Der Weg in den Totalitarismus

Inhaltsverzeichnis

Definition

Einleitung: Deutschland am Scheideweg

055 • Totalitarismus total mit der Programmierbarkeit des digitalen Euros

054 • Repression gegen Menschen, die in der Palästinasolidarität aktiv sind

053 • Hausdurchsuchungen von russlandfreundlichen Menschen in Berlin und Brandenburg

052 • Citizen Go Deutschland warnt vor einem totalen Überwachungsstaat

051 • Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav prangert die Verfolgung Oppositioneller durch die Justiz in Deutschland

050 • Der deutsche Blogger Thomas Röper und die deutsche Kriegsreporterin Alina Lipp werden von der EU sanktioniert

049 • Friedrich Merz präsentiert ein großformatiges Bild der "Zikim Beach"

048 • Wolfgang Bittner erklärt, warum der Koalitionsvertrag ein weiterer Schritt in den Totalitarismus ist

047 • Reiner Füllmich wird zu zu 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt

046 • Jürgen Fliege schreibt einen offenen Brief an die politisch Verfolgte Johanna Findeisen

045 • Zweiter Prozesstag gegen den Pianisten Arne Schmitt und sein Piano wegen Landfriedensbruch

044 • Pressemitteilung fordert sofortiges Ende von "Folter" in deutschen Gefängnissen

043 • Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung junge Welt

042 • Der freie Journalist Alexander Wallasch erhält eine Aufforderung sich selbst zu zensieren

041 • Bundestag stellt jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter "antisemitischen" Generalverdacht

040 • Ein Privatgespräch im Bus kann heutzutage böse Folgen haben

039 • 16 neue Anklagepunkte im Justizskandal Reiner Fuellmich

038 • Die Stadt Erfurt verbietet die Kinderkunstausstellung "HeART of Gaza"

037 • Der Künstler Simon Rosenthal muss wegen Corona-Kritik vor Gericht

036 • Innenministerin Nancy Faeser verbietet das regierungskritische Magazin "Compact"

035 • Amnesty international wirft in einem aktuellen Bericht Deutschland Repression vor

034 • Hetzjagd auf Delegierte des AfD-Parteitages

033 • Mit der Verabschiedung ihrer "Strategic Agenda 2024–2029" intensiviert der EU-Rat seine Zensur- und Cancel-Politik gegen Regierungskritik

032 • Kriegstreiberin Anne Applebaum erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

031 • Der ehemalige NDR-Journalist, Patrik Baab, wird diffamiert und ausgegrenzt

030 • Die Corona-Krise wird zum Katalysator für De-Banking

029 • Facebook zensiert Blog-Beitrag von Norbert Häring

028 • Dem Arzt Ghassan Abu Sitta wird die Einreise in die BRD verweigert

027 • Die Polizei löst in Berlin einen Palästina-Kongress auf

026 • Verhaftung eines jungen israelkritischen Judens

025 • Die Zensur aufgrund des "Digital Services Act" ist jetzt für alle Anbieter verbindlich

024 • Berliner Sparkasse sperrt das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

023 • Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie

022 • Prozess gegen den politischen Satiriker CJ Hopkins

021 • Richter Christian Dettmar wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt

020 • Verurteilung der ukrainischen Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa

019 • Beginn und Ende des Prozesses gegen Prof. Sucharit Bhakdi mit Freispruch

018 • Entlassung von Michael Ballweg aus der Haft

017 • Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker

016 • Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber

015 • Ende des Verfahrens gegen den Arzt Dr. Thomas Külken

014 • Festnahme der Trommlerin Renate durch die Berliner Polizei

013 • Stephan Kohn, Referent im BMI wird vom Dienst suspendiert

012 • Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker wegen angeblicher Nichteinhaltung der Quarantäne

011 • Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

010 • Miloz Matuschek heißt uns willkommen in der Corona-Diktatur

009 • erste Hausdurchsuchung der Praxis von Dr. Thomas Külken

008 • Hausdurchsuchung bei Dr. Carola Javid-Kistel

007 • Hausdurchsuchung beim Arzt Rolf Kron

006 • unverhältnismäßige Polizeigewalt bei einer Demo in Berlin

005 • Strafversetzung von Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona-Politik

004 • brutale Festnahme von dem Rechtsanwalt Markus Haintz

003 • Festnahme und Einlieferung in die Psychiatrie von der Anwältin Beate Bahner

002 • Verfolgung des Anästhesie-Facharztes Dr. Lothar Löser

001 • Das EuGH bemängelt die nicht-Unabhängigheit deutscher Staatsanwaltschaften

Definition

"Totalitarismus ist das politische System totalitärer Regime."

"Ein Totalitäres System ist ein Einparteien-System, das keine organisierte Opposition duldet und in dem die politische Macht hoheitlich lenkt und sogar dazu neigt, die Aktivitäten der von ihr beherrschten Gesellschaft zu beschlagnahmen." (Quelle: französisches Wörterbuch "petit Robert", 1977)

Ergänzend zu dieser Definition passt die französiche Begrifflichkeit "la pensée unique", die seit den Corona-Jahren oft verwendet wird, um das offizielle Narrativ zu beschreiben. Es kann mit "das einzig gültige Denken" übersetzt werden.

Einleitung: Deutschland am Scheideweg

Wegen der angeblichen "Verbreitung verfassungswidriger Symbole" stand am 23.01.2024 der international bekannte amerikanische Autor und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Zu Beginn seines Abschluss-Statements im Gericht sagte er:

"Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak – einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde."

Und am Schluss:

"Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt. Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lass es uns nicht noch einmal tun."

Der Autor wurde freigesprochen, das vollständige Abschluss-Statement von Hopkins ist in diesem Artikel von Aya Velásquez veröffentlicht.

Update vom 30.09.2024 – Aufhebung des Freispruchs vom 23.01.2024

Obwohl das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 23.01.2024 befand, dass CJ Hopkins NS-Symbolik verwendete, ohne damit in irgendeiner Weise das NS-Regime verherrlichen zu wollen, entschied die Staatsanwaltschaft Berlin gegen diesen Klaren Freispruch vorzugehen und zitierte am 30.09.2024 den Satiriker erneut vors Gericht.

Überraschenderweise wurde er vom Kammergericht ohne Berufungsmöglichkeit für schuldig besprochen. Hierzu die Richterin Dr. Clivia von Dewitz, die zu NS-Gedankengut und Strafrecht promoviert hat, in der Berliner Zeitung am 1.10.2024:

"Mit dieser Entscheidung entfernt sich die deutsche Justiz einmal mehr von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie, die von dem Austausch widerstreitender Überzeugungen und Meinungen sowie der Kritik an Regierungshandeln lebt. Solange Der Spiegel und der Stern unbescholten NS-Kennzeichen auf ihren Titelseiten verwenden dürfen, kann nichts anderes gelten für diejenigen, die die Regierung kritisieren.

Wenn die Justiz wie hier beginnt, mit zweierlei Maß zu messen und offensichtliche Regimekritik bei Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt und die Verhandlung unter unangemessenen 'Anti-Terror-Auflagen' durchführt, muss man sich fragen, wie weit sich die Justiz in Deutschland von urdemokratischen Grundsätzen eigentlich schon entfernt hat."

Mehr dazu: Politische Justiz im Deutschland der Neuen Normalität (CJ Hopkins)

31.05.2025 • Totalitarismus total mit der Programmierbarkeit des digitalen Euros

Bis zu diesem Video des Mathematikers Prof. Dr. Christian Riek hatte ich nicht verstanden, was es mit dem programmierbaren Geld auf sich hat. Jetzt weiß ich also Bescheid und mein Fazit lautet: Die Möglichkeit der Programmierbarkeit wäre eine Riesenkatastrophe, denn es wäre das ideale repressive Kontrollinstrument für den totalen Totalitarismus. Hören Sie sich die Erläuterungen von Prof. Riek dazu ab Minute 9:38.

Die vorigen Minuten dieses Videos sind genauso hörenswert. Die nachfolgenden ebenfalls, da er die Bedeutung des Bargelds erklärt, das – nicht nur aus seiner sicht – unverzichtbar ist, u.a. wegen der Anonymität (Schutz der Privatsphäre) und der Resilienz (z.B. im Falle eines Stromausfalles wie Ende April 2025 in Spanien und Portugal geschehen).

Schade nur, dass er in seinem Video die Initiative von Hansjörg Stützle und Hakon von Holst zum Bargelderhalt nicht erwähnt (vielleicht kennt er sie nicht). An dieser Stelle sei also daran erinnert und dazu eingeladen deren für unsere schon ziemlich verbeulte Freiheit sehr wichtige Petition zu unterschreiben:

Bargeld in Europa gesetzlich schützen! Wahlfreiheit statt Bevormundung!

