BonSens gegen Bill Gates: Prozessbeginn auf den 20. Oktober verschoben
Der französische Verein BonSens.org und drei seiner Administratoren haben über ihre Anwältin Diane Protat eine einstweilige Verfügung gegen Bill Gates vor dem Gericht in Nanterre eingereicht.
Die erste Anhörung in dieser Angelegenheit, die für den heutigen Donnerstag, den 22. September, angesetzt war, fand nicht statt.
Michael Ballweg sitzt seit mehr als 11 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft
Der Rechtsanwalt, Ralf Ludwig, hat am 13.09.auf seinem Telegram-Kanal diese Nachricht gepostet, die wir hier veröffentlichen.
Als Zeichen unserer Empörung und Unterstützung.
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg reicht Haftbeschwerde ein
Pressemitteilung. Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
Der Proselyten-Präsident – juristisches Vorgehen gegen Macrons Covid-Sekte REM in Frankreich
Es gibt nur wenige Rechtsanwälte oder gar Richter, die sich auf ihrer Handlungsebene gegen das Covid-Regime zur Wehr setzen. Erfolge werden demgemäß auch höchstens gegen spezielle Anordnungen erzielt, grundsätzliche Kritik an den repressiven Maßnahmen gelangte bisher nicht zu juristischer Würdigung.
Im deutschen "Corona-Ausschuss" will man sich aus taktischen Gründen auf Zivilrechtliches konzentrieren, hat aber trotz zahlreicher Ankündigungen noch nichts Greifbares vorzuweisen.
Sofortiger Rücktritt gefordert wegen faschistoiden Gebahrens
Die Allgemeinverfügung von OB Bolay in Ostfildern sorgt weiterhin für Empörung. So schließen sich auch Manfred Engelhardt und Ullrich Mies der Rücktrittsaufforderung von Helene und Dr. Ansgar Klein an.
Aktion gegen eine unsägliche Allgemeinverfügung in Ostfildern
Heute erreichte uns eine unglaubliche Information von unserem Mitstreiter und fleißigem Multiplikatoren, Pit Främke, der sich auch als "friedlicher Späziergänger in Reutlingen" bezeichnet. Fast täglich versendet er Nachrichten aus seinem "Versöhnungs-Home-Office" in Neckartailfingen. Die heutige (danke dafür, lieber Pit!) hat uns so fassungslos gemacht, dass wir sie hier posten müssen.
Es geht um die Allgemeinverfügung, die die Stadt Ostfildern am 26.01.2022 gegen friedliche Abendspaziergänge erlassen hat. Diese kann nur als faschistisch bezeichnet werden.
Strafanzeige und Strafantrag gegen die MDR-Korrespondentin, Sarah Frühauf
Entsetzen: Volksverhetzung zu bester Sendezeit.
Das lässt sich Thomas B. nicht gefallen und erstattet Strafanzeige gegen Sarah Frühauf wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung).
Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite
Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Autors für die Redaktion der NachDenkSeiten. Vielen Dank dafür!
Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Pieter Schleiter wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin und Mitgründer von dem Netzwerk KRiStA, reichte im Dezember 2020 eine 190 Seiten lange Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und rügte damit die Verletzung etlicher Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen. Am 7. Oktober war er zu Gast bei Hauptstadt.TV und trug vor, dass das Gericht seine Beschwerde zur Entscheidung nicht angenommen habe – obendrein eine Abweisung ohne Begründung!