Unser Rüstungziel: eine "Position der Stärke in alter deutscher Tradition"

Eigentlich war die Auflösung des Warschauer Paktes ein Signal für den Frieden. Der Erzfeind Russland hatte eingelenkt und der kalte Krieg war somit beendet.

Doch im neuen vereinten Deutschland zeigte sich schnell ein ganz anderer Trend -- hin zu einer Berufsarmee, hin zu mehr Kriegsbeteiligung, hin zu mehr Rüstung. Der in der Erinnerung an das Leid zweier Weltkriege entstandene und Willy Brandt zugeschriebene Leitsatz "Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen", hat ausgedient.

Ausgerechnet die rot-grüne Regierung war es, die 1999 offiziell wieder aktiv in einen Krieg eintrat. In alter deutscher Tradition zog man in einen völkerrechtswidrigen Krieg, da es für das Eingreifen im Kosovo-Konflikt kein UNO-Mandat gab. Um diese umstrittene Handlung in der eigenen Partei durchzusetzen, belog der grüne Außenminister Joschka Fischer seine Parteikollegen auf einem außerordentlichen Parteitag: Der Serbenführer Milosevic plane Konzentrationslager, für ihn aber gelte „nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“.

Es gab keine KZ, dennoch reichte diese Lüge, um den sehnlichen Wunsch nach einem Krieg zu erfüllen. Bei dieser "humanitäre Intervention" starben durch die Nato-Angriffe zahlreiche Zivilisten und ganze Landstriche wurden durch Uranmunition radioaktiv verseucht. [1, 2, 3]

Seitdem insistiert die Nato, Deutschland möge sich doch bei den Einsätzen stärker beteiligen, mit Truppen und auch mit Geld. Zwei Prozent des BIP sollen für Rüstung ausgegeben werden, aus verteidigungspolitischer Sicht eine äußerst merkwürdige Richtlinie.

In ihrer zweiten Grundsatzrede, die Kramp-Karrenbauer am 17.11.2020 an der Bundeswehr-Universität in München hielt sowie bei der Fragestunde im Bundestag am 26.11.2020, erklärt sie die Notwendigkeit hoher und stetig wachsender Rüstungsausgaben mit detonierenden Argumenten. [6, 7]

Sie weist darauf hin, dass China mit vierzehn anderen Staaten das RCEP-Handelsabkommen geschlossen habe und dass dies die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik aufzeige, und in anderem Zusammenhang sagt sie: "Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck." Das mag ja stimmen, aber ist damit gemeint, dass wir einer Verschiebung der Wirtschaftsmacht hin zum fernen Osten mit Waffengewalt begegnen werden? Wobei sich übrigens zehn der RCEP-Staaten vertraglich zu einer atomwaffenfreien Zone verpflichtet haben. Deutschland kann davon nur träumen.

"Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO." [6]

"Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört." [6]

Die russischen Raketen haben sich nicht zur Natogrenze bewegt, sondern die Natogrenze zu den Raketen -- das scheint AKK nicht zu wissen oder nicht wissen zu wollen. Immerhin liegt hier ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber Russland, dem man einst versprach, dass es keine Nato-Osterweiterung geben würde. Aber nach der Wende wurde Russland ohnehin nicht allzu ernst genommen und blieb bei vielen strategischen Fragestellungen außen vor. So beklagte sich 2001 Putin bei seiner Rede im Bundestag

"Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist." [8]

Eine Rede übrigens, in der er um eine russisch-europäische Zusammenarbeit warb, und die viele Ansätze für die Gestaltung einer friedlicheren Welt bot:

"Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel." [8]

Das war sicher eine Kampfansage für Kriegstreiber und Waffenhändler. Doch damals wurde Putin ob seiner Worte mit Standig-Ovations beklatscht... jetzt ist die Rede vergessen. Zu groß war die "Freundschaft" zum imperialistisch ausgerichteten Amerika, dessen sagenhafte 732 Mrd. Dollar Rüstungsausgaben klar belegen: mit diesem Partner ist Frieden kein Thema. [18]

Im Vergleich dazu gibt das reiche China lediglich 261 Mrd. Dollar aus und "Erzfeind" Russland gerade einmal 65 Mrd. Ein Missverhältnis, zu dem der Abgeordneten Alexander Neu (die Linke) bei AKK nachfragt:

"Die europäischen Nato-Mitgliedsstaaten geben etwa 279 Mrd. Dollar für ihre Armeen aus. Viermal so viel wie die russische Föderation und 20 Mia. mehr als die russische Föderation und die Volksrepublik China zusammen. Wieviel mal mehr sollen eigentlich die europäischen Mitgliedsstaaten ausgeben, auch Deutschland, um ein Überlegenheitsgefühl generieren zu können [...]?" [7]

Doch ist für AKK dieses Missverhältnis nicht sichtbar, denn "unabhängig von den Zahlen" sei es Fakt, dass Russland massiv modernisieren würde und über neue Waffen verfüge. Folgt man dieser bombigen Antwort, muss Russland über geradezu magische Fähigkeiten verfügen, dies mit nur einem Bruchteil des Budget des Nato-Verbundes zu bewerkstelligen.