Es gibt auch Flyer zum Bestellen und Verteilen.

29.05.2025 • Repression gegen Menschen, die in der Palästinasolidarität aktiv sind

Z.B. gegen die Professorin Helga Baumgarten, den Professoren Norman Paech oder den Rechtsanwalt Roland Meister.

Im Rahmen seiner Petition "Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen" hat am 29.05.2025 der Petitionsstarter Christian Jooß ein Update auf change.org veröffentlicht, in dem er zur "Solidarität mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister" aufruft.

Darin erfahren wir, dass Helga Baumgarten und Norman Paech zur Zeit eine Vortragsreise in Deutschland führen und ihr Buch "Völkermord in Gaza" vorstellen. Aber an mehreren Unis wurden die Räume kurzfristig abgesagt. Helga Baumgarten, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie, schreibt dazu:

"Man zieht, aus Jerusalem kommend, quer durch den deutschen Sprachraum und findet aus dem Staunen nicht heraus. Im »demokratischen« Europa, so versteht es sich ja, sollte die Meinungsfreiheit eine der wichtigsten Säulen des politischen Systems sein. Offensichtlich gilt das aber nur noch für bestimmte Meinungen. Aber was ist wenigstens mit akademischer Freiheit: Freiheit, an Universitäten die Ergebnisse seiner Forschung vorzustellen. Au wei! Sicher nicht in Halle oder in Berlin oder in Wien oder in Bern oder, oder, oder…"

Glücklicherweise gibt es noch Menschen, die sich dem Diktat von oben bzw. der Resolution vom Bundestag vom 29.01.2025 (s. Punkt 041) nicht unterwerfen und einen Sprachraum für dieses Thema bieten, wie z.B. das Café Buch-Oase in Kassel und das Cinema in Münster. Den Mutigen sei Dank!

Mehrz dazu: Solidarität mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister

27.05.2025 • Hausdurchsuchungen von russlandfreundlichen Menschen in Berlin und Brandenburg

Es gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Diese wurden vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet. Doch nicht genug, die Vereinsgründerin Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch wurden zu "Verdächtigen" erklärt, weil sie sich in Russland befinden und nur deswegen liegen Haftbefehle gegen sie vor.

Im Totalitarismus wird Einschüchterung groß geschrieben und die geht einher mit grotesken Behauptungen, wie z.B. daß der politisch unterwürfige Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "terroristische Vereinigungen" eingestuft hat.

Und die Einschüchterung ist so erfolgreich, dass die (systemtreue) Presse mitmacht. Zurecht fragt sich Ulrich Heyden:

"Auf was für ein Deutschland steuern wir zu?"

Die besser Informierten und Mutigen, die mit offenen Augen durchs Leben gehen, kennen die Antwort bereits.

Mehr dazu: Vermummt und schwer bewaffnet: Durchsuchungen bei Unterstützern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Berlin und Brandenburg

22.05.2025 • Citizen Go Deutschland warnt vor einem totalen Überwachungsstaat

Friedrich Merz und die Union arbeiten an einem totalen Überwachungsstaat: Sie, ich und alle Bürger sollen eine verpflichtende digitale Identität bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag.(...)

Merz nennt dies im Koalitionsvertrag “eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens” (Zeile 2239).(...)

Langfristig würde dieses "Wallet" nicht nur der Überwachung dienen, sondern vor allem der Kontrolle. Das hat Christine Laguarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, bereits angekündigt. Die EU würde Ihre Daten benutzen, um zu steuern, wo Sie einen Wohnsitz anmelden dürfen, wohin Sie reisen dürfen, wofür Sie Geld ausgeben dürfen, und so weiter und so fort.

Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie Friedrich Merz und Digitalminister Wildberger auf, die Pläne für eine verpflichtende digitale Identität sofort aufzugeben!

Zum vollständigen Text von Citizen Go und zur Petition 

21.05.2025 • Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav prangert die Verfolgung Oppositioneller durch die Justiz in Deutschland 

Und zwar in ihrem Newsletter vom 21.05.2025 mit dem Titel:

"Today’s German Judicial System is Resorting to Nazi Persecution Tactics Against Political Dissidents Who Speak the Truth" (Das heutige deutsche Justizsystem greift auf Nazi-Verfolgungstaktiken gegen politische Dissidenten zurück, die die Wahrheit sagen.)

In diesem Newsletter lenkt sie unsere Aufmerksamkeit auf zwei Fälle von deutschen politischen Gefangenen, Reiner Füllmich und Johanna Findeisen, die die Corona-Politik öffentlich in Frage gestellt haben. Für dieses "Verbrechen" werden sie für lange Zeit in Einzelhaft gesperrt; sie werden des Schlafes beraubt, terrorisiert, gedemütigt, angekettet und nackt durchsucht – sowohl vor als auch während des Prozesses.

Diese missbräuchlichen und terroristischen Taktiken verfolgen zwei Ziele: Sie sollen die dissidenten Bürger mental und geistig "brechen", und der Missbrauch soll eine Warnung für potenzielle politische Dissidenten in Deutschland sein.

Vera beendet ihren Newletter mit diesen Worten: 

Der Missbrauch und die unmenschliche Misshandlung von Johanna Findeisen und Reiner Fuellmich - als wären sie Massenmörder oder Serienkiller - zeigt, dass die deutsche Justiz wieder einmal an der Kriminalisierung und Beseitigung politischer Gegner mitschuldig ist, anstatt Recht zu sprechen, wie es die Justiz in einem demokratischen Staat tun muss. 

Ich danke Ihnen allen für die Lektüre dieser persönlichen Helden, die ihren Komfort und ihre Sicherheit riskiert haben, um ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit zu erheben. Das Böse kann sich nur durchsetzen, wenn gute Menschen ein Auge zudrücken.

"Schweigen im Angesicht des Bösen ist selbst böse.
Nicht zu sprechen ist sprechen.
Nicht zu handeln ist handeln."
Dietrich Bonhoeffer*

Wenn eine Flutwelle von Menschen aufsteht und sich gegen die Tyrannei ausspricht, dann werden wir diesen massiven bösen Angriff beenden und unsere Menschlichkeit bewahren. Die Tyrannen können nicht jeden einzelnen von uns inhaftieren....

Niemals nachgeben, niemals aufgeben

Vera

Mögen ihre Worte gehört und genug Menschen aufrütteln, damit wir gemeinsam die neu erwachte Tyrannei aufhalten!

Newsletter von Vera Sharav (auf Englisch)

* Das vollständige Zitat von Dietrich Bonhoeffer, Pfarrer der bekennenden Kirche, der am 9. April 1945 im KZ-Flossenbürg von den Nazis ermordet wurde, lautet:

"Schweigen im Angesicht des Bösen ist selbst böse: Gott wird uns nicht als schuldlos betrachten. Nicht zu sprechen ist sprechen. Nicht zu handeln ist handeln."

20.05.2025 • Der deutsche Blogger Thomas Röper und die deutsche Kriegsreporterin Alina Lipp werden von der EU sanktioniert

Was das konkret bedeutet, war bereits am 16.05. auf RT DE zu lesen:

"Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.

Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren."

Mehr dazu: Die Sanktionen gegen Röper und Lipp zeigen die Verzweiflung in der EU und auf Multipolar: EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten (mit Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Neßler)

und auf YouTube: Exklusiv: Im Gespräch mit Thomas Röper - EU Sanktionen gegen EU Bürger

Auch der Schriftsteller Wolfgang Bittner hat einen solidarischen Beitrag für Thomas Röper und Alina Lipp auf apolut.net veröffentlicht, den er mit diesen Zeilen und einem Aufruf beendet:

"Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben."

Aus: Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger – Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

12.05.2025 • Friedrich Merz präsentiert ein großformatiges Bild der "Zikim Beach"

"Zikim hieß allerdings vor 1948 Hiribya und war ein von Palästinensern bewohntes Dorf, welches im Zuge der 'Nakba' fast komplett zerstört und dessen gesamte muslimische und christliche Bevölkerung von zionistischen Paramilitärs und der neugegründeten Armee (IDF) gewaltsam vertrieben wurde."

Bei dieser unglaublichen Meldung, die Florian Warnweg am 20.05.2025 auf den NachDenkSeiten veröffentlichte, blieb mir die Spucke weg.

Im Totalitarismus fallen wohl alle Schutzwehren von Anstand, Respekt und Ethik weg. Und allen voran die Empathie. All dies sind Werte, die uns in einer freien, menschlichen Welt heilig sein sollten, denn sie verhindern, dass wir in die Barbarei zurück fallen.

