Atomgesetz-Novelle entmachtet Gerichte
Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.
Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.
Film auf Servus TV: Corona – auf der Suche nach der Wahrheit
Exklusiv für ServusTV macht sich der Linzer Virologe Professor Martin Haditsch auf eine Reise um den Globus. Sein Ziel: führende Wissenschaftler, wie den Nobelpreisträger Michael Levitt zu treffen und aus erster Hand Antworten auf die drängenden Fragen zum Ausbruch und der Bekämpfung des Coronavirus zu bekommen.
Das Ergebnis: exklusive Interviews, unbequeme Antworten, mit neuen Perspektiven auf die Pandemie und aktuelle Maßnahmen im Kampf gegen Corona.
YouTube zensiert bei Ivermectin
YouTube löscht nach Gutdünken. So fiel auch dieser Vortrag eines renommierten amerikanischen Arztes vor einem Senatsausschuss unter die Zensur.
Ist YouTubes medizinisches Fachwissen der Grund?
Der Rüstungswahn führt zu neuen Steigerungswerten
Rundbrief vom Jürgen Grässlin, Rüstungsbüro, 26.04.2021
Als Protest gegen die Corona-Politik gibt Dr. Manfred Kölsch, Richter a.D., sein Bundesverdienstkreuz zurück
In weniger als zwei Minuten erläutert Manfred Kölsch aus Trier, der 40 Jahre lang als Richter tätig war, warum er zu dieser symbolischen radikalen Geste kommt.
Das Urteil des BVerfG zum Klimaschutzgesetz als Grundlage einer Diktatur
Am 24. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz zum zentralen Thema des Grundgesetzes aufgewertet. Viele haben das begrüßt, aber nicht gründlich zu Ende gedacht.
Testpflicht an Schulen – Leserbrief eines Vaters an die Marbacher Zeitung
Update vom 4.05.2021: Peter Streiff und andere Eltern haben am 27.04.2021 einen offenen Brief u.a. an Ministerien und die Kinderkommission des Bundestages geschrieben:
"Für eine verlässliche Schule unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Keine Schnelltests – Notwendigkeit eines Bildungsgipfels"
Der Brief ist ganz unten angehängt.
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Peter Streiff ist Vater von Schulkindern und mit der Einführung der Testpflicht nicht einverstanden. In dem folgenden Leserbrief, der in der Ausgabe vom 22.4.2021 in der Marbacher Zeitung veröffentlicht wurde, erklärt er warum.
1. Mai – Am Kampftag der Arbeiterklasse wurden traditionell die Ängste des Daseins reflektiert
Sahra Wagenknecht konstatierte vor einigen Tagen in einem Videobeitrag, „dass die Angst vor dem Virus politisch ausgenutzt wird“. Angsterzeugung und Einschüchtern war schon immer ein Instrument der Herrschaftsausübung und des Machterhalts. Auch wenn das heute der Mehrheit der Bürger längst nicht mehr geläufig ist und sie vielfach gar nicht mehr wahrnehmen, dass und wie sie beherrscht werden. Man kann auch weiter fragen: Was steckt hinter der Angst vor dem Virus?