Die Gruppe "Die Linke" und der WHO-Pandemievertrag
Dass sich die Bundestagsgruppe "Die Linke" im Gegensatz zum BSW für den WHO-Pandemievertrag ausgesprochen hat, hat mich doch sehr überrascht, zumal die Argumentation, die Kathrin Vogler am 23.02.2024 zu Protokoll gab, nicht konsistent ist. Außerdem muss die AfD wieder einmal als Sündenbock herhalten nach dem Motto: Wenn die AfD dagegen ist, muss man dafür sein.
Diese Argumentation konnte ich nicht ohne Widerspruch stehen lassen und so habe ich heute an alle 27 Mitglieder der Gruppe die nachfolgende Email geschickt.
Ein Bündnis sammelt Unterschriften zur Unterstützung der Klage Südafrikas, um den Genozid im Gazastreifen zu stoppen
Fünf Organisationen, u.a. Jewish Voice for Peace, unterstützen die Klage Südafrikas, das Israel vor dem Weltgerichtshof des Völkermordes an den Palästinensern bezichtigt, und fordern die Regierung Biden auf, die Versuche der internationalen Gemeinschaft, die israelische Regierung für ihre massiven Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, nicht länger zu untergraben.
Rückblick auf die Großdemo in Karlsruhe am 10.12.2023
Der letzte Newsletter vom ZAAV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen) an seine Fördermitglieder liefert hierzu ausführliche Informationen.
592 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter beim BGH eingereicht
Zum Jahrestag der Menschenrechte fand am 10.Dezember in Karlsruhe eine Kundgebung und ein Spaziergang, oder Großdemo, wie es offiziell hieß, statt.
Grund war die eingereichte Sammel-Strafanzeige gegen Impfverantwortliche. Hier ein Streiflicht.
Mitmachen bei der ZAAVV-Strafanzeige wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Wie bereits berichtet, wird ZAAVV, das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen, am 10.12. eine Strafanzeige gegen fast 600 Personen einreichen, die für die Einführung der berufsbezogenen Impflicht verantwortlich sind und in Kauf genommen haben, dass Menschen zu Schaden kommen oder sogar sterben.
Alle können sich an dieser Strafanzeige beteiligen.
ZAAVV – Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen
Die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen geht jetzt los!
Und zwar mit einer Grossdemo am 10.12.2023 in Karlsruhe, ab 11:00 Uhr am Platz der Menschenrechte.
Rechtsverweigerung am Pariser Gerichtshof der Republik: Der Verein "BonSens" reicht Klage gegen sieben Richter ein
Der Experte für Infektionskrankeiten Professor Christian Perronne und der Chefredakteur von France Soir Xavier Azalbert sind beide Verwalter des französischen Vereins BonSens. Sie hatten am 6. Oktober 2023 Klage gegen den französischen Gesundheitsminister Aurélien Rousseau wegen seiner Aussage zur Sicherheit der Covid-Impfungen am 3. Oktober auf France Inter, einem Radiosender des öffentlichen Rundfunks, eingereicht.
Bei diesem Text handelt es ich um eine freie Übersetzung der Meldung von France Soir am 6.11.2023, mit einigen Ergänzungen zum besseren Verständnis.
Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig.
Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“.
Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten
Einer Friedensaktivistin in Berlin soll der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat.
Der Gerichtstermin war für den 10.08. anberaumt, doch erst ein Tag vorher erfuhr die Gruppe, dass dieser verlegt wurde – schon zum zweiten Mal.