Doch diese Tugenden scheinen dem neuen Bundeskanzler komplett abhanden gekommen zu sein und er hat anscheinend kein Problem damit, sich schamlos (inhuman! – Was ist aus den christlichen Prinzipien seiner Partei geworden?) zu verhalten und dies auch noch in sozialen Netzwerken zur Schau zu stellen – obendrein mit einem Titel, "Hoffnung kann Dunkelheit überwinden", der die gewaltsame Wahrheit und die Vertreibung von über 2.000 Menschen auf den Kopf stellt.

Zu diesem pathologischen Verhalten von Merz (wer seine Humanität verloren hat, ist zutiefst krank) fiel mir die "Banalität des Bösen" von Hanna Ahrendt ein. Dass dies eine sehr gefährliche Einstellung ist, brauche ich nicht auszuführen.

Gnade uns Gott (oder wer auch immer), denn die Völker scheinen immer wieder in die gleichen Fallen zu tappen und sind anscheinend nicht in der Lage, eine neue gerechte Welt zu erschaffen – eine freie Welt ohne Herrschaft des Stärkeren, die nicht den Gesetzen von Kapital und Profit unterworfen ist und in der Ausbeutung von Mensch und Natur keinen Platz hat.

28.04.2025 • Wolfgang Bittner erklärt, warum der Koalitionsvertrag ein weiterer Schritt in den Totalitarismus ist

"Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."

Zitat aus: Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

24.04.2025 • Reiner Füllmich wird zu zu 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt

Hierzu die Prozess-Beobachterin Claudia Jaworski auf ihrem YouTube-Kanal:

"Nicht in meinem Namen" war die Reaktion der Mehrheit der Zuschauer, als einer der größten Corona-Aufklärer Dr. Reiner Füllmich vom Landgericht Göttingen am 24.04.25 zu 3 Jahren und 9 Monaten unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls verurteilt wurde.

In seinem letzten Wort führte Dr. Reiner Füllmich aus, dass der Untreue-Paragraph als einer der umstrittensten Delikte des gesamten Wirtschaftsstrafrechts hier missbräuchlich als sogenannter "Gummiparagraf" zur Anwendung kommt, um ihn als Corona-Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen.

Ohne Rücksicht auf Verluste hat Dr. Füllmich aufs Äußerste seinen "Kampf ums Recht" durchgezogen. "In meinem letzten Wort werde ich am Ende den Beweis erheben, dass das Gericht Rechtsbeugung begehe. Meine Strafanzeige ist in Vorbereitung." Der Umstand, dass er sich nicht demütig zeigte, wurde von der Kammer strafschärfend berücksichtigt.

Nachdem es sich um den längsten und turbulentesten Prozesstag handelt, haben wir beschlossen diese Gerichtsreportage trotz der Überlänge zu veröffentlichen. Gerade die Sicht des Volkes, in dessen Namen das Urteil gesprochen wird, versuchen wir festzuhalten – zumindest die der vor Ort anwesenden Öffentlichkeit. Darunter auch einen Konflikt unter zwei Zuschauern, deren konträre Ansichten ein Spiegelbild des öffentlichen Meinungsstandes sind. Denn während die eine Stimme schon die Darlehensentnahme als gesellschaftswidrig betrachtet, waren andere der Ansicht, dass Dr. Füllmich sich auch einen Porsche hätte kaufen können, solange er aufklärt.

Auf dem YouTube-Kanal von Claudia Jaworski gibt es zahlreiche Videos, die sie während des Prozesses mit ihrer Schwester Natali gedreht hat.

Die zwei haben auch andere politische Prozesse begleitet, wie z.B. denjenigen des Artzes Dr. Walter Weber, 80, der am 9.12.2024 zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt wurden, weil er Maskenbefreiungsatteste ausstellte.

Mehr dazu: Kein Urteil im Namen des Volkes - Dr. Walter Weber

S. auch das Video vom Vortag (8.12.2024) mit dem vielaussagenden Titel: Erleben wir totalitäre Rechtsprechung? Gespräch mit Tom Lausen

15.04.2025 • Jürgen Fliege schreibt einen offenen Brief an die politisch Verfolgte Johanna Findeisen

Auszug aus diesem Brief:

"Seit wann hat unsere Justiz die Lizenz zu Missbrauch und Folter? Und wer gab sie ihr? Und wer ließ und lässt das geschehen? Die Schwarzen? Die Roten? Die Grünen? Für die Seele eines Menschen ist es eine amtlich gedeckte Vergewaltigung von Schutzbefohlenen!"

Johanna Findeisen, Mutter von drei Kindern, war in der Corona-Zeit politisch aktiv. Das hat manchen nicht gefallen, vor fast zwei Jahren wurde sie verhaftet. Dieser Fall hat wie derjenige von Reiner Füllmich zu Tage gefördert, dass in deutschen Gefängnissen gefoltert wird. Darauf geht Jürgen Fliege in seinem offenen Brief ein, das geht an die Nieren.

Zum Lesen auf Fassadenkratzer

Zum Hören auf Radio München

10.04.2025 • Zweiter Prozesstag gegen den Pianisten Arne Schmitt und sein Piano wegen Landfriedensbruch

Gerichtsreporterin Claudia Jaworski:

Wollte er mit seinem Piano während der Corona-Affäre den Frieden des Landes brechen oder einfach nur friedlich demonstrieren? Wir begleiteten am 10. April 2025 den zweiten Prozesstag gegen den Pianisten Arne Schmitt. "Welche Meinung wollte der Pianist mit dem Klavier ausdrücken", fragte der Richter den Polizisten? "Und lässt sich der Kundgebungszug mit dem Klavier mit dem Sturm auf den Reichstag vergleichen?" fragte, der Staatsanwalt den Polizisten. Das Piano war jedenfalls in der Lage, den Polizisten auf die Füße zu treten?!

Mehr dazu: Piano als Tatmittel? Landfriedensbruch? Piano als Tatmittel? Landfriedensbruch?

11.03.2025 • Pressemitteilung fordert sofortiges Ende von "Folter" in deutschen Gefängnissen

Der Justizskandal Füllmich und der Fall Johanna Findeisen, die in der Corona-Zeit politisch aktiv war und vor fast zwei Jahren verhaftet wurde, haben zu Tage gefördert, dass in deutschen Gefängnissen gefoltert wird. Andrea Drescher, Stef Manzini und Prof. Martin Schwab haben die Kampagne "Folter, nein danke!" gestartet und fordern: "Die Zustände in deutschen Gefängnissen müssen geändert werden!".

Zur Kampagne: Folter nein danke.

18.02.2025 • Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung junge Welt

Jamal Iqrith beschrieb am 19.02.2025 in der jW, was sich einen Tag vorher in den Räumlichkeiten der Zeitung zugetragen hat:

"Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der 'Gefahrenabwehr' wegen."

Mehr dazu: Repression gegen Palästina-Bewegung, Polizei in der jungen Welt und der Vortrag ist auf YouTube/DiEM25: They Tried to Silence Her. They Failed. Francesca Albanese’s Berlin Keynote on Gaza Genocide

12.02.2025 • Der freie Journalist Alexander Wallasch erhält eine Aufforderung sich selbst zu zensieren

Und das bitte schön ganz schnell, denn bis zum 10.03.2025 sollte der Blogger 3.000 Beiträge "vollständig durchsuchen" und zensieren.

Absenderin dieses grotesken, KI-generierten Drohbrief ist die Niedersächsische Landesmedienanstalt, die anscheinend eine wichtige Bildungslücke in ihrem System hat:

"Eine Zensur findet nicht statt." 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz

Mehr dazu: Wir sollen gelöscht werden – Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen

29.01.2025 • Bundestag stellt jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter "antisemitischen" Generalverdacht

"Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter 'antisemitischen' Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht."

Und so kam es, dass die Universität München sich einschüchtern ließ und den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, absagte.

