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Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert

Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Elke Schenk ist seit fast zwei Jahrzehnten ehrenamtlich in globalisierungskritischen Initiativen engagiert. Themen ihrer Veröffentlichungen und Vorträge sind unter anderem EU-Verträge, EU-Erweiterung, Eurokrise und geopolitische Entwicklungen.

Sie hat für das Multipolar-Magazin den o.g. hervorragenden Artikel verfasst, in dem sie darstellt, wie in Zukunft ausgerufene Gesundheitsnotstände auf internationaler Ebene autoritär gelöst werden sollen. Dabei soll der Souverän einmal mehr außen vor bleiben, um ungestört einen großen Schritt in Richtung "global governance" durchzusetzen.

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Ein neuer Vertrag soll eine international verbindliche Vorgehensweise bei Gesundheitsnotständen vorschreiben. Parallel sollen Falschinformationen über Pandemien und Impfungen bekämpft werden. Worum geht es und was ist geplant?

In ihrer Rede beim Davos-Dialog des World Economic Forum erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar:

“Wenn wir uns anschauen, was die Pandemie mit uns gemacht hat, ist mein Fazit, dass sie als Bestätigung all dessen gelten kann, was in den letzten Jahren immer den Geist von Davos ausgemacht hat. (...) Ich glaube aber, die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, dass jetzt eine Zeit des Handelns kommt, in der möglichst konzertiert, möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird, in der eben etwas getan wird, um die Schwachstellen, die wir alle erlebt haben, möglichst zu überwinden.”

Inwieweit die Pandemie den “Geist von Davos” bestätigt, blieb kryptisch. Wie die erwähnte konzertierte Aktion aussehen soll, ist allerdings einem Ende März in der FAZ erschienenen prominenten Gastbeitrag zu entnehmen. Unter der Überschrift “Ein großer Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien” fordern darin mehr als 20 Regierungschefs global verbindliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung – darunter Merkel sowie die Staatsoberhäupter Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Norwegens, der Niederlande, Griechenlands, der Ukraine, Südkoreas, Chiles, Südafrikas und Indonesiens; außerdem der Präsident des Europäischen Rates und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Vertrag ohne vorherige Aufarbeitung der Maßnahmen

Die Initiative erfolgt, bevor eine transparente politische und rechtliche Aufarbeitung der bisherigen Pandemiemaßnahmen hat stattfinden können, etwa:

  • zur Beeinflussung der Bevölkerung durch Angst, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen
  • zur Grundlage der ausgerufenen epidemischen Notlage und zur Rolle der PCR-Tests als vermeintlichem Nachweis von Infektionen,
  • zur Frage der Behandlungsempfehlungen (frühzeitige Intubation, keine Medikamente) sowie der Unterschlagung erfolgreicher Behandlungskonzepte, die die Todesrate unter den Erkrankten hätten senken können, wenn sie breit kommuniziert und durchgesetzt worden wären,
  • damit zusammenhängend zur Frage nach der Berechtigung der Notfallzulassung für die mRNA- und DNA-Präparate (Impfstoffe),
  • durch Ländervergleiche die grundsätzliche Frage zu beantworten, ob die beschlossenen sogenannten “nichtpharmazeutischen Interventionen”, insbesondere die Lockdowns, ein geeignetes Mittel der Infektionsbekämpfung sind,
  • zu den gesundheitlichen, existentiellen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und damit zur Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe.

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