Energiewende und regelbasierte Ordnung (II)

Saubere Energiewirtschaft klingt einerseits nach grüner Zukunftsplanung, demonstriert zugleich aber auch Distanz zu den Erneuerbaren Energien. Im vergangenen Monat auf der G7-Konferenz in Hiroshima* ausführlich diskutiert und beschlossen, soll die neue Strategie ein Schachzug sein, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Einerseits könnte ideologisch ziemlich nahtlos an die Geschichte von der menschengemachten Klimakrise angeknüpft, andererseits aber die Verbrennung fossilen Brennstoffe problemlos weiter betrieben werden. Von Letzteren müsste man lediglich erzählen, man mache sie beständig sauberer. Sie sind der wichtigere Teil der Strategie. Denn mit ihnen ist die Oligarchie nicht nur reich und mächtig geworden. Sie stützt sich auch heute noch auf das Geschäft mit Kohle, Gas, Öl, und Atom. Und das wird, gegenteilige Versicherungen ungeachtet, noch Jahrzehnte so bleiben.

Kernenergie sei eigentlich die ideale Erneuerbare Energie und das Endziel, so lautet die angebliche Perspektive, die von Oligarch Bill Gates in seinem Buch „Wie wir die Klimakatastrophe verhindern“, verkündet wird. Aber so weit sei man noch nicht. Das mag viele Bürger erstaunen und die Deutschen Solarfreunde und AKW-Gegner empören. Schließlich hat man in Deutschland gerade - oder endlich - die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen. Sie hatten sowieso das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. In der deutschlandzentrierten Energiewendebewegung, die sich beharrlich weigert, die Welt außerhalb ihres begrenzten Gesichtskreises zur Kenntnis zu nehmen, wird die strategische Raffinesse der Gegenseite nicht ins Kalkül gezogen. So ist und war sie den Schachzügen der Oligarchie und der Weiterentwicklung von deren Narrativen nicht im Geringsten gewachsen. Man könnte auch etwas böse formulieren, die Solar- und Windfreunde scheren sich halt um den Rest der Welt einen feuchten Käse, sie genügen sich selbst.

Das Drehbuch des Great Reset wird, auch wenn das einer breiteren Öffentlichkeit nicht bewusst ist, abgearbeitet, auch und gerade von der deutschen Ampelkoalition. Ganz abgesehen von der Frage, ob die Oligarchie und ihre Handlanger ihre Ziele jemals erreichen können. Doch dazu später mehr. Hier müssen wir auf den Zusammenhang mit dem anderen Angstmacher-Narrativ Covid-19 und der Pandemiepolitik mit ihren Massenimpfungen zu sprechen kommen. Covid-19 und Klimakrise sind siamesische Zwillinge. Die Entmündigung der Bürger in Gesundheitsfragen wie im Energiebereich sind beide von langer Hand vorbereitet. Würde man diese Erkenntnis außer Acht lassen, beginge man einen ähnlichen Fehler wie das Groß der deutschen Solarfans. Nämlich wie ein Frosch im Brunnen nur einen kleinen Teil des Himmels zu sehen.

Beide Theorien steuern angeblich auf das gleiche Ziel zu, dass nämlich die Rettung der Menschheit alleine durch die westliche Oligarchie und deren großartige Führer vom Schlage eines Bill Gates, George Soros oder Klaus Schwab und deren „global Leaders“ aus dem World Economic Forum (WEF) garantiert sei. Charakteristisch für beide Räuberpistolen ist, dass sie eine neue Ordnung in der Welt anstreben, die Weltregierung der Oligarchie. Das und nichts weniger steckt hinter der Strategie der neuen regelbasierten Ordnung, der westliche Regierungspolitiker und ihre Follower, z. B. Olaf Scholz oder Annalena Baerbock, folgen. Sie verkünden offensiv und mit einem ungeheuren Sendungsbewusstsein ihre Politik, auch das Gendern gehört dazu. Die Oligarchie braucht keine Demokratie, sie will autoritär führen, denn sie ist überzeugt am besten zu wissen, was die Menschheit braucht. Die Bevormundung von Millionen von Menschen nennen sie Führungsverantwortung. Wie am Abbau der Demokratie gearbeitet wird, zeigt nicht nur die Politik der Ampelkoalition, in den anderen Ländern der G7 wird gleichfalls versucht, solche autoritär-faschistoiden Tendenzen durchzusetzen.

Der Great Reset und sein mittelalterliches Menschenbild werden heute sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf der internationalen Ebene mit der G7 als neue "regelbasierte Ordnung" politisch vorangetrieben. Regelbasiert heißt, dass die Spielregeln von der Oligarchie und ihren Politikern vorgegeben und kontrolliert werden. In der Energiepolitik ist als Rahmen im Strategiepapier der G7 von Hiroshima festgelegt, was eine saubere Energiewirtschaft sein soll. Wenn man in der G7, also den am weitesten entwickelten Industrienationen (USA, Canada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan) von regelbasierter Ordnung spricht, bedeutet das letztlich, dass alles von Washington bestimmt ist. Da geht es um Normen, Technologien und Verfahrensweisen, welche die neuen Leitplanken der Lieferketten sein sollen. Andere werden nicht zugelassen. Auch wenn es nicht explizit so formuliert ist, handelt es sich um ein Top-down-Modell, bei dem man verbal immer wieder auf die Pariser Klimakonferenz verweist, aber seinen eigenen Fahrplan entwickelt. Klimaneutralität bis 2050 ist das über allem schwebende, propagandistische Hauptziel.