Mehr dazu: Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Bundestag.de • Antisemitismus und Is­ra­elfeindlichkeit an Schu­len und Hochschulen

21.11.2024 • Ein Privatgespräch im Bus kann heutzutage böse Folgen haben

Auf der Webseite der Berliner Polizei lesen wir:

"Polizeimeldung vom 21.11.2024
Charlottenburg-Wilmersdorf
Nr. 2388

Gestern Nachmittag nahmen Polizeieinsatzkräfte des Abschnitts 26 in Schmargendorf eine 59-jährige Frau fest. Eine 31-jährige Frau nahm gegen 15 Uhr im Bus der Linie 110 Richtung Am Wilden Eber eine Unterhaltung zwischen einer 59 Jahre alten Frau und ihrem 58 Jahre alten Begleiter wahr. In dem Verlauf des Gesprächs fiel eine homophobe Äußerung und die 31-Jährige entschloss sich, den weiteren Verlauf des Gesprächs der beiden mit ihrem Handy zu filmen. Als die 59-Jährige mitbekam, dass sie gefilmt wurde, beschimpfte sie die Frau, zeigte ihr ihren Mittelfinger und tätigte volksverhetzende Äußerungen zum Nachteil der 31-Jährigen. Anschließend verließ die mutmaßliche Tatverdächtige den Bus in Richtung Schweinfurthstraße. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 59-Jährige fest. Nach der Feststellung ihrer Personalien wurde sie entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die 59-Jährige und des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen die 31-Jährige hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen."

Quelle

06.11.2024 • 16 neue Anklagepunkte im Justizskandal Reiner Fuellmich

Seit Oktober 2023 sitzt Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Gründer des Corona-Ausschusses in U-Haft, obwohl in Deutschland eine U-Haft nicht länger als sechs Monate sein darf. Ihm wird vorgeworfen, 700.000 Euro an Ausschussgeldern veruntreut zu haben.

Doch der Prozess schleppt sich dahin mit einigen Ungereimtheiten, wie z.B. die fast systematische Verweigerung des zuständigen Richters, Carsten Schindler, Einträge der Verteidigung anzunehmen. Für viele, die den Prozess beobachten, stellt außer Frage, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt.

Ein Jahr nach seiner Verhaftung ist seine Schuld immer noch nicht bewiesen und so kommt das Gericht auf die brillante Idee, ihm 16 neue Anklagepunkte anzuhängen. Interessanterweise hatte die Staatsanwaltschaft diese Punkte bereits ein Jahr vorher beantragt, doch wurden sie vom Gericht abgelehnt. Nun werden sie aus dem Zauberhut herausgeholt und der Zirkus kann von Neuem beginnen.

Kurz und zutrefflich lesen wir auf Knetter Edelmetalle:

"Der Fall Fuellmich zeigt exemplarisch, wie der Rechtsstaat zur Waffe gegen kritische Stimmen umfunktioniert werden kann. Während die Ampel-Regierung von Transparenz und Demokratie spricht, sitzen Menschen wie Fuellmich in Untersuchungshaft – ein Zustand, der in einem wahrhaft demokratischen Rechtsstaat undenkbar wäre."

 Mehr dazu: Verfolgung im Gefängnis – Der politische Gefangene Dr. Fuellmich

01.11.2024 • Die Stadt Erfurt verbietet die Kinderkunstausstellung "HeART of Gaza"

"Die reale Welt außerhalb Erfurts, der Völkermord in Gaza, darf dabei offensichtlich keine Erwähnung finden. Bei dem Verbot handele es sich um einen 'ungerechten Akt der Zensur durch die Erfurter Stadtverwaltung', so ein Sprecher der Initiative Jena for Palestine gegenüber UZ.

'Deutschland wird täglich mehr zu einem Polizeistaat, in dem Menschen, die sich mit Palästina-Themen beschäftigen, unterdrückt werden. Wir sind sicher, dass eine solche Zensur nicht stattgefunden hätte, wenn diese Veranstaltung nicht für palästinensische Kinder, sondern für Kinder in der Ukraine organisiert worden wäre. Es zeigt wirklich die Doppelmoral, mit der palästinensische Kinder und ihr Leid betrachtet werden.'"

Mehr dazu: Mit der Staatsräson gegen die Kleinsten

29.10.2024 • Der Künstler Simon Rosenthal muss wegen Corona-Kritik vor Gericht

Die Kunstfreiheit ist genauso wie die Presse- und Redefreiheit ein hohes Gut in Demokratien. Wenn diese vom GG geschützte Güter in Frage gestellt werden und sich sogar vor Gericht erklären müssen, dann können wir eines sicher sein: Da läuft etwas komplett schief in der Demokratie und im Rechtsstaat.

Anfang August 2021 wurden im Bundestag und in den Medien die Rufe nach einem autoritären Staat und einem Ausschluss Ungeimpfter aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer lauter und inspirierten den jungen Künstler, Simon Rosenthal (*1984), zu seinem Kunstwerk "German Mutant".

April 2023. Im Rahmen einer großen Gruppenausstellung wurde das Werk in Düsseldorf gezeigt, doch da geschah etwas ziemlich Verrücktes:

"Am Eröffnungstag fühlten sich drei mitausstellende Kunststudenten Anfang zwanzig so von der Arbeit provoziert, dass sich einer von ihnen nach kurzer fruchtloser Diskussion mit dem verantwortlichen Aussteller entschied, die Polizei zu rufen. Die Beamten, denen der Vorgang sichtlich unangenehm war, leiteten ein Foto des Kunstwerks an Mitarbeiter des Staatsschutzes weiter, welche, laut Aussage der Polizisten vor Ort, unmittelbar danach signalisierten, dass sie das Ausstellen der Arbeit als unbedenklich einstuften."

Zunächst passierte nichts und Rosenthal ging davon aus, dass sich die Sache erledigt hatte, doch dann erhielt er im Herbst 2024 eine Vorladung vom Amtsgericht Bamberg für den 29.10.2024 wegen angeblicher Volksverhetzung.

Zwar wurde der Künstler am 29.10.2024 frei gesprochen, doch kann der Versuch der Staatsanwaltschaft Bamberg, ihn einzuschüchtern und muntod zu machen, nur als übergriffig bezeichnet werden. Auch wenn am Ende das Gericht zurecht im Sinne der Kunstfreiheit entschied, hinterlassen solche Handlungen Spuren und wirken zu Gunsten der Willkür und eines repressiven Klimas, welche in echten Demokratien nicht existieren dürften.

Mehr dazu: Kunstfreiheit in Gefahr

16.07.2024 • Innenministerin Nancy Faeser verbietet das regierungskritische Magazin "Compact"

Was für ein Zufall, kurz davor am Samstag, dem 13.07.2024, hatte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht, in dem unerwünschte Wahrheiten ausgesprochen wurden. Dazu Maria Sacharowa persönlich:

"Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.

Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Hier einige meiner Zitate aus dem Interview:

'Deutschland bekommt nur deshalb kein Gas aus Russland, weil die USA den Deutschen verboten haben, Gas aus Russland zu beziehen'.
'Russland und die UdSSR haben zu keinem Zeitpunkt aus eigener Initiative heraus Gaslieferungen in die EU eingestellt'.
'Eine technische Wiederaufnahme der Gaslieferungen über den intakt bleibenden Nord-Stream-Strang ist eine Frage von wenigen Wochen'."

(Quelle oder falls verschwunden, unten als pdf angehängt)

Es gibt etliche Stellungnahmen zu diesem Skandal, empfehlen kann ich diesen kurzen Beitrag im YouTube-Kanal "Aktien im Kopf".

In seiner Rundmail vom 16.07.2024 schrieb unser Freund Ansgar:

Betr.: Natofaschisten verbieten Compact-Magazin

Liebe Mitglieder der Menschheitsfamilie!

Ein Schlag nach dem anderen gegen unsere sog. "Freiheitlich demokratische Grundordnung"! Heute gegen Artikel 5 GG:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024:

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene." (Quelle)

Was "rechtsextrem" ist, hat Oskar Lafontaine kürzlich in den NachDenkSeiten treffend gesagt:

"Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch"

oder wie Stephan Steins, der Herausgeber des sozialistischen Magazins "Die rote Fahne" vor einiger Zeit formulierte:

"Rechtsextrem ist, wenn deutsche Panzer wieder auf Russen schießen."

Demokratisch im besten Sinne ist, wenn derselbe Stephan Steins auf das Compact-Verbot sofort reagiert und schreibt:

"Natofaschisten verbieten Compact-Magazin. Pressefreiheit ist Verfassungsrecht. Das Verbot zielt auf die gesamte unabhängige Presse. Compact-Verbot aufheben!"

08.07.2024 • Amnesty international wirft in einem aktuellen Bericht Deutschland Repression vor

Dazu RT DE:

"Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Deutschland schwere Verletzungen von Grundrechten vor. Vor allem das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sieht die Organisation in Deutschland bedroht. Sie stützt mit einem aktuell veröffentlichten Bericht die These, dass Deutschland sich erneut immer mehr in einen repressiven, autoritären Staat verwandelt, der sich von grundlegenden Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft immer weiter entfernt.

Protestierende würden oftmals stigmatisiert, stellt der Bericht fest. Ihre Anliegen würden von der Bundesregierung und ihren Vertretern diskreditiert, indem Protestierende als Extremisten, ausländische Einflussagenten oder Terroristen gebrandmarkt werden.

