Das Ende der großzügigen Corona-Hilfe kündigt sich an

Das Ende der großzügigen Corona-Hilfe kündigt sich an Bundesministerium der Finanzen

Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Doch die Zeit des Umgangs mit der Gießkanne scheint vorbei. Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte an, man werde nicht mehr so großzügig mit dem Geld um sich werfen. Ein Konzept ist das allerdings noch lange nicht.

Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Den Bund wird das voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro monatlich kosten. Außerdem wird die Überbrückungshilfe, die zunächst bis zum Ende des Jahres 2020 befristet war, nochmals verlängert. Sie heißt jetzt „Überbrückungshilfe III“ und soll bis Ende Juni 2021 laufen.

Nachdem es auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen deutliche Kritik gegeben hatte, kündigte Kanzleramtschef Helge Braun am 30. November an, die Regierung wolle nicht mehr mit so viel Geld um sich werfen –  MdB Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in der ZDF-Talkrunde bei Markus Lanz gemeint, zuerst hätte er gedacht, „die“ hätten Umsatz mit Gewinn verwechselt. Die großzügigen Corona-Hilfen würden ab Januar durch zielgenauere Hilfen ersetzt. Man wolle sich am Umsatzrückgang und den Fixkosten orientieren. Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme“ gewesen.

Die Novemberhilfe werde aber auf alle Fälle im Dezember fortgeführt. Inzwischen wurde bekannt, dass auch nach erfolgter Bewilligung von zehntausenden von Anträgen die Direkt-und Abschlagszahlungen wohl erst im Januar erfolgen könnten. Das jedenfalls sehe der Zeitplan vor, der mit einem Dienstleister abgesprochen worden sei, so die Bundesregierung. Es gebe allerdings auch Software-Probleme.

Wie sehr die betroffenen Unternehmen in ihrem Existenzkampfauf auf die „Novemberhilfen“ angewiesen sind, zeigt die hohe Zahl der eingegangenen Anträge: laut Bundeswirtschaftsministerium seien es über 28.000 bis Novemberende. Alleine 12.500 stammten von Solo-Selbständigen, so das Finanzministerium. Minister Scholz wies zugleich die Vorwürfe, die Hilfsprogramme der Bundesregierung seien überzogen, zurück. Es gebe keine Alternative zu einer Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen, so Scholz weiter.

Für das Haushaltsjahr 2021 plant die Bundesregierung eine Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro. Das sind nochmals 20 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Wie es aussieht, ist das die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn die Minister betonen, sie wollten eine „Solidaritätslücke“ verhindern – 2021 ist schließlich ein Wahljahr – kann diese Rhetorik nicht verschleiern, dass die Bundesregierung nach wie vor ohne wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept unterwegs ist.

Etwas nebulös macht der Kanzleramtschef Hoffnungen auf eine Besserung im kommenden Jahr und schließt ein zusätzliches Konjunkturprogramm nicht aus. Je nach Bedarf wolle man Impulse setzen. Auch wenn die Hilfen für den Mittelstand zurückgefahren werden sollen, das ungezügelte Gelddrucken wird weiter gehen.

 

Quelle:
Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen, BMF 01.12.2020


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