Darunter wird nach Sektoren differenziert, z. B. das Gesundheitswesen, dessen skrupellose Neuausrichtung wir gerade erleben, oder die Automobilindustrie, in der Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2025 nicht mehr zugelassen werden sollen. Bis 2030 sollte möglichst die Mehrzahl der Verbrenner ausgemustert sein. Auch für die sogenannte Wärmewende sollen entsprechende Pläne und technologische Festlegungen ausgearbeitet werden. Wie beim Elektroauto soll nur noch elektrisch geheizt werden. Weltweit und digital gesteuert. Wozu das führt, erlebt man hierzulande bei den Auseinandersetzungen um das Thema Wärmepumpe und das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch wenn vielen Bürgern dies nicht bewusst ist, es handelt sich um keine reine deutsche Nummer, oder anders ausgedrückt, keine deutsche Innenpolitik mehr. Es ist ein Thema der globalen regelbasierten Ordnung. Und die steht in keiner Wahl zur Abstimmung.

Dahinter verbirgt sich nicht etwa der Streit um Technologien wie z. B. ein Pro oder Contra Wasserstoff. Es geht um den grundlegenden Umbau der Weltwirtschaft und um die Herausbildung vollständig neuer Produkte, Waren und Märkte. Sie sollen alles, was vorhanden ist, ersetzen. Dabei geht es auch um unglaublich viel Geld. Vor allem um einen Neustart aller Kapitalkreisläufe und Investitionsmechanismen. Der „traditionelle“ Kapitalismus der angloamerikanischen Welt ist nicht nur in einer tiefen Finanzkrise, er funktioniert nicht mehr. Die kapitalistische Produktionsweise scheint am Ende und die Profitproduktion, also die Anhäufung von Reichtum, der wiederum neue Profite erzeugen kann, ist vollkommen in die Binsen gegangen. Die Systemmedien erzeugen zwar andere Bilder, aber Krieg, Inflation und Staatsverschuldungen sind Ausdruck dieser längst außer Kontrolle geratenen Krise. Ein Kapitalismus, der zwar noch per Aktienspekulation, Wetten und Abzockerei Gewinne einzelner Spieler und Spekulanten, aber keinen gesellschaftlichen Austausch mehr erzeugen kann, hat seinen Daseinszweck verfehlt. Dem Volk scheint das noch nicht so ganz klar zu sein.

Aber die Oligarchie ist sich dessen bewusst und versucht mit Gewalt, neue Stellungen zu graben. Ohne wirklichen Plan, sondern lediglich auf Basis von Träumen und idealistischen Annahmen, also Ideen, an die man glauben kann oder nicht, soll die Welt, die Weltwirtschaft und der Mensch selbst „umgebaut“ werden. Die Politik des WEF als einem der zentralen Think tanks der Oligarchie und deren Rekrutierungszentrum für ihren Führungsnachwuchs läuft darauf hinaus, einen neuen, ganz anderen Kapitalismus erfinden zu wollen. Wohlgemerkt zu wollen. Einen ohne freie Märkte, ohne eine unabhängige Wirtschaft, ohne Mittelstand und selbstbestimmte, freie Bürger. Stattdessen straff geführt von einer kleinen Oligarchenklasse, die alle Abläufe unter Kontrolle behalten will. Und natürliche ihre Macht und ihren Reichtum immer noch ausbauen will. Selbst wenn diese gruseligen Theoretiker aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung keine historischen Vergleiche finden, rufen sie Ähnlichkeiten zur Sowjet-Ökonomie und deren zentraler Planwirtschaft ins Gedächtnis. Dabei hatte auch eine eingebildete Elite Wirtschaft und Gesellschaft zentral zu steuern versucht, woran sie bekanntlich gescheitert ist.

Die Chancen für die Oligarchie stehen nicht gut, auch wenn sie selbst an ihre Theorien glauben mag. Wir sprechen aber lediglich von der durchgeknallten Oligarchie des globalen Westens. Ihr Herrschaftsgebiet umfasst nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung und sie beherrscht längst nicht mehr die Zentren der Weltwirtschaft. In den Ländern des globalen Südens entwickelt sich die Wirtschaft anders und neue politische Strömungen und Zusammenschlüsse bilden sich heraus, die nichts weniger als die Neuerfindung einer noch brutaleren Produktionsweise im Sinn haben. Ihre Erfahrungen sind von der Unterdrückung durch europäischen Kolonialismus und westlichen Imperialismus geprägt, ihr Streben richtet sich auf Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand für alle. Dafür steht etwa die Entwicklung der BRICS-Staaten und anderer Zusammenschlüsse, auch wenn vieles noch unfertig scheint.

Von ihnen werden die G7 keine Zustimmung für ihre regelbasierte Ordnung samt Weltregierung der alten Oligarchie erwarten können. Das wird die Energiepolitik der Zukunft bestimmen. Auch wenn sich heute nicht vorhersagen lässt, wie diese aussehen wird, dürfte klar sein, dass die Erneuerbaren von Wind und Sonne nicht vereinbar sind mit den Profit- und Herrschaftsinteressen der alten Oligarchie. Das sollten sich diejenigen vor Augen führen, die heute daran glauben, im Fahrwasser großer Energiemonopole eine dezentrale, bürgerbestimmte und fossilfreie Energiewende realisieren zu können. Die Zukunft einer Energiewende wird eine andere oder gar keine sein.

Quellen und Verweise:
Bill Gates, Wie wir die Klimakatastrophe verhindern, München 2021  
Klaus Oberzig, Von der Energiewende zur Klimakrisenpropaganda (I), blautopf.net  
Klaus Oberzig, Sieben gegen den Rest der Welt, blautopf.net  
G7 Aktionsplan für saubere Energiewirtschaft (dt. Arbeitsübersetzung Bundesregierung)