Der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt in Deutschland wird im Bericht ebenso angeführt wie die Inhaftierung von friedlichen Demonstranten. Zur Unterdrückung von friedlichen Protesten nutze Deutschland Gesetze, die eigentlich der Terrorismus-Bekämpfung dienen. Amnesty sieht die deutliche Gefahr, dass mit dem Argument, die nationale Sicherheit schützen zu müssen, in Deutschland Grundrechte ausgehebelt werden. Menschen würden durch drastische Maßnahmen zum Schweigen gebracht."

Doch auch Amnesty International scheint voreingenommen zu sein bzw. unter Druck zu stehen und blendet den Umgang mit russischstämmigen Menschen in Deutschland aus:

"Amnesty spricht im Bericht von Rassismus und stigmatisierenden Stereotypen in Deutschland. Die Organisation fokussiert sich dabei vor allem auf arabischstämmige Menschen, die sich in Deutschland mit von der Politik gezüchteten Klischees und Pauschalisierungen ausgesetzt sehen. Nicht erwähnt wird im Bericht dagegen der Umgang mit russischstämmigen Menschen in Deutschland, die sich spätestens mit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine vermehrt Repressionen und Angriffen ausgesetzt sehen. So richtete die Russische Botschaft in Berlin eine eigene Hotline ein, an die sich von Russophobie und antirussischer Aggression Betroffene wenden können."

Mehr dazu: Amnesty International wirft Deutschland Repression vor und Under Protected and Over Restricted: The state of the right to protest in 21 European countries

29.06.2024 • Hetzjagd auf Delegierte des AfD-Parteitages

Der Journalist, Boris Reitschuster, schreibt über diese unerträglichen Ereignisse im Land des angeblichen "Nie wieder":

"Parteien sind nach dem Gesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Wenn 4.000 Polizisten nötig sind, um das zu ermöglichen, um eine Partei vor einem Mob zu schützen, ist etwas schwer im Argen in unserem Land.

Verantwortlich für diese Zustände sind Politiker und Journalisten, die seit Jahren unter dem Vorwand des Kampfes gegen Hass und Hetze genau diesen Hass und genau diese Hetze gegen Andersdenkende verbreiten.

Besonders abstoßend: Ausgerechnet der Bundespräsident, dessen Amt Überparteilichkeit und Versöhnen vorsieht, gießt ständig Öl ins Feuer. Mit dem Sozialdemokraten Steinmeier, der in jungen Jahren wegen seiner linksextremen Ansichten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ist der Bock heute der Gärtner. Das Staatsoberhaupt geht so weit, Andersdenkende zu kriminalisieren.

Aber Steinmeier ist nur die Spitze des Eisbergs."

Mehr dazu: Hetzjagden: AfD-Parteitag wird für Delegierte zum Spießrutenlauf

27.06.2024 • Mit der Verabschiedung ihrer "Strategic Agenda 2024–2029" intensiviert der EU-Rat seine Zensur- und Cancel-Politik gegen Regierungskritik

Im Neusprech bzw. totalitären Jargon nennt sich das "Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit".  Darüber berichtete Norbert Häring am 4.07.2024 auf seinem Blog "Geld und mehr":

"Mit ihrer 'Strategischen Agenda' für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten."

Seinen Artikel beendet er dennoch einigermaßen optimistisch:

"Als ob es die Rebellion der Wähler gegen die Regierungen und ihre Wahrheitsministerien nicht gäbe, machen diese in blinder Vasallentreue weiter mit der Umsetzung der Vorgaben aus den USA, wie im Nato-Krieg um die Köpfe vorzugehen sei. Doch immer weniger Leute lassen sich für dumm verkaufen."

Mehr dazu: Strategische Agenda 2024–2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden

25.06.2024 • Kriegstreiberin Anne Applebaum erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Peinlicher und beschämender geht nicht? Doch, das geht, denn diese Frau erhielt bereits dieses Jahr (am 4.05.) einen ersten Friedenspreis in Deutschland: den Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg. Der Pazifist Carl von Ossietzky schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an und erhielt 1936 den Friedensnobelpreis.

Gabriela Neuhaus wundert sich sehr und fragt zurecht auf offroadreports.ch:

"Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?"

und fährt fort:

"Ausgerechnet Anne Applebaum, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht müde wird, unentwegt und auf allen Kanälen eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Anne Applebaum, die Waffenstillstandsgespräche mit Putin rundweg ablehnt und prophezeit:

'Der Krieg wird enden, wenn Russland versteht, dass es keine imperialistische Macht mehr ist. Wir können Russland darin unterstützen, indem wir der Ukraine helfen, ihr Territorium zurückzugewinnen.'

Mehr noch: Applebaum beschwört die Notwendigkeit einer signifikanten Steigerung der Waffenproduktion in Europa. Aufrüstung sei nötig, so ihr Rezept, um die Demokratien gegen die wachsende Gefahr durch Autokratien zu verteidigen. Mit einer deutlichen Stärkung der Nato glaubt sie die Sicherheit in Europa und namentlich der Ukraine zu garantieren."

Auf Tlaxcala Netzwerk findet sich ebenfalls einen vernichtenden Kommentar, in dem die Preisträgerin als "die Todesbotin" bzw. "die Mörderin des Boten" bezeichnet wird. Darin erfahren wir Folgendes:

"Im Jahr 2002 schrieb Applebaum einen Artikel in 'Slate', in dem sie die Zerstörung palästinensischer Radio- und Fernsehsender lobte, mit dem Titel 'Kill the Messenger: Why Palestine radio and TV studios are fair targets in the Palestine/Israeli war' [Töte den Boten: Warum palästinensische Radio- und Fernsehstudios im palästinensisch-israelischen Krieg gute Ziele sind]. – Im Jahr 2021 verlieh die britische Royal Society of Literature (RSL) Applebaum ein Stipendium."

Mehr dazu: Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung und die Antwort drauf von Tlaxcala Netzwerk

16.06.2024 • Der ehemalige NDR-Journalist, Patrik Baab, wird diffamiert und ausgegrenzt

Patrick Baab ist seit 25 Jahren Journalist und sprach nach einer Lesung in Göttingen mit Flavio von Witzleben über die Profiteure des Ukraine-Krieges ("der perfekte Krieg für die USA" so Baab), über China-Politik und die traditionnelle Presse- und Medienlandschaft in Deutschland.

Ab Minute 47:47 des Videos kommen von Witzleben und Baab über das Thema der nicht neutralen Presse zu sprechen:

"Flavio von Witzleben:
Und jetzt noch zum Abschluss wollen wir darüber sprechen, was du nämlich bist. Du bist Journalist, du kommst deiner Arbeit nach, und wirst dafür, wie das mittlerweile in Deutschland so üblich ist, massiv diffamiert, ausgegrenzt, als Putin treu bezeichnet, Russlandsversteher, du verlierst Hochschulaufträge*. Das Ganze ist nicht verwunderlich, aber wahrscheinlich doch bezeichnend für die Zeit, in der wir leben hier in Deutschland und deswegen meine Frage an dich: Du bist ja hier groß geworden, du bist seit Ende der 70er-Jahren journalistisch für zahlreiche Medien tätig gewesen, natürlich am nächsten für den NDR. Also, wie blickst du auf die deutsche Presselandschaft, auf die deutsche Medienlandschaft? Wie erklärst du dir das, was sich in deinen 25 Jahren dahingehend entwickelt hat? Dass heute im Grunde genommen nur noch Regierungspropaganda betrieben wird? Was sind da deine Erklärungsansätze?

Patrick Baab:
Tatsächlich ist die Medienlandschaft verkommen zu einer Ansammlung von Propaganda-Organen. Man kann den Menschen nur empfehlen, die Zeitung abzubestellen und den Fernseher in hohem Bogen zum Fenster rauszuwerfen. Und ich hoffe sehr, dass die Propaganda-Presse das Spiel gegen den Wettbewerb, gegen die neuen Medien endgültig verlieren wird. Diese Niederlage hat sie sich redlich verdient, denn die Journalisten richten sich vor den Machteliten aus wie Metallspäne vor einem Magneten. Das ist nicht verwunderlich, denn weder die Presse noch der Staat sind neutral. Die Presse ist in Privathand, es ist eine Konzernpresse oder sie hängt als ÖR-Medien von den Politikern in den Gremien ab, die es zu beobachten und kritisieren gilt. Das kann natürlich nicht so funktionieren. Wir haben hier einen konzertierten Angriff der ideologischen Apparate auf die Bevölkerung. So muss man davon ausgehen, dass der Staat ja nicht neutral ist. Es ist ein großer Trugschluss, den viele in der Corona-Krise gemacht haben. Der Staat ist dazu da, die Reproduktionsbedingungen des Kapitals abzusichern."

