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Pandemieabkommen vorerst geplatzt

Pandemieabkommen vorerst geplatzt WHO Director-General Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus - Bild: IMF licensed under CC BY-NC-ND 2.0

Die 194 Mitgliedsländer der WHO konnten sich nach zwei Jahren Verhandlungen nicht auf den gemeinsamen Zweck eines solchen Abkommens einigen.

Im Gegenteil, die Differenzen sind größer denn je.

Das geplante Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird es so nicht geben. Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete am Freitag, bei den Verhandlungen „habe es vorerst keinen Durchbruch gegeben“. Nach dem Fahrplan der Initiatoren dieses Abkommens hätten die Verhandlungen bis Freitagabend (10. Mai 2024) abgeschlossen sein müssen. Damit hätte es auf der Jahreskonferenz der WHO, die am 27. Mai 2024 beginnt und bis in den Juni geht, verabschiedet werden können. Doch die 194 Mitgliedsländer der WHO konnten und wollten sich „nach zwei Jahren Verhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Text“ einigen, so die dpa weiter.

Dahinter stehen allerdings keine Formulierungsprobleme, wie die dpa glauben machen will. Es existieren fundamentale Divergenzen über den Sinn und Zweck eines solchen Abkommens. Nach der Sprachregelung der Befürworter aus den westlichen Industrieländern, zu denen auch Deutschland gehört, sollte das Abkommen die weltweite „Koordination bei Pandemien“ verbessern. Es sollte sicherstellen, dass alle Länder im Pandemiefall jeweils „rechtzeitig mit nötigem Schutzmaterial, Medikamenten und Impfstoffen“ versorgt würden. Eine immer größere Anzahl der Länder des Globalen Südens befürchten allerdings, mit dem Abkommen würde eine neue neokoloniale Abhängigkeit entstehen.

Neben dem Pandemievertrag, der auf der Weltgesundheitsversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit hätte angenommen werden sollen, stand auch die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) auf dem Programm. Ihre Änderungen brauchen dagegen nur eine einfache Mehrheit. Aber auch sie sind umstritten, da sie einen noch weitgehenderen und langfristigen Einfluss haben. So war umstritten, in welchem Umfang Medikamente gratis oder zu vergünstigten Preisen für die Länder des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden sollten. Einige Mitgliedsländer, aber auch Hilfsorganisationen argumentierten, dass der Vertrag die „Versorgung der Schwächsten“ nicht gewährleisten könne.

Im Globalen Westen gab es dagegen mächtige Befürworter nicht nur von Seiten der Regierungen, sondern der Pharmaindustrie, die bei den Verhandlungen immer mit am Tisch saß. Ihnen geht es um ihre Geschäfte und den Einfluss auf das globale Gesundheitsgeschehen. Eine wachsende Zahl von Kritikern machen der WHO und den sie finanzierenden Industriekreisen den Vorwurf, sie wollten mit den Pandemieregeln auf kaltem Wege eine neue Weltregierung einführen. Sie verweisen auf die Erfahrungen mit Corona und sehen darin den Versuch einer globalen Gesundheitsdiktatur. Sie bestehen auf ihren nationalen Rechten, über Lockdowns oder etwa Impfzwänge zu entscheiden und bestreiten die These von den zukünftig zu erwartenden Pandemien.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gibt sich weiter optimistisch und spricht von der „Entschlossenheit“, mit der alle Länder zusammenarbeiten wollen. Doch das ist Rufen im dunklen Wald. Nicht nur die Erfahrungen während der Corona-Pandemie, sondern auch die westlichen Praktiken des Ukraine- und des Gazakrieges, die Sanktionen und die Drohungen auf Seiten des Westens Partei ergreifen zu sollen, haben die Weltlage verändert. Die Entscheidungen gegen den WHO-Pandemieentwurf sind längst Teil einer umfassenden Bewegung gegen den Globalen Westen geworden. Sie wird immer mutiger und organisiert sich zusehend besser. Die USA und ihre Vasallen wollen das nicht wahrhaben, aber die Karawane ist längst an ihnen vorbeigezogen.

Quellen und Verweise:
WHO – Teil des bankrotten globalen Westens
Pandemieabkommen der WHO vorläufig gescheitert, Die Zeit, 10. Mai 2024

 


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