
Klaus Oberzig
Landes-CDU sagt Nein zum höheren Rundfunkbeitrag
Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit der AfD die im Osten Deutschlands unpopuläre Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen, sorgt bundesweit für Diskussionen. CDU-Ministerpräsident Haseloff sucht bis Mittwoch nach Wegen, eine Ablehnung der Erhöhung ohne Koalitionsbruch durch den Landtag zu bringen. Ob das die Kenia-Partner mitmachen, ist fraglich.
Lockdown bis 10. Januar 2020 verlängert
Bundeskanzlerin Merkel setzt nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten ihre harte Linie durch.
Keine Friedhofsruhe unter Journalisten
Freie Journalisten und Pressebüros mit Berliner Querdenkern auf einem Medienmarsch durch die Hauptstadt.
Lecker steril – Grüne Woche wird 2021 digital
BUND lehnt Wasserstoff aus Atomenergie ab
Die Bundesregierung möchte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg freimachen, um neben Wasserstoff aus fossilem Erdgas auch Wasserstoff aus Atomkraft in die EU-Förderung aufzunehmen.
Damit könnten zukünftig AKWs der vierten Generation als Bestandteil der Wasserstoffwirtschaft den Erneuerbaren Energien den Rang ablaufen. Wer zu laut nach der Wasserstoffstrategie als Teil des Kampfes gegen die Klimakrise ruft, könnte sich schnell bei der falschen Verwandtschaft wiederfinden und einem Revival der Atomkraft die Türen öffnen.
Kernkraft ahoi
Auch ARD und ZDF beschäftigt der Klimawandel, z.B. in "Können wir den Klimawandel ohne Atomenergie stoppen?", einem Video speziell für die 14- bis 29-Jährigen.
Die Antwort lautet hier "Nein" - und das muss nicht verwundern, stammt der Film doch mittelbar von der Organisation "Breakthrough Energy". Gegründet wurde die Organisation vom Atom-Befürworter Bill Gates.
Corona-Klage startet in USA und Deutschland
Wie der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich gestern bekannt gab, werden die angekündigten Corona-Klagen in den USA und in Deutschland jetzt gestartet.
Zusammen mit Füllmich gehen Dr. Pamela Popper und Tom Rentz kommende Woche in den USA vor Gericht. Eine erste Klage in Deutschland wurde bereits am gestrigen Montag, dem 23. November, eingereicht.
Drittes Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht
Die heutige zweite und dritte Lesung im Bundestag über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz war geprägt von der Eile der Regierung, dieses angebliche Bevölkerungsschutzgesetz so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen und von einer großen Demonstration gegen dieses Vorhaben.
Verlage bekommen 200 Millionen Euro vom Staat
Nach dem öffentlich-rechtlichen TV geraten auch die Printverlage in staatliche Abhängigkeit. Es geht nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um Absicherung der Hofberichterstattung.
Klimaschädliches Fracking geht weiter
Noch bevor die US-Präsidentschaftswahlen entschieden sind, verbreiten ARD und ZDF die Mär, unter einem Präsidenten Joe Biden würde es mit dem Klimaschutz wieder aufwärts gehen.