Blautopf – Kärtchen für mehr Transparenz

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Dr. Martin Schwab an den deutschen Bauernverband

Der DBV ruft zum Generalstreik am 8.01.2024 auf und lädt gleichzeitig eine unklar definierte Gruppe aus. Was nun? Dazu die Überlegungen von dem Jura-Professor Dr. Martin Schwab am 28.12.2024 auf Facebook.

Der Aufruf zum Generalstreik am 8. Januar und zwei Links dazu befinden sich unten in den Verweisen.

Sehr geehrter deutscher Bauernverband,

Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Schwachköpfe" und "Spinner" und was berechtigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?

Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Umsturzfantasien"? Ist der Wunsch, dass die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Radikale" und "extreme Randgruppen"? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheitspartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?

Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:

  • Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das "ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken".
  • Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der "Agora Agrar", die im Zusammenwirken u.a. mit der "Agora Energiewende" (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von "Transformation" und "Klimaneutralität" praktiziert.
  • Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe - jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.

Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne "gekapert" werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.

Solche "Interessenverbände" brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, dass die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Schwab

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Verweise:

24-01-08_Generalstreik.png

HKCM • Größte Proteste seit 2. Weltkrieg erwartet! Die Bauern machen ernst! Interview mit Anthony Lee
Tagesspiegel „Irgendwann läuft das Fass über“: Bauern-Protest in Brandenburg geht weiter – Polizei ermittelt nach Galgen-Aktion

 


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