Nicht nur diese Antwort ist interessant, es lohnt sich wirklich, das ganze Gespräch anzuhören und weiter zu empfehlen.

* Auf der Webseite von Patrick Baab lesen wir:

"Die Unterwerfung der Universitäten. Wegen meiner Recherchen im Donbass habe ich meine Lehraufträge an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und an der HMKW Berlin verloren. Gegen die CAU bin ich gerichtlich vorgegangen. Am 25. April 2023 hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holtein entschieden, dass die Kündigung des Lehrauftrags nicht rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Instanzenweg noch möglich."

Ab 2021 • Die Corona-Krise wird zum Katalysator für De-Banking

Seit 2020 haben Banken in Deutschland etwa 40 Mal ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen gekündigt. Über diesen "lautlosen Angriff" auf die Presse- und Redefreiheit hat Hakon von Holst für das Magazin Multipolar recherchiert und seine sehr beunruhigenden Ergebnisse am 24.06.2024 veröffentlicht.

In seinem Artikel benennt der Autor zahlreiche Opfer von De-Banking, u.a.:

• das Online-Magazin Manova,
• das Internet-Portal Apolut,
• den russischen Staatssender Russia Today,
• das Bündnis Sahra Wagenknecht,
• die Partei "Die Republikaner",
• die Wochenzeitung "Junge Freiheit“,
• den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost",
• den jüdischen Publizisten Abraham Melzer,
• den HNO-Arzt Bodo Schiffmann,
• den Anwalt Markus Haintz,
• den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" mit Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Mediziner Sucharit Bhakdi im Vorstand,
• die Filmproduktionsfirma Ovalmedia,
• den 2023 verstorbenen Philosoph Gunnar Kaiser und einige mehr.

Mehr dazu: "De-Banking": Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien; auch auf dem regierungskritischen Blog "Fassadenkratzer", dessen Herausgeber Herbert Ludwig am 31.10.2024 ebenfalls Opfer von de-banking wurde: Die mysteriöse Konto-Kündigung der Sparkasse

15.05.2024 • Facebook zensiert Blog-Beitrag von Norbert Häring

Norbert Häring klärt regelmäßig über den geplanten Pandemie-Vertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf und warnt vor den darin enthaltenen Gefahren. Doch seine Kritiken stören anscheinend und so wurde einmal mehr gegen ihn auf Facebook die Zensur-Keule geschwungen.

Dazu Norbert Häring in einem Nachtrag zu seinem Artikel "Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt".

"Wie schon eine Reihe weiterer zuvor wurde dieser Blogbeitrag bei Verbreitung via Facebook durch Facebook ausgebremst. Der absurde Vorwand lautete wie jede Mal: 'Gewaltdarstellung/drastische Inhalte'. Diese ausgelagerte Zensur der Plattform-Medien ergänzt wirkungsvoll das massenmediale Beschweigen des Themas."

12.04.2024 • Dem Arzt Ghassan Abu Sitta wird die Einreise in die BRD verweigert

Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Arzt, der durch seine Arbeit in Krankenhäusern im Gazastreifen bekannt wurde. Er wurde am 12.04.2024 in Berlin am Flughafen 3,5 Stunden festgehalten. Anschließend wurde ihm die Einreise in die BRD verweigert. Abu Sittah wollte an einer Palästina-Konferenz teilnehmen, um Fakten zu dem Krieg in Gaza und seine Zeugenaussage als Arzt vorzulegen.

Mehr dazu: Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

12.04.2024 • Die Polizei löst in Berlin einen Palästina-Kongress auf

Abir Kopty, ein palästinensischer Journalist und Schriftsteller, der in Berlin lebt, schreibt am 13.04.2024 in Mondoweiss:

"In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt durchsuchte und schloss die Berliner Polizei den 'palästinensischen Kongress', als er am Freitag, dem 12. April, begann. Der Kongress sollte eine dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt sein, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali Abunimah, darunter viele andere.

Die Konferenz, die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen organisiert wurde, zielte darauf ab, den Völkermord in Gaza und die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu diskutieren und als Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und Waffenlieferanten zu dienen: Deutschland.

'Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese Konferenz abzuhalten, ist an sich ein Akt des Widerstands', sagte die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz.

Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige Rede sein würde, die über den geplanten Drei-Tage-Zeitplan gehalten werden würde."

Mehr dazu: Deutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina und Jurist über Palästina-Kongress und Bann für Yanis Varoufakis: Bleibt der Autoritarismus der deutschen Regierung bestehen?

12.04.2024 • Verhaftung eines jungen israelkritischen Judens

Wie bereits geschrieben, löste die Polizei am 12.04.2024 einen Palästina-Kongress auf und dem dazu eingeladenen Arzt Ghassan Abu Sitta wurde die Einreise in die BRD verweigert. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war ebenfalls als Redner angekündigt und durfte seine Rede nicht halten. Darüberhinaus erhielt er von der Berliner Polizei bzw. vom Innenministerium ein generelles Redeverbot in Deutschland ("Betätigungsverbot"). In einem Interview mit Loren Balhorn erzählt Varoufakis von der Verhaftung eines jungen jüdischen Genossen:

"weil er ein kleines, selbst gebasteltes Transparent mit der Aufschrift 'Juden gegen Völkermord' trug. Als er von der Polizei abgeführt wurde, sagte er scherzhaft zu ihnen: 'Wäre es in Ordnung gewesen, wenn einfach 'Juden für Völkermord' draufgestanden hätte?' Daraufhin wurde er noch brutaler angegangen."

Im gleichen Interview berichtet er von einem ähnlichen Vorfall, der sich im November 2023 ebenfalls in Berlin ereignete:

"Im November veranstaltete eine andere Genossin und Freundin von mir, Iris Hefets, eine jüdisch-israelische Psychoanalytikerin, die in Berlin lebt, einen Ein-Frau-Protest. Sie ging über einen Platz und trug ein Plakat mit der Aufschrift: 'Als Israelin und als Jüdin, stoppt den Völkermord in Gaza' und ein weißer deutscher Polizist verhaftete sie wegen Antisemitismus! Es könnte eine Farce sein, wenn es nicht so tragisch wäre."

Mehr dazu: Yanis Varoufakis: Germany Is Banning Pro-Palestinians

17.02.2024 • Die Zensur aufgrund des "Digital Services Act" ist jetzt für alle Anbieter verbindlich

Im August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten und seit dem 17. Februar für alle Anbieter verpflichtend. Damit soll der bisherige Flickenteppich aus Regeln für Internetdienste in der EU vereinheitlicht werden, gleichzeitig ersetzt dieser das Anfang 2018 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Was sich dahinter verbirgt, hat Felix Feistel auf apolut.net unzensiert beschrieben:

"Gleichzeitig sickert von der EU mit dem Digital Services Act und dem Medienfreiheitsgesetz ein totalitäres Zensurregime auf die Ebene aller Staaten der EU hinab. Das Medienfreiheitsgesetz stellt die Medien innerhalb der EU unter die Oberaufsicht einer eigenen EU-Behörde und soll es ermöglichen, Journalisten auszuspionieren und zu hacken. Der Digital Services Act wiederum verpflichtet Online-Plattformen zur Löschung von Inhalten auch dann, wenn sie die Strafbarkeitsschwelle noch nicht erreicht haben. So werden ab sofort unliebsame Meinungen oder Ergebnisse echten Journalismus zensiert, wenn sie nicht in das Narrativ, die gerade aktuelle Ideologie hineinpassen. Schon in der Vergangenheit wurden Inhalte gelöscht, die über den Corona-Betrug aufklärten. Hinzu gesellt sich die Sperrung von Medien wie RT und Sputnik innerhalb der EU, sowie die Verfolgung kritischer Journalisten durch Geheimdienste oder die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Damit wird der Informationsfluss eingedämmt, es findet eine eindeutige Zensur statt, die dem deutschen Grundgesetz widerspricht und Kennzeichen totalitärer Diktaturen ist."

Und schwupdiwup löschte Facebook am 27.03.2024 den apolut-Kanal.

Mehr dazu: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung und Facebook löscht apolut-Kanal

25.03.2024 • Berliner Sparkasse sperrt das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Am 25.03.2024 wurde das Konto des Vereins bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung gesperrt. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren, ohne es zu begründen. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Die Jüdische Stimme fragt zurecht:

"Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt."

Mehr dazu: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

13.03.2024 • Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie

Das meint die Schweizer Zeitung NZZ und schreibt:

"Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen."