"Bedrohungen in der Nachbarschaft sind gewachsen und wer diesen Bedrohungen etwas entgegensetzen will, um aus einer Position der Stärke heraus in alter deutscher Tradition eben auch gute Verhandlungen führen zu können [...] der muss mehr [..] investieren." [7]

Aus dieser "Position der Stärke in alter deutscher Tradition" -- bei der ich persönlich erhobene rechte Arme und rollende Panzer assoziire -- wäre es möglich, in Abrüstungsverhandlungen treten. Damit könnten die folgenden drei Zielsetzungen gemeint sein:

1. Wir rüsten massiv auf, treten dann in Abrüstungsverhandlungen und verschrotten alles wieder.
2. Wir rüsten massiv auf, und zwingen Russland in die Knie.
3. Wir rüsten massiv auf.

Um dieses Vorhaben umzusetzen soll Deutschland bald 10% der Nato-Fähigkeit stellen (USA 75%). Bei 20 Mitgliedstaaten also ein deutlicher Wunsch nach einer kriegerischen Vorreiterrolle. Und wir nähern uns: die Militärausgaben sind von 2004 bis 2019 von 42,2 auf 51,2 Mrd. Dollar gestiegen und der weitere Anstieg ist geplant. Mit dem momentanen BIP dürften wir dann bald 76 Mrd. Dollar für unsere Rüstung ausgeben, hätten Russland also weit überholt. Aber nach Corona erreichen wir das 2%-Ziel vielleicht auch ganz von selbst, aber ein weiteres Verpulvern von Geldern wird wohl auch ein Virus nicht stoppen.

"Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen."

Ein dezenter Hinweis, dass wir "die Guten" sind. Dass allerdings sämtliche von Deutschland geführten Kriege völkerrechtswidrig sind, erwähnt AKK nicht. Vielleicht sind es doch gerade wir, die Völkerrecht umschreiben, weil andere wirtschaftlich auf Expansionskurs sind? Immerhin ist die imperialistische Politik Amerikas momentan die größte Bedrohung für den Frieden.

Diese Rede von AKK stellt leider klar, dass wir uns weiterhin in Richtung Krieg bewegen werden. Aus diesem Grunde wird es wohl auch in Zukunft weitere Provokationen gegen Russland geben, wie das Säbelrasseln "Defender 2020" vor der russischen Grenze. Auch wird Deutschland in der nahen Zukunft eher nicht dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten, der am 22. Januar 2021 in Kraft tritt und den eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet.

Ein Abzug der Atomwaffen, wie er 2009 noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen war, rückt damit in weite Ferne. Stattdessen sollen auch deutsche Piloten die amerikanischen Atomwaffen herumfliegen und abwerfen. Das das strenggenommen ein Verstoß gegen den Vertrage über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, stört in der Regierung sicher niemanden.

Wenn die Verteidigungsministerin spricht, wird vor allem eins klar -- hier geht es nicht um den Frieden oder um Verteidigung, sondern um die Wahrung von Interessen: mehr Geld, mehr Waffen, mehr Einsätze. Wir stärken unsere Position -- in alter deutscher Tradition.

Und wenn AKK dann noch ihre australische Kollegin Linda Reynolds zitiert: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.“ dann wünschte ich, es wäre nur das dumme Geschwätz einer "Grundschülerin" (vgl. [14]).

Vielleicht sollten wir die Welt einmal so zu gestalten, wie wir sie uns wünschen:  Friedlich -- eine Steilvorlagen dafür hatte Russland mit dem Ende des Warschauer Paktes geliefert.

Quellen und Verweise:
[1] Wikipedia: Rede Fischers zum Kosovo-Einsatz
[2] Wikipedia: Massaker von Racak
[3] T-Online zum Serbien-Krieg
[4] Deadly Dust
[5] Wikipedia: Irak-Krieg

[6] AKK: Zweise Grundsatzrede
[7] AKK: Fragestunde im Bundestag
[8] Rede Putins 2001
[9] Alexander Neu zu Defender 2020
[10] Atomwaffenabzug im Koalitionsvertrag
[11] Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland
[12] Bundestagsbeschluss: Atomwaffen abziehen
[13] RND: Moskau attackiert AKK
[14] Schoigu über AKK
[15] Wikipedia: Atomwaffen-Verbotsvertrag
[16] TAZ zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
[17] Cicero zu Atombomben in Deutschland

[18] Statista: Militärausgaben Länder
[19] Statista: Militärausgaben Deutschland 2004-2019
[20] Statista: Rüstungsexporte Länder
[22] Statista: Militärausgaben Länder, BIP