Neuer Vorstoß mit Atomenergie
USA wollen eine neue Energiestrategie / Bild: Wirestock auf Freepik
USA propagieren auf der Weltklimakonferenz in Dubai den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter.
Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai haben 22 Staaten eine Allianz zur Verdreifachung der weltweiten Atomenergie gegründet. Sie wurde offiziell unter dem Titel „Trippling Nuclear Energy by 2050“ vorgestellt. Federführend waren die USA, die den ehemalige Außenminister John Kerry, der gegenwärtig den Titel eines Sondergesandten des Präsidenten für das Klima trägt, vorschickten. Mit von der Partie war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs weiterer westlicher Länder wie Schweden, Belgien und Polen. Außerdem beteiligt sich Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR). Deutschland war bei dieser Gründung nicht dabei. Damit ist dem scheinbaren Platzhirsch der Erneuerbaren Energien eine Gegenposition unter amerikanischer Führung entgegengesetzt worden. Dem Konzept der solaren Energiewende, das zuvor von Kanzler Scholz vorgestellt worden war, und das eben ausschließlich auf Solar- und Windkraft setzt, ist gewissermaßen der Krieg erklärt worden.
Da das Ganze nicht groß angekündigt worden war, erinnert es einerseits an das amerikanische Vorgehen gegen die Nord Stream Pipeline. Andererseits haben einige der beteiligten Staaten an dieser Atom-Allianz, darunter die USA und alle EU-Staaten, zugleich eine Verpflichtung zur Verdreifachung der Erzeugung mit Erneuerbaren Energien unterschrieben. Diesem sogenannten „Renewable Pledge“ sind bislang 122 Länder beigetreten, sechsmal so viele wie dem „Nuclear Pledge“. Wenn der Vergleich mit Nord-Stream nicht ganz stimmig ist, liegt es daran, dass die Zielsetzung eine etwas andere ist. Entgegen dem deutschen Anspruch nur auf Erneuerbare zu setzen, befürworten die meisten Staaten einen Energiemix aus möglichst vielen Energiequellen. Also auch mit Atomkraft. Eine Isolierung der deutschen Position bleibt es aber allemal.
Der Bau neuer Atomkraftwerke hat in den vergangenen vier Jahrzehnten, mit wenigen Ausnahmen, stagniert. Das hat sicher zum einen seinen Grund in den beiden großen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und dem Image einer unsicheren Technologie. Es liegt aber auch daran, dass neben der Technologie die Finanzierung immer ein großes Problem war. Lange Bauzeiten bedeuten für die Investoren immer lange Wartezeiten bis zur Realisierung der zu erwartenden Profite. Zudem haben sich die veranschlagten Kosten am Ende immer vervielfacht. Bis heute findet sich daher kein AKW, das mit rein privatem Kapital finanziert wurde. Um die Risiken abzufedern, musste immer der jeweilige Staat einspringen.
Aktuelle Beispiele sind der im April ans Netz gegangene Block 3 des finnischen Kernkraftwerks Olkiluoto, der mit zwölfjähriger Verspätung fertig wurde und dessen Kosten am Ende auf das Dreifachen angestiegen waren. Die Fertigstellung des Neubaus im französischen Flamanville war für das Jahr 2012 geplant. Abgeschlossen ist er immer noch nicht. Nach heutigem Stand sollen die geschätzten Kosten von ursprünglich 3,3 Milliarden auf mittlerweile 18 Milliarden Euro angestiegen sein. Ein Ende der Kostensteigerungen ist offen. Vor diesem Hintergrund scheint es erst einmal wenig verständlich, warum diese Initiative gerade auf der COP 28 gestartet wurde.