Mehr dazu: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

23.01.2024 • Prozess gegen den politischen Satiriker CJ Hopkins

Siehe oben die Einleitung und CJ Hopkins und die Kennzeichen des Totalitarismus

23.08.2023 • Richter Christian Dettmar wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt

Am 23.08.2023 wurde Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts Erfurt hielt eine Rechtsbeugung für erwiesen. Laut der Verfahrensbeobachtung der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiSta) ist das Gegenteil der Fall. In dem Artikel "Eine Niederlage des Rechtsstaats" erklären sie, warum es sich bei diesem Urteil um eine dreifache Niederlage für den Rechtsstaat handelt.

06.06.2023 • Verurteilung der ukrainischen Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa

Dazu Hendrik Pusch in dem Kölner Stadt-Anzeiger:

"Für billigende Äußerungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Kölner Amtsgericht die Aktivistin Elena Kolbasnikova am Dienstag zu einer Geldstrafe von 900 Euro (30 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Die Wortwahl der 48-Jährigen bei einer Demo sei zwar gemäßigt gewesen, doch die Schwelle der Meinungsfreiheit überschritten, so die Richterin in der Urteilsbegründung."

und Gert Ewen Ungar auf RT DE:

"Die aus dem Donbass stammende Ukrainerin leugnet nach Auffassung der Richterin Denise Fuchs-Kaninski, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Überfall Russlands auf die Ukraine handele. Kolbasnikowa hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt: 'Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden.'

Diese Aussage ist in Deutschland aktuell nicht strittig, sie ist verboten. Sie wird nach Auffassung des Gerichts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Spätestens an dieser Stelle müssten alle Alarmglocken läuten. Wer das Urteil und den dahinter stehenden Paragraphen nicht für bedenklich hält, sollte sein Verhältnis zum Begriff der Meinungsfreiheit überprüfen. Das gilt selbst dann und erst recht, wenn man selbst meint, die Auffassung, Russland hätte die Ukraine überfallen, sei richtig.

Man muss sich der Aussage Kolbasnikowas nicht anschließen, aber wenn man sie verbietet, unterbindet man jede weitere Diskussion über die Ursachen des Krieges und damit auch die Suche nach funktionierenden Lösungen. Die deutsche Rechtssprechung wird damit erneut zum Erfüllungsgehilfen deutscher Kriegstreiberei. Sie leistet dadurch zudem einen Beitrag zur weiteren Isolation Deutschlands.

Der Fall zieht in Russland indes Kreise. Dass es um die Meinungsfreiheit im Westen allgemein und in der EU im Besonderen schlecht bestellt ist, weiß man in Russland spätestens seit dem Verbot von RT durch die EU-Kommission."

Mehr dazu: Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte

23.05.2023 • Beginn und Ende des Prozesses gegen Prof. Sucharit Bhakdi mit Freispruch

Der berühmte und sehr kompetente Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe wurde im März 2020 durch ein Video an Angela Merkel bekannt und engagierte sich ab dann unermüdlich, um den Corona-Wahnsinn zu stoppen. Irgendwann wurde ihm, diesem ruhigen, sehr besonnenem Mann, "Volksverhetzung" vorgeworfen! Das war unglaublich, aber am 23.05.2023 stand er tatsächlich vor Gericht. Nach neun Stunden Verhandlung, Zeugenaussagen und Schlussplädoyers wurde er freigesprochen. Natürlich war er nicht schuldig, aber das Justiz-Spektakel musste wohl sein, um ihn auszubremsen und seinen Ruf noch mehr zu schädigen. Beschämend! Aber der Plan ist nicht aufgegangen, Bhakdi ist weiterhin sehr aktiv, unter anderem in dem von ihm mitbegründeten Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie".

Mehr dazu: Der Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi – Wer versucht, die führende wissenschaftliche Stimme zum Schweigen zu bringen, die uns vor der mRNA-Technologie warnt?

07.04.2023 • Entlassung von Michael Ballweg aus der Haft

Michael Ballweg, Gründer der Bewegung "Querdenken-711", wurde am 29.06.2022 festgenommen. Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche wurde zuvor sein Haus durchsucht, anschließend kam er für neun Monate in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ihm wurde vorgeworfen, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Alles Bullshit, aber die Staatsanwalt ließ ihn trotzdem neun Monate unschuldig im Gefängnis schmoren.

Mehr dazu: Nachricht von seinem Anwalt, Ralf Ludwig und Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!

03.01.2023 • Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker

Dazu Florian Warweg in den NachDenkSeiten am 25.01.2023:

"Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse 'offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen'."

Mehr dazu: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“ und Strafbefehl des Amtsgerichtes

2023 • Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber

Der Friedensaktivistin soll vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat.

Mehr dazu: Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten

27.06.2022 • Ende des Verfahrens gegen den Arzt Dr. Thomas Külken

Es geht um ein Verfahren wegen angeblich falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Es endete am 27. Juni 2021 in erster Instanz mit einer skandalösen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, ersatzweise 180 Tage Haft.

Dazu schreibt Dr. Külken in einem Bericht:

"Der Prozess stand im Zeichen eines symptomatischen Widerspruchs: Sachgemäß betonte die Richterin immer wieder, dass es in dem Verfahren nicht um 'Corona' oder um wissenschaftliche Auseinandersetzungen ginge, sondern um die Richtigkeit oder Falschheit ärztlicher Atteste. Und doch waren es der Sachverständige, der Staatsanwalt und vor allem die Richterin selbst, die ständig Corona und die wissenschaftliche Evidenz des Maskentragens ins Spiel brachten. Und natürlich brachten sie es so ins Spiel, dass damit die Gesinnung des Angeklagten in ein fragwürdiges Licht gerückt werden sollte – weshalb auch wir uns wiederum nicht zurückhalten durften, mit entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen dagegen zu halten."

Mehr dazu in Kritisches-Netzwerk.de und in der 112. Corona-Sitzung

09.09.2022 • Festnahme der Trommlerin Renate durch die Berliner Polizei

Diese unverhältnismäßig gewaltsame Festnahme resultierte aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen Renate und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Mehr dazu auf Youtube – Video der grob rechtswidrigen Festnahme, bitte auch Text unterhalb des Videos beachten.

17.03.2022 • Stephan Kohn, Referent im BMI wird vom Dienst suspendiert

Der Verwaltungswissenschaftler war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates im Referat "Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz" tätig. Er verfasste bis zum 8. Mai 2020 auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten ein Gutachten mit dem Titel: "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" und dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Er hob darin hervor:

„Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements. Defizite im Regelungsrahmen. Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.“

Am 8. Mai 2020 verschickte Kohn dieses Positionspapier intern per Mail, doch diese Mail wurde geleakt (d.h. es gelang nicht durch ihn an die Öffentlichkeit). Da dieses Papier vom offiziellen Corona-Narrativ abwich, führte es zu einem Skandal und bereits am 9.05.2020 war der Mitarbeiter von seiner Tätigkeit entbunden worden (beurlaubt). Das gegen Kohn eingeleitete Disziplinarmaßnahme durch seinen Dienstherren, das Bundesministerium des Inneren (BMI) wurde am 17.03.2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Dem Antrag des BMI wurde vom Gericht entsprochen und Stephan Kohn wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Am 1.04.2024 war in Tichys Einblick zu lesen, dass diese Entscheidung auch in zweiter Instanz bestätigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil noch nicht rechtskräftig und Kohn prüft, wie er dagegen weiter vorgehen kann. Der Autor, Fritz Goergen, hat Recht: Stephan Kohn muss rehabilitiert werden!

Mehr dazu: Geleaktes Gutachten aus dem BMI und Wikipedia und Verfasser des BMI-Leak-Papiers vor Gericht – Wird an dem Abweichler ein Exempel statuiert?

22.12.2021 • Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker wegen angeblicher Nichteinhaltung der Quarantäne

Am 22.12.2021 wurde der Offenburger Zahnarzt Fritz Düker festgenommen und in einen geschlossenen Bereich des Robert-Bosch-Krankenhauses in Gerlingen gebracht.

Mehr dazu: Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker – eine politisch motivierte Tat?

23.05.2021 • Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

Die friedfertigen Opfer dieser beschämenden Gewalt, unsere Freunde, Helene und Dr. Ansgar Klein, schrieben am 26.05.2021 in einem offenen Brief:

"Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin 'um die Welt': u.a. dieses Video (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses Posting (das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde."

