Anpassung des Polizeigesetzes
Neben Corona laufen noch andere, nicht unbedingt erfreuliche Dinge: So möchte z.B. die Regierung in BW das Polizeigesetz "anpassen" - verschärfen wäre der richtige Ausdruck:
Bis zum 22.4. konnte der Entwurf immerhin hier kommentiert werden. Mein Kommentar dazu war wie folgt:
Corona jetzt neoliberal
Da ist mir heute ein Plakat untergekommen, so mit Herzchen "Liebe heißt Abstand halten". Da kommen mir fast die Tränen.
Die Tränen kommen aber auch, wenn ich lese, was Lars Feld und Clemens Fuest, die Ökonomen in der Arbeitsgruppe der Leopoldina, empfehlen.
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