sich dabei nicht nur auf private Schuldner, sondern, wie wir inzwischen erleben, ebenso auf Staaten und supranationale Institutionen.

Diese Vereinnahmung von staatlichen Strukturen, ja des gesamten Staates samt der Gesellschaftpolitik sowie der staatliche Industriepolitik inklusive der Industrieunternehmen durch den Finanzsektor hat dazu geführt, ihren Einfluss auf die Renditeschöpfung zu „missbrauchen“. Wobei dieser Begriff nicht wirklich zu passen scheint. Aber er verdeutlicht immerhin, dass das „eine Prozent“ der Gesellschaft, die Oligarchie, sich inzwischen einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums und der Wertschöpfung unter den Nagel reißt. Der Finanzsektor erreicht märchenhafte Renditen, der Rest der Wirtschaft nicht. Kurzfristig erzeugen Kredit- und Zinspolitik den Anschein eines „leichten Zugangs“ zu Geld, erzeugen aber langfristig eine Vermögenspreisblase. Langfristig erzwingen Kredite und ihre Regel, sie mit Zins und Zinseszins zurückzahlen zu müssen eine Austeritätspolitik, also Sparpolitik, die mit dem Druck verbunden ist, öffentliches Vermögen zu privatisieren. Genau das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Deutschland geschehen.

Diese neoliberale Politik unterstützt bzw. nährt eine neofeudale Aristokratie – diese nennen wir Finanzoligarchie – die mit ihren ererbten und über Kredite erpressten Vermögen das 21. Jahrhundert zu beherrschen drohen. Dieses System ist die Grundlage der bisherigen US-Weltherrschaft. Diese beruht nur scheinbar auf der militärischen Stärke, sondern auf ihrer Fähigkeit der ökonomischen Dominanz. In Russland, mit seiner sowjetischen Vergangenheit, existiert dieser Finanzsektor so nicht. Er wurde durch eine Politik, die von Putin angeführt wird, verhindert. Deshalb stehen in Russland Gelder für den Aufbau eines Sozialstaates und einer Infrastruktur zur Verfügung. Deshalb kann die russische Wirtschaft, trotz der Belastung des Krieges wachsen. Deshalb hassen die Anhänger des westlichen Finanzsystems Putin als Antipoden ihres Systems so inbrünstig.

Allerdings hat diese westliche Dominanz nicht nur ihren Höhepunkt überschritten, sondern längst eine Gegenbewegung in Form der BRICS-Staaten und anderer Zusammenschlüsse hervorgerufen. Die Bestrebungen einer multilateralen, also offenen, Weltordnung repräsentieren eine Mehrheit der Staaten, ja der Weltbevölkerung. Der westliche Finanzimperialismus steht gegen den „Rest der Welt“. Diese Formulierung vom „Rest of the World“ wird man in Zukunft immer öfter hören, auch wenn die untergehenden westlichen Eliten und ihre politischen Handlanger diese Sichtweise am liebsten verbieten würden. Und weitere „diffamierenden“ Begrifflichkeiten von der „Delegitimierung“ des Staates auch. Als ob man Geschichte verbieten könnte. Das alles wird nicht funktionieren, selbst wenn fortschrittliche Menschen, die gegen die Angstkampagnen mittels Corona-Narrativ, die Klimakatastrophenerzählung und die Heilsversprechungen der künstlichen Intelligenz kämpfen, zeitweise resignieren. Zeitweise!

Aber kommen wir nochmals zur Russischen Föderation zurück. Ihre Gesellschaft leidet offensichtlich nicht unter einer Schuldenlast, wie sie den globalen Westen erdrückt. Trotz der Versuche des westlichen Hegemons, Russland mittels militärischer Macht und wirtschaftlichen Sanktionen – inzwischen sogar durch die offenen Drohungen des militärischen Einsatzes der Vasallen – in die Knie zu zwingen, wird die ökonomische Kraft des „Rest of the World“ sie scheitern lassen. Das liegt eben nicht nur an der militärischen Überlegenheit der russischen Streitkräfte. Vielmehr wird die Aussicht auf eine Welt positiver Entwicklungen ohne Schuldenknebel, ohne Verelendung und ohne menschliches Gegeneinander und Gewalt die bestehende westliche Welt zerbrechen lassen. Auch wenn die USA und die Nato heute noch wie ein Fels in der Brandung erscheinen mögen, werden diese Bastionen in absehbarer Zeit zerbröseln und verschwinden. Auch die Russophobie in Deutschland wird dem nicht standhalten.

Quellen und Verweise:
Putins Stateof the Nation vom 29.02.2024
Michael Hudson im Internet
Die Sanktionen beschleunigen Europas Niedergang, scienzz 27.02.2024
Agrarmacht Russland, scienzz 19.02.2024
Russisches Gold fließt in den Osten, scienzz 05.02.2024
Michael Hudson, Der Sektor, Warum die Globale Finanzwirtschaft uns zerstört, Klett-Cotta, Stuttgart 2016, 2019