Mehr dazu: Beschämende Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

16.02.2021 • Miloz Matuschek heißt uns willkommen in der Corona-Diktatur

"Suizide und Pleiten nehmen gerade sprunghaft zu, ebenso psychische Befindlichkeitsstörungen; die Welt wie wir sie kannten wird gerade ausgelöscht und jeder Widerspruch daran in die Nähe von Verschwörungstheorie und Spinnerei gestellt. Aber die größte Sorge der Diskursraumvermesser und Rote-Linien-Verwalter ist stets nur die eine: Bitte nennen Sie es um Himmels Willen nicht Diktatur!"

Mehr dazu: Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur

Ende Januar 2021 • erste Hausdurchsuchung der Praxis von Dr. Thomas Külken

Der Arzt stellte öffentlich die Corona-Politik in Frage und erfuhr deswegen staatliche Repression; in seiner Praxis kam es zu drei Durchsuchungen. Nach der ersten hielt er am 28.01.2020 eine Rede, in der er sich an die Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter wendet:

"Liebe Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter hier in Freiburg und im Rest unserer Deutschen Demokratischen Republik,

In unserem Rechtssystem erlasst Ihr Beschlüsse, die nur Ihr erlassen dürft. Dazu gehört u. A. die Anordnung der Durchsuchung von Räumen und der Be­schlag­nah­me. Und Ihr seid, so jedenfalls steht es auf dem Papier, Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit.

Mit richterlicher Unabhängigkeit!?

Im konkreten Fall lese ich, dass der Ermittlungsrichter sei­ne Anschuldigung u. A. darauf stützt, dass der Be­schuldigte 'in der Vergangenheit wiederholt in der Öffentlichkeit mit Reden auftrat, in denen er die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie verharmloste und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes als sozial und gesundheitlich schädlich wertete.'

Diese Formulierung, lieber Ermittlungsrichter, klingt nicht gerade nach richterlicher Unabhängigkeit. Denn ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, dass die Corona-Politik der Regierung vom Beschuldigten öffentlich in Frage gestellt wird.

Und ohne diese Ihre politische Befangenheit hätten Sie nie und nimmer diese so brutale wie grundlose Polizeiaktion geplant und veranlasst.

Und: Mit Ihrer dreisten Behauptung, der Beschuldigte verharmlose die Auswirkungen der Pandemie, bedienen Sie sich des infamen Vokabulars der aktuellen Hetzkampagne gegen Maßnahmenkritiker. Richterliche Unabhängigkeit wäre etwas anderes."

Mehr dazu: Nach der Hausdurchsuchung seiner Praxis: Rede von Dr. Thomas Külken vor dem Freiburger Amtsgericht

20.01.2021 • Hausdurchsuchung bei Dr. Carola Javid-Kistel 

Ihr Hilferuf, als es los ging, ist auf YouTube im Kanal "Respekt Demut Dankbarkeit" Liebe zu hören.

13.01.2021 • Hausdurchsuchung beim Arzt Rolf Kron

Der Arzt stand im Verdacht, gefälschte Atteste ausgestellt zu haben. Ein Vorwurf, der für ihn, weder tragbar noch nachvollziehbar war. In diesem Gespräch, nimmt er Stellung zu den Vorwürfen und der Vorgehensweise, wie die großangelegte Hausdurchsuchung stattgefunden hat.

18.11.2020 • unverhältnismäßige Polizeigewalt bei einer Demo in Berlin

Dieses Video hat ein Freund von uns an diesem Tag gedreht; man und frau beobachte den Herrn, der ab Sekunde 20 von links in das Bild kommt; die gleiche sinnlose Gewalt aus einem anderen Blickwinkel gefilmt. An diesem Tag wurde im Parlament das Ermächtigungsgesetz eiligst durchgepeitscht; währenddessen halten Wasserwerfer den Abgeordneten das lästige Volk vom Hals, wie hier zu sehen ist.

November 2020 • Strafversetzung von Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona-Politik

Friedrich Pürner war Facharzt, Epidemiologe und Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg und kritisierte unter anderem die bayerische Corona-Teststrategie als verfehlt. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten lehnte er ab und sprach sich gegen eine Maskenpflicht für Kinder aus. Das gefiel der bayerischen Söder-Regierung mitnichten und so wurde Pürner dafür bestraft und ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeordnet. Pürner erhob Klage und das Augsburger Verwaltungsgericht verhandelte am 20.10.2022 über seine Strafversetzung. Die Aichacher Zeitung schrieb am 15.12.2022 über den Ausgang dieser Klage:

"Friedrich Pürner und der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Schwaben, [haben] einen Vergleich geschlossen, wie die Pressestelle des Augsburger Verwaltungsgerichts bestätigt. Über den Inhalt des Vergleichs wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Das bisherige Verfahren ist damit abgeschlossen. Aktuell arbeitet Friedrich Pürner bei der Regierung von Oberbayern."

Mehr dazu: Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern im Fall Friedrich Pürner und Pürner einigt sich mit Freistaat Bayern

25.10.2020 • brutale Festnahme von dem Rechtsanwalt Markus Haintz

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen wollte, brauchte in der Corona-Zeit nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Mit den Corona-Demos gab es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin. Ein besonders spektakuläres Beispiel lieferte die Polizei bei der Festnahme des Rechtsanwaltes Markus Haintz nach der Berliner Demo am 25.10.2020. Ohne weitere Aufforderungen wurde er von einer Kampfeinheit brutal auf den Boden gepresst. Seine Gefährtin Friederike Pfeiffer-de Bruin wurde gegen eine Wand geschleudert, ihr wurde dann "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen.

Mehr dazu: Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen. Wer diesen Artikel von Jens genau hinschaut, wird feststellen, dass das zweite Video nicht mehr verfügbar ist. Seitdem ich mit dieser Sammlung begonnen habe, bin ich auf etliche Videos gestoßen, die auf Youtube nicht mehr zu finden sind. Das andere Video des Artikels habe ich so eben sicherheitshalber runtergeladen.

12.04.2020 • Festnahme und Einlieferung in die Psychiatrie von der Anwältin Beate Bahner

Die Fachanwältin für Medizinrecht hat sich früh gegen den Corona-Wahnsinn engagiert und aufgeklärt. Am Ostersonntag 2020 wurde sie um 19:30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und in die "Isolation" der Psychatrie Heildelberg für 24 Stunden festgehalten.

Mehr dazu auf YouTube/We are the people. Ab Minute 14:11 ist Beate Bahner in einem Telefonmittschnitt mit ihrer Schwester vom 13.04.2020 zu hören, in dem sie die Umstände ihrer Verhaftung schildert. Am Schluss sagt sie:

"Liebste Schwester, es ist alles noch viel, viel, viel schlimmer, als ich es in meinem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschrieben habe. Es ist so grauenvoll, aber jetzt bin ich hier und wenn die 83 Millionen Menschen in Deutschland und die fünf Milliarden Menschen auf der ganzen Welt nicht checken, was hier für eine Tyrannei in Windeseile errichtet wurde, mit Lügen und Betrug und der größten Fake-Geschichte mit Angst und Panikmache, mit Corona, dem Killervirus, an dem in Deutschland noch kein einziger Mensch gestorben ist, wenn die Menschen das immer noch nicht begreifen, so bitte teile diesen kleinen Chat."

2020 • Verfolgung des Anästhesie-Facharztes Dr. Lothar Löser

Am 24.01.2021 schreiben Johanna und Frank Wahlig:

"Im Jahr 2020 wird der Notarzt selbst zum Notfall. Die Polizeidirektion Bad Segeberg kündigt seinen Auftrag als Polizeiarzt und leitet den Vorgang an das Innenministerium weiter. Der Notarzt habe an ungenehmigten Demonstrationen teilgenommen und ein Interview mit 'Verschwörungstheorien' in einem Internetforum gegeben. Berufsverbot! Die Ärztekammer Schleswig-Holstein droht mit Entzug der Approbation: Dr. Löser verbreite 'Verschwörungstheorien'; Ärzte und Patienten hätten sich beschwert. Aus weit entfernten Regionen der Republik erhält der Quickborner Arzt Anschreiben von Gesundheitsämtern und der Kriminalpolizei. Er stehe im Verdacht, dass Atteste zur Maskenbefreiung unberechtigt erstellt worden seien. Eine Anzeige bei der Ärztekammer aus dem bayerischen Mühldorf am Inn, 900 Kilometer entfernt; eine Androhung einer Strafverfolgung kommt aus Nürnberg."

Mehr dazu: Notarzt Dr. Löser – Chronik einer Krankheit

27.05.2019 • Das EuGH bemängelt die nicht-Unabhängigheit deutscher Staatsanwaltschaften

Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, stellt am 28.05.2019 fest:

"Die Entscheidung des EuGH [Europäischer Gerichtshof] bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."

Mehr dazu in Transparency International und Verfassungsblog