Sofortiger Rücktritt gefordert wegen faschistoiden Gebahrens

Wie Anfang dieser Woche berichtet, hat die Stadt Ostfildern (BaWü) eine schockierende Allgemeinverfügung gegen friedliche Abendspaziergänge erlassen. Der faschistische Charakter ist so offensichtlich, dass Helene und Dr. Ansgar Klein von der Organisation Aachener für eine menschliche Zukunft den sofortigen Rücktritt von OB Bolay gefordert haben.

Rückenwind bekamen sie kurz danach von Manfred Engelhardt des Arbeitskreises Gewerkschafter/innen Aachen, der diese Allgemeinverfügung als "einen weiteren Auswuchs innerhalb der Corona-Hysterie"  anprangerte. Der Aachener Arbeitskreis schließt sich vollinhaltlich der Rücktrittsaufforderung des Ehepaars Klein an und ruft seine Mitglieder auf, dies ebenfalls zu tun.

Vermutlich sind bereits viele Protestmails bei der Stadtverwaltung in Ostfildern eingegangen, doch die menschenverachtenden Parolen sind immer noch online und gültig. Daher wäre es sinnvoll, wenn noch mehr Menschen sich für deren Annullierung stark machen würden. Angehängt unten befindet sich ein Verteiler mit den Emails des OB, des Presseprechers, Dominique Wehrle, und der Gemeinderatmitglieder.

Umso grösser sollte unser Protest ausfallen, weil diese Woche bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht ein vorsorgliches Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt hat – die NachDenkSeiten berichteten gestern darüber. Die online-Zeitung spricht zurecht von einem "Freibrief für autoritäre Maßnahmen" ; das Gericht lädt damit Herrn Bolay und andere Gleichgesinnte ein, ihre Macht weiterhin zu missbrauchen.

Immer noch schwindlig von diesem neuen Schlag gegen den Rechtsstaat, bei dem versucht wird, Kritiker des Corona-Regimes auszuschalten, erfuhren wir dann heute, dass das TV-Programm von RT in Deutschland verboten wurde! Parallel dazu schickt die US-Macht diese Woche rund 2.000 Soldaten nach Polen und Deutschland und verlegt etwa 1.000 hier stationierte Soldaten nach Rumänien. Das ist Kriegstreiberei! Und wie die Geschichte gezeigt hat: Krieg und Faschismus gesellen sich gerne!

Daher wäre der unselige Kreis geschlossen und ich komme zurück zu den Protesten gegen OB Bolay und zu Ullrich Mies, den ich im Teaser erwähnte. Er ist Autor bei der Zeitung Demokratischer Widerstand und hat mit diesem geharnischten Brief auf die Allgemeinverfügung in Ostfildern reagiert. Möge er andere inspirieren und zum Handeln bewegen.

Faschistoides Gebahren

Sehr geehrter Herr Bolay,

die Zustände in Deutschland tragen zunehmend Züge eines totalitären Regimes.

Der Corona-Totalitarismus — und um nichts anderes handelt es sich — wird seit nunmehr zwei Jahren u.a. in ganz Europa ausgerollt, aktuell dient Österreich offensichtlich als Test-Terrain für immer härtere polizeistaatliche Maßnahmen, wobei der "Impfzwang" nur eine Etappe darstellt.
 
Dass Corona mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hat, ist mittlerweile völlig evident. Ganz Europa wird mit institutionalisiertem Willkür-Terror überzogen, der anderen Zielen dient: dem "Great Reset". Corona dient lediglich als "Zeitfenster" zur unumkehrbaren Umsetzung der vierten industriellen Revolution.
 
Seit Februar 2020 drangsalieren organisierte Verfassungsputsch- und Politikkriminelle sowie die ihnen angeschlossenen Medien die Öffentlichkeit und schicken sie in eine Massenpsychose. Zusammen führen sie Krieg gegen Demokratie und Verfassungsstaat.
 
Zehntausende Menschen wurden weltweit durch die "Impf-Cocktails" bereits ermordet, Hunderttausende erlitten zum Teil irreversible Schäden.
 
Eine hochvernetzte und konzertiert zusammenwirkende Polit- und Konzern-Mafia, ausgehend von den USA, bis tief in die EU-Institutionen und die einzelstaatlichen Ministerien hat die westlichen Gesellschaften zerrüttet, durch Lockdowns den Klein- und Mittelstand ruiniert, Lieferketten zerstört, Billionenschäden angerichtet.
 
Der "Ausnahmezustand" wurde zur "Technik des modernen Regierens" und hat die "bürgerliche Demokratie", wie wir sie einmal kannten, abgeschafft.
 
In dem Gesamtzusammenhang spielen die administrativen regionalen und lokalen Exekutivkommandos des Corona-Terrors eine wichtige Rolle.
 
Sie, Herr Bolay, sind Teil des Corona-Regimes und durch eine unsäglich faschistoide "Allgemeinverfügung" bekannt geworden.

Die Verfügung stellt lediglich einen widerwärtigen Etappen-Höhepunkt der Entdemokratisierung in Deutschland dar, mit dem die Öffentlichkeit "von oben" seit fast zwei Jahren drangsaliert und terrorisiert wird.
 
Ich schließe mich der unten beigefügten Rücktrittsaufforderung von Helene und Dr. Ansgar Klein an.
 
Ullrich Mies

 
Verweis:
Norbert Häring • Für die Waffendrohungen gegen Spaziergänger in Schwaben will das Stuttgarter Innenministerium nicht verantwortlich sein