Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
Am 13. 07.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffinnen und Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten Jahre durchleuchtet und anprangert.
Entmachtung der Parlamente durch die WHO – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung
Nachdem die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein (GemeinWohlLobby) und Dr. Uwe Kranz (MWGFD-Mitglied und ehemaliger Präsident des LKA Thüringen) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, stellen sie jetzt eine umfassende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung, bei der alle mitmachen können.
Die dafür nötigen Informationen lesen Sie bitte nachfolgend in dem heutigen Newsletter von Marianne Grimmenstein.
Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
Zur Zeit berät die WHO über die Veränderung der Internationalen Gesundheitsregelungen und die Gestaltung des sogenannten "Pandemievertrags".
Diese Debatte werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen bzw. nicht verstanden, weil sie im Hintergrund ablaufen und nicht ausreichend von Medien und Politik durchleuchtet werden. Letztere haben die Tragweite dieser Vorhaben womöglich selbst noch nicht durchschaut.
Die Deutschen und die Juden – eine problematische Aufarbeitung
Wieder wurde jemand in Deutschland wegen Volksverhetzung angeklagt.
Was ist hier los?
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen: Ausnahmen bestätigen die Regel, Teil 2
In einem früheren Artikel haben wir auf das Strafverfahren gegen den Ausnahmemediziner und bekannten Wissenschaftler Prof. Sönnichsen aufmerksam gemacht. Sönnichsen hatte gewonnen, aber die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Vergeblich!
Nachtrag zu "Warum wir nicht nachlassen, über Corona zu sprechen!"
Gerade berichteten wir über Corona-betreffende Strafanzeigen gegen den Schweizer Bundesrat Alain Berset und Swissmedic.
Nun scheint sich endlich auch in unserem Land etwas zu regen, nachdem sich die Juristen in den letzten Jahren hauptsächlich damit beschäftigt haben, Corona-Maßnahmenverstöße aufzuarbeiten.
Warum wir nicht nachlassen, über Corona zu sprechen!
Von zwei erfolgversprechenden Klagen gegen die staatliche Corona-Repression.
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen: Ausnahmen bestätigen die Regel
Während die meisten Ärzte in den Coronajahren den Anweisungen von oben folgten, Praxen für Covid-19-Patienten schlossen, auf Notaufnahmen verwiesen, später dann zur Spritze nötigten und dabei die Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-19- Injektion priesen, standen einige aufrechte Ärzte und Wissenschaftler zu dem, wozu sie einst angetreten waren: nach bestem Wissen und Gewissen in eigener abgewogener Entscheidung kranken Menschen zu helfen – und wurden dafür angeprangert, verloren ihre Zulassung, ihre Stelle.
Einer von Ihnen ist der östereichische Allgemeinmediziner und Wissenschaftler Prof. Dr. Andreas Sönnichsen.
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte.
Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger dieser beitreten.