Denn bei den neuen Atomtechnologien, den Small Nuclear Reactors, sieht es momentan nicht besser aus. Beim bekanntesten amerikanischen Versuchsprojekt im Bundesstaat Idaho beschloss das federführende Konsortium erst im November dieses Jahres aus Kostengründen auszusteigen. Was hat sich also verändert? Die Argumentation, dass Öl und Erdgas endlich sind und dass auch bei der Kohle irgendwann Schluss sein wird, scheint alleine nicht hinreichend. Der Versuch, privates Kapital für neue Energieprojekte zu gewinnen, zielt offenbar nicht auf eine kurzfristige Realisierung. Es erinnert an die Neuordnung der Taxonomie-Regeln der EU, bei denen schon vor weniger als einem Jahr Atomenergie und Erneuerbare als klimaneutral und damit förderfähig erklärt wurden. In Dubai wird jetzt auch über ein fossiles „Phase out“ beraten. Damit wolle man die Welt retten.
Zum einen sucht das große Geld langfristige neue, profitable Anlagesphären jenseits der nach Asien verlagerten industriellen Wertschöpfung. Man sollte nicht vergessen, beim Fraking ist diese Rechnung schon einmal aufgegangen. Als bei den Protagonisten der exklusiven Sonnenenergie die These von Peak Oil Begeisterung hervorrief und als Ende der fossilen Energien gefeiert wurde, entwickelte die Förderindustrie neue Verfahren, um an den begehrten Stoff heranzukommen. Seiher wird allen Unkenrufen zum Trotz gefördert. Die ehemaligen „Pioniere“ sind längst von den Großen der Branche aufgekauft. Um alles für die Oligarchen profitabel werden zu lassen, hat die US-Politik sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt. Politische Ökonomie nennt man das. Was der Markt nicht hergibt, das „richtet“ die Politik. Ukraine, Nord-Stream-Sprengung und Kriege in Nahost sind die Stichworte. Heute sind die USA größter Gasförderer.
Diese Politik ist rücksichtlos und schont weder Natur noch andere Länder und deren Bevölkerung. Sie ist die Triebkraft für die US-Kriege der letzten beiden Jahrzehnte. Sie ist es auch, die einen Regime Change in Russland ansteuert. Aber neben der Rücksichtslosigkeit gibt es noch die ideologische Verblendung mit dem Klima-Narrativ. Schon vor Jahren hatte Bill Gates, dessen Firmen an den Mini-Reaktoren herumbasteln, getönt, Erneuerbare und Mini Nukes seien „natürliche“ Verbündete. In Kombination mit den mittel- bis langfristigen Ansagen, Öl, Erdgas und Kohle wolle man „verlassen“ – man nennt das „Phase out“ – riecht es jetzt genau nach dieser Strategie. Je nach Ertragslage eine konkurrierende Energiequellen nach der anderen abwickeln, die Förderländer spalten und die Kernkraft aufbauen. Solar nimmt man sich dann eben als letzten „Gegner“ vor. Ob ein solches Konzept politisch und wirtschaftlich aufgeht, bleibt offen. Die geopolitische Lage hat sich verändert. Aber die Oligarchie kennt offenbar keinen anderen Weg als den frontalen Angriff. Und sie ist rücksichtslos.
Angesichts dieser „Neuausrichtung“ der Klimapolitik hat der deutsche Wirtschaftsminister Habeck seinen Besuch auf der COP 28 wieder abgesagt. Was hätte er dort auch sagen sollen. Vielleicht hat er auch aus Washington einen dezenten Hinweis bekommen, die Klappe zu halten. Außenministerin Baerbock, die nun hinfliegt, hat einen deutlich höheren Unterhaltungswert. Ein anderer schäumt vor Wut: Hans Joachim Schellnhuber, der Altvater des deutschen Klima-Narrativs und der deutschen Energiewende. Aus der Klimakonferenz werde nichts Greifbares herauskommen, schimpfte er. Gleiches hatte vor ihm auch schon der Grüne Jungstar Luisa Neubauer von sich gegeben. Das sollte man anders sehen. Aus Dubai bzw. von der COP28 kommt eine neue Strategie der USA. Und die sollte man ernst nehmen.
Quellen und Verweise.
Der Geheimplan hinter der globalen Atom-Allianz, Focus online, 5.12.2023
Ex-Shell-Mann überrascht mit Forderung nach fossilem Phase Out, Focus online 5.12.2023
Wir sind in einem Kulturkampf, TAZ-Interview mit Luisa Neubauer